Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZVG § 71 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 71 Abs 2 ZVG
  Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 71 Abs. 2
  Prüfung der Vertretungsmacht im Zwangsversteigerungsverfahren durch Vollstreckungsgericht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der formellen Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde zum Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 71 Abs. 2
  Keine Prüfung der materiellen Beweiskraft der Urkunde über Vertretungsmacht durch das Vollstreckungsgericht sowie Prüfung der Verschleuderungsgefahr trotz Fallens der Wertgrenzen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung; Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch Urkunde; Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses

• rewis.io

  Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 71 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6
  Überprüfung der formellen Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde zum Nachweis der Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertretungsmacht eines Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bietervollmacht in der Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 649
• MDR 2012, 546
• WM 2012, 812
• Rpfleger 2012, 334

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).

  Für eine solche Würdigung ist grundsätzlich nur Raum, wenn die materielle Beweiskraft einer Urkunde und damit in Frage steht, ob die in der Urkunde abgegebenen Erklärungen inhaltlich richtig und damit materiell wirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00, BGHZ 147, 203, 211; Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803).

• BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07

  Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Solche Nachweise werden dadurch, dass sie der Niederschrift beigefügt werden, nicht ihrerseits zu öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden; ihnen kommt daher auch keine entsprechende Beweiskraft zu (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1279 Rn. 11).

  Es hat die ihm vorgelegten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden lediglich auf deren formelle Beweiskraft zu prüfen (vgl. zu § 726 Abs. 1 ZPO: Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 146/07, WM 2008, 1278, 1280 Rn. 14).

• BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

  Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  a) Richtig ist ferner, dass die Vorschrift des § 83 Nr. 6 ZVG verletzt und damit ein Beschwerdegrund im Sinne von § 100 Abs. 1 ZVG gegeben ist, wenn der Zuschlag auf ein Gebot erteilt wurde, das wegen fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG hätte zurückgewiesen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, NJW-RR 2011, 953).

  b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist dagegen die Annahme, der als Vertreter für die Beteiligte zu 3 aufgetretene A.   E.      habe seine Vertretungsmacht, wie von § 71 Abs. 2 ZVG verlangt, vor dem Zuschlag durch eine öffentliche (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 207/10, aaO, Rn. 13) oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen.

 
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06

  Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Die in § 85a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 74a Abs. 3 Satz 2 ZVG bestimmte Frist gilt nämlich nicht, wenn das Vollstreckungsgericht nach einer Einstellung des Verfahrens wegen eines ergebnislos gebliebenen Versteigerungstermins (§ 77 Abs. 1 ZVG) auf den Antrag des betreibenden Gläubigers nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ZVG die Fortsetzung des Verfahrens beschließt und einen neuen Versteigerungstermin bestimmt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 140/06, Rn. 21 juris).
• BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

  Beweislast für Hingabe eines Darlehens

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Für eine solche Würdigung ist grundsätzlich nur Raum, wenn die materielle Beweiskraft einer Urkunde und damit in Frage steht, ob die in der Urkunde abgegebenen Erklärungen inhaltlich richtig und damit materiell wirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00, BGHZ 147, 203, 211; Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803).
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

  Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Diese Beweiswirkung erfährt keine Erweiterung durch die sich aus § 17 BeurkG ergebende Verpflichtung des Notars, die Vertretungsmacht eines Beteiligten zu prüfen, der eine zu beurkundende Erklärung als Vertreter für einen anderen abgeben will (vgl. zu dieser Verpflichtung: BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2745).
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06

  Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Um eine ergebnislose Versteigerung in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn der Gläubiger nach der Abgabe von Geboten die Einstellung des Verfahrens bewilligt und die Entscheidung darüber nach § 33 ZVG durch Versagung des Zuschlags erfolgt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, WM 2007, 2329).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Ist Vollstreckungsschutz beantragt, muss, auch wenn die Wertgrenzen entfallen sind, stets geprüft werden, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 27/04, WM 2005, 136, 138; Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 46/09, Rn. 16 juris).
• BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86

  Strafbarkeit des Notars für inhaltlich unrichtige Beurkundung eines …

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 252/86

  Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht

  Auszug aus BGH, 16.02.2012 - V ZB 48/11

  Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Vorschrift des § 12 BeurkG; sie regelt lediglich, in welcher Weise der Notar vorgelegte Vollmachten und sonstige Vertretungsnachweise zu dokumentieren hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 252/86, WM 1988, 545, 547).
• OLG Koblenz, 28.08.1987 - 4 W 120/87
• BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03

  Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
• BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09

  Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …

• BGH, 12.03.2019 - VI ZR 278/18

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Versterbens der Mutter des …

  Ob die in dem urkundlich zu verwertenden Schlichtungsgutachten enthaltene Einschätzung inhaltlich richtig ist, unterliegt danach der freien richterlichen Beweiswürdigung (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 1989 - III ZR 2/88, NJW-RR 1989, 1323, juris Rn. 19;… vom 24. Juni 1993 - XI ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379, juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 9; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO;… 10. Aufl., § 416 Rn. 19).
• BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

  Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines …

  Einer Entscheidung darüber, ob der Zuschlag auf das - in einem anderen Ausgebot als das der Beteiligten zu 3 abgegebene und damit nicht erloschene (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, WM 2012, 812, 813 Rn. 6) - Gebot des Beteiligten zu 4 hätte erteilt werden können, bedarf es nicht, da mit der Rechtsbeschwerde nur die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses vom 9. März 2011, also die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 3, erstrebt wird.
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen …

  Allein hierauf bezieht sich die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649), nach der das Vollstreckungsgericht auf die Prüfung der formellen Beweiskraft einer solchen Urkunde beschränkt ist.