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   BGH, 16.02.2016 - 5 StR 10/16   

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https://dejure.org/2016,4037
BGH, 16.02.2016 - 5 StR 10/16 (https://dejure.org/2016,4037)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - 5 StR 10/16 (https://dejure.org/2016,4037)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16 (https://dejure.org/2016,4037)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung

  • Wolters Kluwer

    Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach Urteilsverkündung; Rüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Überwachung der Telekommunikation erlangten Erkenntnisse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompensation von einem Monat der Gesamtfreiheitsstrafe nach rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung von rund sechs Monaten nach Urteilsverkündung; Rüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Überwachung der Telekommunikation erlangten Erkenntnisse

  • datenbank.nwb.de

    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikationsüberwachung - und das Verwertungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 129
  • StV 2016, 771
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)

    Der Revisionsführer nimmt zur Begründung seines Vorbringens auf Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 30. September 2016, vom 25. November 2016, vom 1. und vom 23. Februar 2017, vom 16. März 2017 und vom 17. Mai 2017 Bezug, die eine Vielzahl von Anschlüssen zum Gegenstand haben, sowie auf Verwertungswidersprüche vom 17. August 2018 und vom 12. November 2018, ohne diese jedoch vollständig vorzulegen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 1 StR 571/17 Rn. 18 und vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16 Rn. 4 mwN; KK-Bruns, StPO, 8. Aufl., § 100a Rn. 70; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 100a Rn. 39).
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