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   BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15   

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https://dejure.org/2016,1663
BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15 (https://dejure.org/2016,1663)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15 (https://dejure.org/2016,1663)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - XI ZR 96/15 (https://dejure.org/2016,1663)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 3 S 3 BGB, § 491 Abs 2 Nr 5 BGB, § 500 Abs 2 BGB
    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines ...

  • IWW

    § 307 Abs. 1, 2 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 491 Abs. 1 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 511 BGB, § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 502 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 511 Satz 1 BGB, § 134 BGB, §§ 511, 502 Abs. 1 BGB, § 502 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 500 Abs. 2, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Son­dertilgungsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag; zur ...

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit von in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarten Auszahlungsabschlägen; Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherdarlehensvertrag: Laufzeitunabhängige Gebühr für Sondertilgungsrecht unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für ein unter Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in Verbraucherdarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Bearbeitungsgebühr bei vermeintlichen Sonderleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die laufzeitunabhängige "Gebühr" beim Wohnraumförderdarlehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückzahlung eines Förderkredits mit Auszahlungskursen von weniger als 100 Prozent rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhängige Gebühr für Sonderkündigungsrecht ist eine nachteilige AGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückzahlung eines Förderkredits mit Auszahlungskursen von weniger als 100 Prozent rechtswidrig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredit: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln von Banken über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KfW-Darlehen: Bearbeitungsgebühren i. H. v. mehr als 1 % - 4 % des Nennbetrages ab 11.06.10 unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KFW-Darlehen - Auszahlungsabschlag unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach dem 11.06.2010 abgeschlossene KfW-Kreditverträge sind besonders zu behandeln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bearbeitungsgebühr bei KfW-Darlehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW) sind teilweise zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen - wie Bearbeitungsgebühren zurückzufordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Abzugsbeträgen bei KfW-refinanzierten Förderdarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1879
  • ZIP 2016, 814
  • MDR 2016, 601
  • MDR 2016, 602
  • WM 2016, 704
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18

    Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei

    Diese Schlussfolgerung des Berufungsgerichts ist angesichts des Umstandes, dass der effektive Jahreszins die tatsächliche Belastung des Kredites unter Berücksichtigung aller Konditionen abbildet (vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 78 Rn. 28 ff.) und deshalb regelmäßig über dem Sollzinssatz liegt, nicht zu beanstanden (vgl. bereits Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 96/15, WM 2016, 704 Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

    Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

    Diese Schlussfolgerung ist hier mit Rücksicht auf den zu vergleichenden Sollzinssatz im Sinne des § 489 Abs. 5 BGB a.F. angesichts des Umstandes, dass der effektive Jahreszins die tatsächliche Belastung des Kredites unter Berücksichtigung aller Konditionen abbildet (vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage, § 78 Rn. 28 ff.) und deshalb in regelmäßiger Weise über dem Sollzinssatz liegt, zulässig und gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15, juris Rn. 33 und Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; ferner OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.).
  • OLG Köln, 12.09.2018 - 12 U 38/18

    Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines öffentlichen Förderdarlehens

    Dass auch A-Förderdarlehen - wie das vorliegende - in den Anwendungsbereich des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB fallen können, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15, zitiert nach juris Rn. 2 f., Rn. 33), der sich der Senat anschließt.

    Dass eine weitergehende Begrenzung Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB sein sollte, lässt sich weder dem Gesetz noch der hierzu ergangenen Rechtsprechung (das im Verfahren BGH - XI ZR 96/15 streitgegenständliche A-Darlehen aus dem Programm 141 sah keine besonderen persönlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Darlehensnehmer vor; zum A-Programm 124 vgl. auch LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 - 15 O 335/15, zitiert nach juris Rn. 18) entnehmen.

  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit

    Dieser hat in dem Urteil vom 16. Februar 2016 (- XI ZR 96/15 -, juris [Rn 33]) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ausgeführt, dass das Berufungsgericht das Vorliegen der Bereichsausnahme zu prüfen habe und hierbei ausgeführt, dass der Senat mangels Feststellungen gehindert sei, die Frage der Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen zu prüfen.
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