Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO § 217, § 231, § 249, § 250

  • IWW

    § 3 InsVV, § ... 250 Nr. 1 Fall 1 InsO, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 222 Abs. 2 InsO, § 217 InsO, Art. 103g Satz 1 EGInsO, § 250 Nr. 1 InsO, § 231 Abs. 1 InsO, § 250 InsO, § 231 InsO, § 231 Abs. 3 InsO, § 253 Abs. 1 InsO, § 217 Satz 1 InsO, § 217 Satz 2 InsO, §§ 254, 254a InsO, § 221 Satz 1 InsO, § 210a InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 53 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 64, 65 InsO, §§ 1 ff InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 65 InsO, § 64 Abs. 1 InsO, § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 InsO, §§ 63 bis 65 InsO, § 278 Abs. 6 ZPO, § 4 InsO, § 258 InsO, § 217 Abs. 1 InsO, § 56a InsO, § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 230 Abs. 3 InsO, § 8 InsVV, § 308 ZPO, § 249 Satz 1 InsO, § 249 InsO, § 66 InsO, § 8 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 258 Abs. 1 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 217 InsO, § 231 InsO, § 249 InsO, § 250 InsO
    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

  • Jurion

    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; keine Regelung zulässig, welche die Bestätigung eines Insolvenzplans davon abhängig macht, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters zuvor festsetzt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 217; InsO § 231; InsO § 250; InsO § 249
    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • rechtsportal.de

    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung des Insolvenzverwalters - und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan darf nicht Vergütung des Insolvenzverwalters regeln

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine bindende Regelung über Vergütungen in einem Insolvenzplan: Beitrittsrecht des Insolvenzverwalters nach § 230 Abs. 3 InsO - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.02.2017" von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, original erschienen in: ZInsO 2017, 538 - 544.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein vergütungsrechtlicher Bärendienst mit Folgen" von RiAG Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: ZInsO 2017, 531 - 532.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung im Insolvenzplan - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.02.2017" von RA Dr. Thomas Storz, LL.M., original erschienen in: NZI 2017, 260 - 265.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 78
  • NJW 2017, 2280
  • ZIP 2017, 482
  • NZI 2017, 260
  • WM 2017, 489
  • DB 2017, 606
  • Rpfleger 2017, 417



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 13/17

    Insolvenzplanverfahren

    Massegläubiger sind nach den gesetzlichen Regelungen keine Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2017 IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2017, 2280, m.w.N.).

    Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich "planfest" (BGH-Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 21 f.; ebenso: K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 217 Rz 4; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 217 Rz 19; Braun, Insolvenzordnung, 7. Aufl., § 217 Rz 7; Huber in MünchKommInsO, 3. Aufl., § 254 Rz 15; Spahlinger in Kübler/ Prütting/Bork, Insolvenzordnung, § 217 Rz 30).

    Lediglich für den --hier nicht einschlägigen-- Fall der angezeigten Masseunzulänglichkeit gemäß § 210a InsO können bestimmte Massegläubiger in das Insolvenzplanverfahren einbezogen werden (s. BGH-Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 22).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung

    Mehr als beantragt kann auch im Insolvenzvergütungsverfahren nicht zugesprochen werden (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674; vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, WM 2017, 489 Rn. 41).
  • LG Hamburg, 07.02.2018 - 326 T 120/16

    Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans: Bildung einer

    Vergütungsregelungen in Bezug auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters sind im Insolvenzplan ebenfalls unzulässig (BGH 16.02.2017, IX ZB 103/15).
  • LG Neuruppin, 03.05.2018 - 1 O 74/17
    Dies würde ein Eindringen in geschützten Bereich der Gläubigerautonomie (vgl. BGH-Beschluss vom 16.2.2017 - IX ZB 103/15) darstellen.
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