Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,4362
BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15 (https://dejure.org/2017,4362)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 (https://dejure.org/2017,4362)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 (https://dejure.org/2017,4362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,4362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    InsO § 217, § 231, § 249, § 250

  • IWW

    § 3 InsVV, § ... 250 Nr. 1 Fall 1 InsO, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 222 Abs. 2 InsO, § 217 InsO, Art. 103g Satz 1 EGInsO, § 250 Nr. 1 InsO, § 231 Abs. 1 InsO, § 250 InsO, § 231 InsO, § 231 Abs. 3 InsO, § 253 Abs. 1 InsO, § 217 Satz 1 InsO, § 217 Satz 2 InsO, §§ 254, 254a InsO, § 221 Satz 1 InsO, § 210a InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 53 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 64, 65 InsO, §§ 1 ff InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 65 InsO, § 64 Abs. 1 InsO, § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 InsO, §§ 63 bis 65 InsO, § 278 Abs. 6 ZPO, § 4 InsO, § 258 InsO, § 217 Abs. 1 InsO, § 56a InsO, § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 230 Abs. 3 InsO, § 8 InsVV, § 308 ZPO, § 249 Satz 1 InsO, § 249 InsO, § 66 InsO, § 8 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 258 Abs. 1 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 217 InsO, § 231 InsO, § 249 InsO, § 250 InsO
    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

  • Wolters Kluwer

    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; keine Regelung zulässig, welche die Bestätigung eines Insolvenzplans davon abhängig macht, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters zuvor festsetzt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplan

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 217; InsO § 231; InsO § 250; InsO § 249
    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • rechtsportal.de

    Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung des Insolvenzverwalters - und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzplan darf nicht Vergütung des Insolvenzverwalters regeln

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 78
  • NJW 2017, 2280
  • ZIP 2017, 482
  • NZI 2017, 260
  • WM 2017, 489
  • DB 2017, 606
  • Rpfleger 2017, 417
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin

    Die Festsetzung der Vergütung ist Teil der Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überwachung des Verwalters und damit Korrektiv für die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an diesen (vgl. BGH 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 - Rn. 31 mwN, BGHZ 214, 78) .

    Die Beschränkung des Zugangs zum Amt des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen, die § 56 InsO anordnet, trägt der besonderen Funktion des Insolvenzverfahrens Rechnung, für dessen sachgerechten Verfahrensablauf die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters von zentraler Bedeutung ist (BGH 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 214, 78) .

    Ihm wird dadurch von Seiten des Staates die Befugnis eingeräumt, fremdes Vermögen zu verwalten (vgl. BVerfG 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - Rn. 45, BVerfGE 141, 121; BGH 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 - Rn. 31 mwN, BGHZ 214, 78) .

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 57/20

    Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten

    Dies folgt aus der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 215 zu § 307 RegE-InsO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78 Rn. 18 f).

    Vereinbarungen über die (bereits verdiente) Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78 Rn. 20 ff, 28 ff).

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 13/17

    Insolvenzplanverfahren

    Massegläubiger sind nach den gesetzlichen Regelungen keine Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2017 IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2017, 2280, m.w.N.).

    Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich "planfest" (BGH-Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 21 f.; ebenso: K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 217 Rz 4; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 217 Rz 19; Braun, Insolvenzordnung, 7. Aufl., § 217 Rz 7; Huber in MünchKommInsO, 3. Aufl., § 254 Rz 15; Spahlinger in Kübler/ Prütting/Bork, Insolvenzordnung, § 217 Rz 30).

    Lediglich für den --hier nicht einschlägigen-- Fall der angezeigten Masseunzulänglichkeit gemäß § 210a InsO können bestimmte Massegläubiger in das Insolvenzplanverfahren einbezogen werden (s. BGH-Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 22).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung

    Mehr als beantragt kann auch im Insolvenzvergütungsverfahren nicht zugesprochen werden (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674; vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15, WM 2017, 489 Rn. 41).
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren

    aa) Mit der zentralen Frage, ob eine Verletzung der durch die §§ 248 bis 252 InsO geschützten Rechte der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB 26/14 -, BGHZ 202, 133 ), insbesondere ob § 217 InsO ungeachtet der Regelung des § 106 InsO überhaupt eine Einbeziehung der vormerkungsgesicherten Forderung der Beschwerdeführerin auf Übereignung des Grundstücks in den Insolvenzplan erlaubt oder ob dem Plan gemäß § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung zu versagen ist, weil die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 14), beschäftigt sich das Landgericht nur mit einem Satz.
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    aa) Mit der zentralen Frage, ob eine Verletzung der durch die §§ 248 bis 252 InsO geschützten Rechte der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB 26/14 -, BGHZ 202, 133 ), insbesondere ob § 217 InsO ungeachtet der Regelung des § 106 InsO überhaupt eine Einbeziehung der vormerkungsgesicherten Forderung der Beschwerdeführerin auf Übereignung des Grundstücks in den Insolvenzplan erlaubt oder ob dem Plan gemäß § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung zu versagen ist, weil die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 14), beschäftigt sich das Landgericht nur mit einem Satz.
  • LG Hamburg, 07.02.2018 - 326 T 120/16
    Vergütungsregelungen in Bezug auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters sind im Insolvenzplan ebenfalls unzulässig (BGH 16.02.2017, IX ZB 103/15).
  • LG Neuruppin, 03.05.2018 - 1 O 74/17

    Insolvenzplanverfahren: Begründung von Masseverbindlichkeiten in der

    Dies würde ein Eindringen in geschützten Bereich der Gläubigerautonomie (vgl. BGH-Beschluss vom 16.2.2017 - IX ZB 103/15) darstellen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht