Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - VII ZR 242/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch AGB-rechtlich vereinbartes Selbsteintrittsrecht des Architekten zur Schadensbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht an sich ziehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klausel über Pflicht des Bauherrn zur Ermöglichung der Baumängelbeseitigung durch Architekt selbst ist unwirksam

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Architekten und Bauherrn sollten wissen, dass Formularklauseln in Architektenverträgen auch unwirksam sein können

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Die Beseitigung von Baumängeln kann der Architekt nicht an sich ziehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht an sich ziehen! (IBR 2017, 204)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 570



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16  

    Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
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