Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 211 Abs. 2 Var. 3, 8 und 9 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ; § 15 StGB
  Mord (Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage im Hinblick auf die alternative Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale; Nebeneinander von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Ermöglichungsabsicht bei noch nicht beendetem Diebstahl; Habgier bei ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes aufgrund einer fehlerhaften Annahme der Erfüllung eines notwendigen Mordmerkmals; Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen einander nicht grundsätzlich aus; Nichterfüllung des Qualifikationsmerkmals der ...

• rewis.io

  Strafurteil: Wahlfeststellung zwischen einzelnen Mordmerkmalen; Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Annahme besonders schwerer Brandstiftung nach vorheriger Tötung des einzigen Gebäudebewohners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes aufgrund einer fehlerhaften Annahme der Erfüllung eines notwendigen Mordmerkmals; Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen einander nicht grundsätzlich aus; Nichterfüllung des Qualifikationsmerkmals der ...

• rechtsportal.de

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes aufgrund einer fehlerhaften Annahme der Erfüllung eines notwendigen Mordmerkmals; Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen einander nicht grundsätzlich aus; Nichterfüllung des Qualifikationsmerkmals der ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• hessenschau.de (Pressemeldung, 26.04.2021)

  Urteil zu Rentner-Mord wegen Rechtsfehler aufgehoben

Verfahrensgang

• LG Kassel, 22.05.2020 - 10 Ks 3610 Js 44002/18
• BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 171
• StV 2022, 94

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.09.1969 - 2 StR 276/69

  Totschlag und lebensgefährdende Brandstiftung - Anrechnung der Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Hierbei kommt es nicht darauf an, wie lange vor der Tat dessen Tod eintrat und ob die Leiche sich zum Zeitpunkt der Brandstiftung noch im Haus befand (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. August 2019 - 2 StR 295/19, juris Rn. 5; Urteil vom 10. September 1969 - 2 StR 276/69, BGHSt 23, 114, 115; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 3 StR 526/19, juris Rn. 18;… vgl. auch Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 54/07, BGHR StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5;… vom 4. Juli 1984 - 3 StR 134/87, juris Rn. 7).
• BGH, 08.03.2012 - 4 StR 498/11

  Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Grundlage (Verdeckungsabsicht; …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Dies setzt jedoch voraus, dass bei sämtlichen Sachverhaltsvarianten, welche der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Beweismittel unter Ausschluss anderweitiger Geschehensabläufe für möglich erachtet, eines der Mordmerkmale erfüllt sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10

  Versuchter Verdeckungsmord (Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht; …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Geht der Täter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung führt, können Verdeckungsabsicht und lediglich bedingter Tötungsvorsatz nicht nebeneinander angenommen werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 328 f.;… Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 4 StR 564/19, juris Rn. 6;… vom 24. April 2018 - 1 StR 160/18, juris Rn. 12;… Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17, juris Rn. 11, jew. mwN).

 
• BGH, 24.04.2018 - 1 StR 160/18

  Verdeckungsmord (Verdeckung einer anderen Tat: Bildung des Tötungsvorsatzes als …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Geht der Täter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung führt, können Verdeckungsabsicht und lediglich bedingter Tötungsvorsatz nicht nebeneinander angenommen werden (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 328 f.;… Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 4 StR 564/19, juris Rn. 6; vom 24. April 2018 - 1 StR 160/18, juris Rn. 12;… Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17, juris Rn. 11, jew. mwN).
• BGH, 29.01.2020 - 4 StR 564/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Geht der Täter dagegen davon aus, dass nur der Tod des Opfers zur Vortatverdeckung führt, können Verdeckungsabsicht und lediglich bedingter Tötungsvorsatz nicht nebeneinander angenommen werden (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 239/10, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 328 f.; Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 4 StR 564/19, juris Rn. 6;… vom 24. April 2018 - 1 StR 160/18, juris Rn. 12;… Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 StR 361/17, juris Rn. 11, jew. mwN).
• BGH, 14.03.2017 - 2 StR 370/16

  Verdeckungsmord (erforderliche Verdeckung einer anderen Tat: erforderliche Zäsur …

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Diese wäre gegeben, wenn der Angeklagte sich für die (bedingt) vorsätzliche Tötungshandlung entschieden hätte, um den möglicherweise noch nicht beendeten Diebstahl (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 StR 97/87, NJW 1987, 2687 mwN) schneller und leichter fortzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2017 - 2 StR 370/16, juris Rn. 9; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 117/84, NStZ 1984, 453, 454).
• BGH, 13.02.2020 - 4 StR 677/19

  Schwerer Raub (Begriff der Waffe: Gasdruckpistole)

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Diese sind auch keine aus einem solchen Etwas gezogene Nutzungen (§ 73 Abs. 2 StGB), sondern der Ertrag des unberechtigten Einsatzes der Kreditkarten in Tschechien (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 4 StR 677/19, juris Rn. 4).
• BGH, 05.05.1987 - 1 StR 97/87

  Beendigung des Diebstahls

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Diese wäre gegeben, wenn der Angeklagte sich für die (bedingt) vorsätzliche Tötungshandlung entschieden hätte, um den möglicherweise noch nicht beendeten Diebstahl (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 StR 97/87, NJW 1987, 2687 mwN) schneller und leichter fortzusetzen (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. März 2017 - 2 StR 370/16, juris Rn. 9; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 117/84, NStZ 1984, 453, 454).
• BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  aa) Ein auf einer Erwerbstat beruhender Vermögenszufluss des Angeklagten ist nicht festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 6).
• BGH, 17.12.2015 - 2 StR 275/15

  Mord (Ermöglichungsabsicht: tateinheitlich begangener Schwangerschaftsabbruch)

  Auszug aus BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Sollte sich der neue Tatrichter neuerlich nicht von einem direkten Tötungsvorsatz des Angeklagten überzeugen können, wird er in Betracht zu ziehen haben, dass auch bei der Sachverhaltsvariante, in der der Angeklagte handelte, um sich den Besitz der bereits entwendeten Gegenstände zu erhalten, das Mordmerkmal der "Ermöglichungsabsicht' in Betracht zu ziehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 2 StR 275/15, juris;… Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 422/14, juris Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00

  Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …
• BGH, 15.02.2018 - 4 StR 361/17

  Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht bei Eventualvorsatz); Eventualvorsatz …
• BGH, 22.01.2020 - 3 StR 526/19

  Kein Verlust der Wohnungseigenschaft durch Tod der Bewohner im Fall des einfachen …
• BGH, 29.08.2019 - 2 StR 295/19

  Schwere Brandstiftung (Aufhebung des Wohnzweckes durch sämtliche Bewohner; …
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14

  Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …
• BGH, 28.06.2007 - 3 StR 54/07

  Besonders schwere Brandstiftung (Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient; …
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84

  Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
• BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

  Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei …

• BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …

  a) Eine Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (sogenannte unechte Wahlfeststellung) setzt nach den in der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsätzen voraus, dass innerhalb des durch § 264 StPO gezogenen Rahmens nicht eindeutig aufzuklären ist, ob der Angeklagte denselben Straftatbestand durch das eine oder andere Verhalten erfüllt hat, aber sicher ist, dass er die Tat verwirklicht hat und andere, straflose Handlungen ausgeschlossen sind (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351; vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 389; Beschlüsse vom 24. September 1982 - 2 StR 476/82, NJW 1983, 405 ; vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20;… MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl., § 267 Rn. 122;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 1 Rn. 39 mwN;… allgemein zur Tatsachenalternativität Schönke/Schröder/Hecker, 30. Aufl., § 1 Rn. 60;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 137 ff.).

  Für diese Tatvarianten hat das Landgericht zutreffend Mordmerkmale aufgrund einer insoweit zulässigen Wahlfeststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20 mwN) bejaht.