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BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 122a Satz 1 PatG, § 122a Satz 3 PatG, § 321a Abs. 2 bis Abs. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der Entgegenhaltung als patenthindernd
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der Entgegenhaltung als patenthindernd - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 07.03.2018 - 6 Ni 69/16
- BGH, 09.07.2020 - X ZR 144/18
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Wie die Beklagte im Ansatz zutreffend darlegt, ist ein richterlicher Hinweis gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nur dann geboten, wenn das erkennende Gericht auf Gesichtspunkte abstellen will, die für die Beteiligten auch unter Berücksichtigung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten nicht ohne weiteres vorhersehbar sind (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfGE 98, 218, 263; BGH…, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 13/17 Rn. 11). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Wie die Beklagte im Ansatz zutreffend darlegt, ist ein richterlicher Hinweis gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nur dann geboten, wenn das erkennende Gericht auf Gesichtspunkte abstellen will, die für die Beteiligten auch unter Berücksichtigung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten nicht ohne weiteres vorhersehbar sind (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfGE 98, 218, 263; BGH…, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 13/17 Rn. 11). - BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Wie die Beklagte im Ansatz zutreffend darlegt, ist ein richterlicher Hinweis gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nur dann geboten, wenn das erkennende Gericht auf Gesichtspunkte abstellen will, die für die Beteiligten auch unter Berücksichtigung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten nicht ohne weiteres vorhersehbar sind (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfGE 98, 218, 263; BGH, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 13/17 Rn. 11). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Wie die Beklagte im Ansatz zutreffend darlegt, ist ein richterlicher Hinweis gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nur dann geboten, wenn das erkennende Gericht auf Gesichtspunkte abstellen will, die für die Beteiligten auch unter Berücksichtigung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten nicht ohne weiteres vorhersehbar sind (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfGE 98, 218, 263; BGH…, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 13/17 Rn. 11). - BPatG, 07.03.2018 - 6 Ni 69/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 07.03.2018 - 6 Ni 69/16 (EP) -.
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
Tassenspender
Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (…BGH, Beschl. v. 19.01.2021, Az.: X ZB 14/19, GRUR-RS 2021, 3382 Rn. 11 - Laderaumabdeckung; Beschl. v. 16.02.2021, Az.: X ZR 144/18, GRUR-RS 2021, 3470 Rn. 4 - Personenrufsystem II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.06.2021, Az.: I-15 U 27/20, GRUR-RS 2021, 63459 Rn. 83 - Luftfilter).