Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1959 - VII ZR 138/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52
Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …
Auszug aus BGH, 16.03.1959 - VII ZR 138/58
Die von der Rechtsprechung für eine bestimmte Gruppe von Verträgen, namentlich für Beherbergungs-, Beförderungs-, Werk- und Dienstverträge, unabhängig von der Regelung des § 282 BGB, jedoch unter Berücksichtigung des bei den genannten Vertragstypen vom Schuldner zu vertretenden Gefahrenbereichs vorgenommene Umkehrung der Beweislast (BGHZ 8, 239, 241;… RGRK BGB 10. Aufl. Anm. 4 d zu § 276;… Erman 2. Aufl. Bem. 4 zu § 282 BGB) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. - BGH, 18.04.1956 - V ZR 210/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.03.1959 - VII ZR 138/58
Die erste Entscheidung, die einen Verstoß des Beklagten gegen die Konkurrenzklausel als möglich hingestellt habe, sei das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. April 1956 - V ZR 210/54 - Dieses sei erst mehr als ein Jahr nach Ablauf der Verbotsfrist ergangen.