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   BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77   

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https://dejure.org/1977,8556
BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77 (https://dejure.org/1977,8556)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1977 - 2 StR 62/77 (https://dejure.org/1977,8556)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77 (https://dejure.org/1977,8556)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften - Gewerbsmäßiger Bannbruch bei Betäubungsmittelstraftaten - Gewerbsmäßiger Schmuggel bei Hinterziehung zu entrichtender Einfuhrumsatzsteuer

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

    Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung

    Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).

    Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.

  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 143/78

    Begründetheit einer Revision - Anrechnung der Freiheitsentziehung

    Der Senat hat die Urteilsformel durch die Aufnahme der Entscheidung über die Anrechnung ergänzt, weil sie in diesem Fall geeignet ist, möglichen Zweifeln vorzubeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1972 - 1 StR 536/70 - und 16. März 1977 - 2 StR 62/77).
  • BGH, 01.10.1980 - 3 StR 367/80

    Möglichkeit der Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des

    "Der Schuldspruch muß jedoch berichtigt werden: Der einfache Bannbruch tritt gegenüber dem Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 6 a BetMG zurück (§ 372 Abs. 2 AO 1977; BGH, Beschlüsse vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77 und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78).
  • BGH, 04.07.1978 - 2 StR 287/78

    Verwendung eines Bezugsscheins als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz -

    Gegenüber § 373 Abs. 1 AO tritt aber der Grundtatbestand des § 370 Abs. 1 AO zurück (BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77 -).
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