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   BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87   

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https://dejure.org/1988,1137
BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87 (https://dejure.org/1988,1137)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - IVa ZR 163/87 (https://dejure.org/1988,1137)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87 (https://dejure.org/1988,1137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufnahme - Verfahren - Tod - Erbe - Testamentsvollstreckung - Aktivprozeß - Passivprozeß - Testamentsvollstrecker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2212, § 2213; ZPO § 239, § 241, § 243
    Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 1
  • NJW 1988, 1390
  • MDR 1988, 566
  • FamRZ 1988, 616
  • WM 1988, 805
  • BB 1988, 800



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06

    Voraussetzungen der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung durch den

    Mit der Eintragung der Verschmelzung der V. bank M. in das Genossenschaftsregister ist die Gläubigerin gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG als aufnehmende Genossenschaft Gesamtrechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin geworden und damit in deren Stellung als Verfahrensbeteiligte eingetreten (Obermaier, DGVZ 1973, 145, 146; BGHZ 104, 1, 4 für das Erkenntnisverfahren; BGH, Beschl. v. 2. März 1995, BLw 70/94, NJW-RR 1995, 705 für das Antragsverfahren nach § 20 Abs. 2 FGG; allgemein Staudinger/Marotzke, BGB [2000], § 1922 Rdn. 329 f., 337).
  • BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

    Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger

    Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übernimmt der Erbe - wie der Senat bereits entschieden hat - die Ansprüche mit der Regelung zur Beweis- und Darlegungslast, die sich daraus für den Erblasser ergeben hätte, wenn er den Anspruch noch selbst geltend gemacht haben würde oder wenn dieser - wie hier - noch unmittelbar gegenüber dem Erblasser erhoben worden wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 1993 - IV ZR 246/92, FamRZ 1993, 1311 [juris Rn. 2]; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4 [juris Rn. 10]; BFH ZEV 2012, 500 Rn. 12 (dort zu § 45 Abs. 1 Satz 1 AO); OLG Köln, Urteil vom 29. Juni 2017 - 16 U 106/16, juris Rn. 23; Staudinger/Kunz, BGB (2017) § 1922 Rn. 655; MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1922 Rn. 180; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1967 Rn. 9 Fn. 25).
  • OLG Koblenz, 13.02.2014 - 6 U 747/13

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache:

    Es ist anerkannt, dass der Gläubiger Klage gegen den Erben auf Leistung und zugleich gegen den Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung erheben kann (BGH, Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 163/87, BGHZ 104, 1 Rdnr. 10).
  • BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

    Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten

    Die vom Antragsteller zu 1 zur Begründung seines Antrages bezeichneten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 14. Juni 1966 Ia ZR 167/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 2059; vom 4. Februar 1987 IV A ZR 229/85 (KG), NJW-Rechtsprechungsreport 1987, 1090; vom 16. März 1988 IV a ZR 163/87, BGHZ 104, 1) betreffen nicht die Frage der Beteiligung des Testamentsvollstreckers in einem Verfahren wegen einer Eigenverbindlichkeit des Erben.
  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15

    Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden

    Zwar rücken die Erben grundsätzlich kraft Gesetzes anstelle des Erblassers in das Prozess- bzw. Verfahrensrechtsverhältnis ein, weil die Rechtsstellung als Beteiligter im Verfahren und damit auch die Beschwerdeberechtigung im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 Abs. 1 BGB vererblich ist (vgl. BGHZ 104, 1 = FamRZ 1988, 616; BGH Beschluss vom 2. März 1995 - BLw 70/94 - FamRZ 1995, 672).
  • BGH, 24.10.1990 - IV ZR 296/89

    Vergleich als unentgeltliche Verfügung

    Der Senat ist der vorschnellen Annahme einer Anordnung des Erblassers im Sinne von § 1638 Abs. 1 BGB deutlich entgegengetreten (BGHZ 104, 1, 3) [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 163/87].
  • BGH, 17.09.2008 - XII ZB 12/05

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Testamentsvollstrecker des Schuldners

    Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ist ein Aktivprozess, der - soweit der titulierte Anspruch in den Nachlass fällt und seine Durchsetzung nicht von der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen ist - nach § 2212 BGB nur von dem Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes geführt werden kann (vgl. zur Stellung des Testamentsvollstreckers Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 51 Rdn. 7; Palandt/Edenhofer BGB 67. Aufl. § 2212 Rdn. 2; vgl. für § 239 ZPO BGH Urteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87 - BGHZ 104, 1 ff.).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 U 127/07

    Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

    Eine solche Feststellungsklage kann vom Erben erhoben werden (BGH, NJW 1988, 1390; Zimmermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 2212 Rn. 6 und § 2213 Rn. 2; Reimann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2003, § 2212 Rn. 14).
  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 6 W 558/06

    Prozessuale Stellung der Erben im Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker

    Eine negative Feststellungsklage, wie die Antragstellerinnen sie erheben wollen, gilt nach ständiger Rechtsprechung jedoch aus der Sicht des Nachlasses als Passivprozess i. S. des § 2213 BGB, so dass die Prozessführungsbefugnis der Antragstellerinnen hier durch die Testamentsvollstreckung nicht eingeschränkt ist (vgl. BGH NJW 1988, 1390).
  • OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01

    Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von

    Aus der vom Beklagten angeführte Entscheidung BGHZ 104, 1ff ergibt sich nichts anderes.
  • LG Potsdam, 01.09.2005 - 11 S 236/04

    Betriebskostenabrechnung für Mietobjekt: Fehlendes Vermieterverschulden bei

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