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   BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87   

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https://dejure.org/1988,30
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
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Umbaupflicht nach Kündigung

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, mietvertragliche Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands bei Auszug ist grds. Hauptleistungspflicht, auf die § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) anwendbar ist;

§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);

§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);

§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;

nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);

keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;

§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag - Hauptleistungsanspruch - Verjährungsfrist - Schadenersatz - Wiederherstellung des früheren Zustandes - Nachfristsetzung - Ablehnungsandrohung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung nur bei gerichtlicher Geltendmachung des nämlichen Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung, Mahnbescheid; Rückgabe der Mietsache; Beendigung der Mietsache; Wiederherstellung des früheren Zustandes, vertragliche Verpflichtung; Hauptleistungsanspruch; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Verjährung, Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung; Streitgegenstand, anderer; Mahnbescheid über nicht bestehenden Anspruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes

  • rechtsportal.de

    BGB § 209 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, § 326, § 556, § 558
    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 209 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, § 326, § 556, § 558
    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptleistungsanspruch - Schadensersatz - Nichterfüllung - Verjährung - Umwandlung - Unterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 326 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 6
  • NJW 1988, 1778
  • NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
  • MDR 1988, 668
  • ZMR 1988, 291
  • WM 1988, 909
  • DB 1988, 2146
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 - NJW 1992, 1039, 1040; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - NJW 1988, 1778 und vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    a) Dass die Verjährungseinrede materiell-rechtlich - etwa hinsichtlich des Verzuges (vgl. hierzu BGHZ 104, 6, 11; 48, 249, 250) - auch auf den Zeitpunkt des Verjährungseintritts zurückwirkt (Meller-Hannich, aaO, S. 658; El-Gayar, aaO), ändert hieran nichts (ebenso Stein/Jonas/Bork, aaO, Rdnr. 6, hinsichtlich der materiell-rechtlichen Rückwirkung bei der Aufrechnungserklärung) und hat insbesondere nicht zur Folge, dass die Klage im Falle der Einredeerhebung als von Anfang an unbegründet zu gelten hat (Meller-Hannich, aaO, S. 663; aA El-Gayar, aaO).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Der Anspruch des Klägers ergäbe sich dann schon aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGHZ 104, 6, 16) [BGH 16.03.1988 - VIII ZR 184/87].
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