Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1998 - II ZR 48/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen des Todes einer Partei vor Einlegung eines Rechtsmittels - Auswirkungen des Todes des Vollmachtgebers auf Prozessvollmacht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 246
Tod einer Partei vor Einlegung eines Rechtsmittels
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 601/80
Verbundurteil - Rechtskraft - Rechtsmittel - Zulässigkeit von Rechtsmitteln - …
Auszug aus BGH, 16.03.1998 - II ZR 48/98
Im Falle des Todes der Partei vor Einlegung eines Rechtsmittels gilt diese noch als durch ihren Prozeßbevollmächtigten der Vorinstanz vertreten (vgl. BGH, Beschl. v. 12. November 1980 - IVb ZB 601/80, NJW 1981, 686; RGZ 68, 247, 256;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 20. Aufl., § 246 Rdn. 6;… Feiber in MünchKomm ZPO, § 246 Rdn. 11). - BGH, 29.05.1951 - IV ZR 83/50
Unterbrechung des Verfahrens. Armenanwalt
Auszug aus BGH, 16.03.1998 - II ZR 48/98
Die Voraussetzungen des § 246 Abs. 1 ZPO sind erfüllt, wenn die Partei im Zeitpunkt eines an sich die Unterbrechung des Verfahrens begründenden Ereignisses (§§ 239, 241, 242 ZPO) durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, der bei dem Gericht, an dem das Verfahren anhängig ist, zugelassen ist (vgl. BGHZ 2, 227, 229). - RG, 09.04.1908 - V 332/07
Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der …
Auszug aus BGH, 16.03.1998 - II ZR 48/98
Im Falle des Todes der Partei vor Einlegung eines Rechtsmittels gilt diese noch als durch ihren Prozeßbevollmächtigten der Vorinstanz vertreten (vgl. BGH, Beschl. v. 12. November 1980 - IVb ZB 601/80, NJW 1981, 686; RGZ 68, 247, 256;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 20. Aufl., § 246 Rdn. 6;… Feiber in MünchKomm ZPO, § 246 Rdn. 11).