Rechtsprechung
BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00 |
Prozeßkostenhilfe Verbraucherinsolvenz
§§ 6, 7 InsO, § 127 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine weitere Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung des Insolvenzgerichts
Volltextveröffentlichungen (16)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Insolvenzverfahren - Prozeßkostenhilfe - Rechtsmittel - Anfechtung - Beschwerde
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Keine weitere Beschwerde gegen die Versagung von Insolvenzkostenhilfe
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
§§ 6, 7 InsO
Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeentscheidung im Insolvenzverfahren - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Prozeßkostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO §§ 6, 7
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO §§ 6, 7
Rechtsmittel gegen eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozesskostenhilfeentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine sofortige weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das LG; keine Prozeßkostenhilfe nach der InsO
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Keine höchstrichterliche Klärung der Fragen der Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 78
- NJW 2000, 1869
- NJW-RR 2001, 45 (Ls.)
- ZIP 2000, 735
- ZIP 2000, 755
- MDR 2000, 779
- NZI 2000, 260
- WM 2000, 892
- BB 2000, 1005
- DB 2000, 2013
- Rpfleger 2000, 346
- JR 2001, 191
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (12)
- Drs-Bund, 30.12.1998 - BT-Drs 14/244
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Diese "Ungereimtheit" (vgl. die spätere Antwort des Staatssekretärs Pick auf die Anfrage des Abgeordneten Hartenbach vom 18. Dezember 1998, BT-Drucks. 14/244, abgedruckt in NZI 1999, 58 f.) ist bereits im Gesetzgebungsverfahren gesehen worden (BT-Drucks. 12/2443 S. 255). - BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95
Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Das wird in Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) besonders häufig der Fall sein; für den nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan ist keine Mindestquote für die Gläubiger vorgesehen (vgl. BGHZ 134, 79, 92). - BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Das zeigt besonders deutlich das Beispiel des Verfahrens bei einer Richterablehnung, in dem zwar gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO), jedoch wegen § 567 Abs. 4 ZPO keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeigeführt werden kann (BGHZ 95, 302, 306; BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403).
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Es sieht sich insoweit jedoch an einer Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 1999 (ZIP 1999, 586) und vom 23. Juni 1999 (ZIP 1999, 1714), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999 (NZI 1999, 453) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 1999 (Leitsatz abgedruckt in ZInsO 1999, 659) gehindert, in denen die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch im Insolvenzverfahren für unzulässig erachtet worden ist, und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - BGH, 11.07.1961 - VI ZR 208/60
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Die Gebühren und Auslagen des Konkursverfahrens und des Gläubigerausschusses wurden auch in anderem Zusammenhang nicht zu den gerichtlichen Kosten des Konkursverfahrens gezählt (BGH, Urt. v. 11. Juli 1961 - VI ZR 208/60, NJW 1961, 2016). - OLG Frankfurt, 10.08.1999 - 26 W 102/99
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Es sieht sich insoweit jedoch an einer Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 1999 (ZIP 1999, 586) und vom 23. Juni 1999 (ZIP 1999, 1714), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999 (NZI 1999, 453) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 1999 (Leitsatz abgedruckt in ZInsO 1999, 659) gehindert, in denen die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch im Insolvenzverfahren für unzulässig erachtet worden ist, und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Das zeigt besonders deutlich das Beispiel des Verfahrens bei einer Richterablehnung, in dem zwar gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO), jedoch wegen § 567 Abs. 4 ZPO keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeigeführt werden kann (BGHZ 95, 302, 306;… BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403). - BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Das vorlegende Oberlandesgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BGHZ 133, 337, 341 ff. Die dortigen Erwägungen lassen sich jedoch auf das Prozeßkostenhilfeverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht übertragen. - OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Es sieht sich insoweit jedoch an einer Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 1999 (ZIP 1999, 586) und vom 23. Juni 1999 (ZIP 1999, 1714), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999 (NZI 1999, 453) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 1999 (Leitsatz abgedruckt in ZInsO 1999, 659) gehindert, in denen die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch im Insolvenzverfahren für unzulässig erachtet worden ist, und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Aus Gründen der Prozeßökonomie ist in Prozeßkostenhilfesachen keine dritte Instanz eröffnet (BGHZ 53, 369, 372). - LG Kassel, 07.04.1999 - 3 T 165/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- BayObLG, 08.10.1999 - 4Z BR 7/99
Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im …
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 144, 78, 82 f) setzt § 7 InsO voraus, daß das Gesetz gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde (§ 6 Abs. 1 InsO) vorsieht. - BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angegriffen werden (BGHZ 144, 78). - BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
Räumt die Insolvenzordnung ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht erlassene Entscheidung unstatthaft (vgl. BGHZ 144, 78, 82).
- BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
Die Restschuldbefreiung stellt - neben der Gläubigerbefriedigung - ein zusätzliches Verfahrensziel des Insolvenzverfahrens dar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 83 f;… vom 3. November 2005 - IX ZB 211/03, juris Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, NJW 2012, 609 Rn. 12). - BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06
Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
Gegenstand einer Entscheidung des Senats im Verfahren nach § 7 InsO kann nur eine vom Beschwerdegericht beschiedene, nach § 6 InsO statthafte sofortige (erste) Beschwerde sein (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609, 610). - BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02
Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
Dieser Begriff umfaßt die verfahrensrechtlichen Vorschriften für das Insolvenzgericht und das Beschwerdeverfahren mit (BGHZ 144, 78, 79).§ 7 Abs. 1 InsO a.F. knüpfte hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an; auch die weitere Beschwerde war danach nur in denjenigen Fällen zulässig, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (BGHZ 144, 78, 79 f;… weitere Nachweise bei Heidelberger Kommentar zur InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 7 Rn. 5).
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
Diese Gerichtspraxis war rechtswidrig, weil der Gesetzgeber von einer Bereitstellung der zur Verfahrensdurchführung notwendigen Massekosten aus öffentlichen Mitteln auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren bewußt abgesehen hatte (BGHZ 144, 78, 85 f). - BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). - BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07
Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit …
Mangels einer statthaften insolvenzrechtlichen sofortigen ersten Beschwerde (§ 6 InsO) war auch die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO unstatthaft (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284). - BGH, 29.11.2019 - IX ZB 56/19
Sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO gegen die Vollstreckung eines Anspruchs auf …
Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 InsO, der eine Anordnung der Beschwerdemöglichkeit in "diesem" Gesetz verlangt, schließt gleichwohl gegenüber Entscheidungen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auf der Grundlage allgemeiner, nicht zum eigentlichen Insolvenzrecht gehöriger Vorschriften getroffen werden, die dafür außerhalb der Insolvenzordnung vorgesehenen Rechtsmittel nicht aus (BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, ZIP 2000, 755). - BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03
Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
- OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07
Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
- BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 262/05
Beschwerdebefugnis des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin gegen die …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
- OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00
Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10
Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung …
- BGH, 08.03.2007 - IX ZB 163/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 128/05
Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens
- OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01
Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden …
- OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Zweibrücken, 11.08.2000 - 3 W 138/00
Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im …
- OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 202/00
Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 239/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 144/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines …
- OLG Köln, 19.10.2001 - 2 W 200/01
Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des …
- OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 60/01
Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 57/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 48/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 48/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 137/04
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 30.01.2002 - 3 W 235/01
Abtretung; Abtretungserklärung; Schuldner; Höchstpersönlich; Restschuldbefreiung; …
- LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13
Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZA 5/06
Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin gegen die …
- OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01
Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten
- OLG Jena, 04.04.2001 - 6 W 197/01
Verfahrenskosten, Insolvenz, Kostenbeschwerde
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
- BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 14.02.2001 - 2 W 249/00
Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO
- BGH, 08.01.2009 - IX ZB 161/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines neuen …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 76/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Entlassung des …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00
Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 76/00
Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem …
- AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens; …
- OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
- OLG Köln, 07.01.2002 - 2 W 173/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme …
- BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09
Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Eröffnung des …
- BGH, 19.02.2009 - IX ZB 198/07
Zulässigkeit der im eigenen Namen von Vorstandsmitgliedern eingelegten Beschwerde …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 195/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags
- OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung
- OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99
Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 202/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 139/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZB 9/06
Zulässigkeit der Beschwerde gegen richterliche Anordnungen im …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 66/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 96/07
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 01.06.2006 - IX ZA 33/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bewilligung von …
- BGH, 18.07.2002 - IX ZB 77/02
Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Insolvenzsachen
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 67/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige …
- OLG Zweibrücken, 10.07.2001 - 3 W 143/01
Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
- BGH, 28.09.2006 - IX ZA 28/06
Zurückweisungsantrag auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Unzulässigkeit der …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 397/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der …
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00
Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - …
- AG Coburg, 12.08.2016 - IN 217/16
Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren
- BGH, 30.06.2010 - IX ZA 10/10
Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ; Bestimmung der …
- OLG Zweibrücken, 30.01.2001 - 3 W 276/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde im …
- OLG Köln, 29.05.2000 - 2 W 115/00
Umfang der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln in Insolvenzsachen
- BGH, 05.04.2006 - X ZB 48/05
- OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01
Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchführungskosten; Treuhänderkosten; …
- OLG Zweibrücken, 16.01.2001 - 3 W 237/00
Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung …
- LG Kassel, 25.06.2014 - 3 T 170/14
Keine Prozesskostenhilfe und auch keine entsprechende Anwendung des § 4a InsO in …
- OLG Köln, 06.02.2002 - 2 W 14/02
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen weiteren Bescherde gegen eine …
- OLG Oldenburg, 06.06.2001 - 2 W 56/01
Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren; Maßgeblichkeit der Verhältnisse im …
- OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00
Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines …
- OLG Brandenburg, 20.11.2000 - 8 W 244/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
- OLG Naumburg, 17.04.2001 - 5 W 29/01
Voraussetzungen der Eigenverwaltung
- OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 231/00
- BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern
- OLG Naumburg, 31.07.2000 - 5 W 41/00
Ablehnung eines Verbraucherinsolvenzantrags wegen bereits erfolgter Ablehnung …
- OLG Naumburg, 31.07.2000 - 5 W 64/00
Maßgebliche Verhältnisse für Anordnungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 203/06
- OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00
- OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01
- LG Potsdam, 05.04.2002 - 5 T 79/01
Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
- OLG Köln, 06.12.2000 - 2 W 229/00
- LG Berlin, 17.05.2004 - 86 T 312/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten; …
- OLG Köln, 03.01.2001 - 2 W 250/00
- OLG Köln, 27.12.2000 - 2 W 252/00
- LG Kassel, 27.01.2005 - 3 T 654/04
- AG Halle/Westfalen, 07.06.2000 - 59 IN 205/00
Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren