Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2004 - XI ZR 335/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1471
BGH, 16.03.2004 - XI ZR 335/02 (https://dejure.org/2004,1471)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - XI ZR 335/02 (https://dejure.org/2004,1471)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - XI ZR 335/02 (https://dejure.org/2004,1471)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 765; ZPO § 771
    Vom Drittwiderspruchskläger gestellte Prozeßbürgschaft zur Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zwangsversteigerung eines Fahrzeuges; Einstellung einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung; Sicherungszweck einer Bürgschaft; Auslegung von Individualvereinbarungen; Wertverlust der Pfandsache; Verschuldensunabhängige Haftung des Drittwiderspruchsklägers; Selbstständiges Garantieversprechen; Fahrlässige Verkennung der Rechtslage; Haftung des Prozessbürgen; Wirtschaftlich ausschließlich vorteilhaftes Geschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Selbstständiges Garantieversprechen für "Aufhebungsschaden" bei Prozessbürgschaft, die Drittwiderspruchskläger zur Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765; ZPO § 771
    Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Rechtsfolgen der Erhöhung der Bürgschaftssumme durch die bürgende Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufige Einstellung aufgrund Prozessbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765; ZPO § 771
    Selbständiges Garantieversprechen für "Aufhebungsschaden" durch Prozessbürgschaft zugunsten des Drittwiderspruchsklägers zur Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung - Prozessbürgschaft bei Drittwiderspruchsklagen und ihre Folgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung einer vom Drittwiderspruchskläger gem. §§ 771 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellten Prozessbürgschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 286
  • NJW 2004, 3710 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1128
  • ZIP 2004, 968
  • MDR 2004, 763
  • WM 2004, 876
  • DB 2004, 1881



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger

    Der Umfang der Haftung des Prozessbürgen richtet sich grundsätzlich nach dem Zweck der Sicherheitsleistung, der in der Regel der gerichtlichen Anordnung entnommen werden kann (BGHZ 69, 270, 272; 158, 286, 294; BGH, Urt. v. 20. November 1978 - VIII ZR 243/77, WM 1979, 15, 16; v. 20. Oktober 1988 - IX ZR 47/87, WM 1988, 1883, 1885).
  • OLG Naumburg, 09.09.2010 - 2 U 153/08

    Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage:

    Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger des Vollstreckungstitels zur Aufhebung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine pfandgleiche Sicherheit, so liegt dieser Sicherheitsleistung regelmäßig ein selbständiges Garantieversprechen zugrunde (Anschluss BGH, Urteil vom 16.03.2004, XI ZR 355/03 - BGHZ 158, 286).

    Der Kläger vertritt die Auffassung, dass ein Anspruch gegen die Beklagte auf den Rechtsgedanken des § 717 Abs. 2 ZPO gestützt werden könne, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergebe (Urteil vom 16. März 2004, XI ZR 335/02 - BGHZ 158, 286).

    Mit Beschluss vom 2. April 2009 hat der Senat die Parteien des Rechtsstreits u.a. darauf hingewiesen, dass als Anspruchsgrundlage u.U. ein selbständiges Garantieversprechen in Betracht kommt und insoweit auf einen Schriftsatz der Gesellschaft in der beigezogenen Akte (BeiA Bd. I Bl. 105 f.) sowie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 16. März 2004, XI ZR 335/02) verwiesen.

    47 a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass in Fällen, in denen der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger des Vollstreckungstitels zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine pfandgleiche Sicherheit, z. Bsp, wie hier, in Form einer Prozessbürgschaft, stellt, dieser Sicherheitsleistung regelmäßig ein selbständiges Garantieversprechen zugrunde liegt, dem Gläubiger den Vermögensschaden durch die Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil v. 16. März 2004, XI ZR 335/02 - BGHZ 158, 286 = NJW-RR 2004, 1128).

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