Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 227 StGB; § 354 Abs. 1 a StPO
    Beibringung von Gift und anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Stoffe des täglichen Bedarfs; "Salzpuddingfall"); Erstreckung des § 354 Abs. 1 a StPO auf Revisionen der Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Angeklagten; Körperverletzung mit Todesfolge (eigentümliches Risiko der Körperverletzungshandlung)

  • lexetius.com

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 354 Abs. 1 a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Stoffe des täglichen Lebens als gesundheitsschädliche Stoffe im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Gefährliche Körperverletzung durch Erzwingen der Nahrungsaufnahme eines mit 32 Gramm Kochsalz versehenen Puddings; Fehlende Kenntnis über tödliche Wirkung der Aufnahme von 0,5 bis 1 Gramm Kochsalz pro Kilogramm Körpergewicht; Geeignetheit einer Substanz nach ihrer Art und dem konkreten Einsatz zu erheblichen Gesundheitsschädigungen zu führen; Maßstab an die objektive und subjektive Fahrlässigkeit hinsichtlich des Eintritts der Todesfolge; Voraussetzung der Zurechnung einer qualifizierenden Folge beim Tod eines Kindes durch Kochsalzintoxikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 354 Abs. 1a
    Anwendbarkeit von § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Stoffen des täglichen Bedarfs; Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 a StPO bei Revisionen der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig -

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinkind stirbt an versalzenem Pudding - Lebensgefährtin des Vaters zwang das Kind, ihn aufzuessen - einfache oder gefährliche Körperverletzung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von Kochsalz in tödlicher Dosis

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kochsalz-Fall

    § 224 Abs. 1 StGB
    Gefährliche Körperverletzung; Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juraplus.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 224 I Nr. 1 Var. 2 StGB
    Kochsalzintoxikation als Beibringung eines gesundheitsschädlichen Stoffes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2006, Az.: 4 StR 536/05 (Gesundheitsschädlicher Stoff)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 10/2006, 743 - 745.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 18
  • NJW 2006, 1822
  • NStZ 2006, 506



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 375/16  

    Nachstellung mit Todesfolge (tatbestandspezifischer Zusammenhang bei Suizid des

    Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB (aF) bzw. § 227 StGB (i.d.F. 6. StrRG)).

    a) Da der Täter bei einem erfolgsqualifizierten Straftatbestand schon durch die schuldhafte Verwirklichung des Grunddelikts objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge, hier des Todes des Opfers (vgl. nur Senatsurteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; und vom 15. November 2007 - 4 StR 453/07, NStZ 2008, 686, jeweils mwN; ebenso schon BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708, 1709).

  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07  

    Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung);

    Zwar fehlt ein solcher Zusammenhang dann, wenn der tatsächliche Geschehensablauf, der Körperverletzung und Todesfolge miteinander verknüpft, außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (vgl. BGHSt 7 31, 96, 100; 51, 18, 21 m.w.N.), wie etwa eine Verkettung außergewöhnlicher unglücklicher Zufälle (vgl. BGHSt 31, 96, 100).

    b) Soweit § 227 Abs. 1 StGB ferner voraussetzt, dass dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (§ 18 StGB), ist alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st. Rspr.; vgl. BGHSt 51, 18, 21 m.N.).

    Ferner ist erforderlich, dass der Eintritt des Todes des Opfers vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen vorhergesehen werden konnte (vgl. BGHSt 51, 18, 21; BGHR StGB § 227 (i.d.F. d. 6. StrRG) Todesfolge 1).

    Das Landgericht hätte demgemäß prüfen müssen, ob der Angeklagte bei der Tatausführung den Eintritt des Todes des Opfers in seiner konkreten Lage nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufs hätte voraussehen können (vgl. BGHSt 51, 18, 21).

    Dass der Angeklagte nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in seiner konkreten Situation den Tod des Opfers im Ergebnis - insoweit anders als die Angeklagte in der vom Landgericht in Bezug genommenen Senatscheidung BGHSt 51, 18, 21 - nicht hätte vorhersehen können, liegt nach den bisherigen Feststellungen fern.

  • BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16  

    Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Für deren Vorhersehbarkeit ist auf die konkrete Lage sowie die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters abzustellen; lag der Erfolg aus dieser Sicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, kann er dem Täter nicht zugerechnet werden (vgl. jeweils zu § 227 StGB, BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453 mwN).
  • BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11  

    Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

    Denn auch dann hat sich die der Verwirklichung des Grunddelikts eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr im tödlichen Ausgang verwirklicht (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, vom 28. März 2001 - 3 StR 532/00, BGHR StGB § 227 Todesfolge 1, vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 435/07, BGHR StGB § 227 Todesfolge 6).

    Im Rahmen des § 227 StGB ist, weil schon in der Begehung des Grunddelikts eine Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt, alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit des Todeserfolgs (BGH, Urteile vom 28. März 2001 - 3 StR 532/00, BGHR StGB § 227 Todesfolge 1, und vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21).

  • BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06  

    Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der

    Denn die vom Landgericht erkannte Strafe ist - noch - angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO einer Norm, die auch bei einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05).
  • OLG Dresden, 29.06.2009 - 2 Ss 288/09  

    Gift; gefährliches Werkzeug; Körperverletzung

    Ein "an sich" unschädlicher Stoff kann daher im konkreten Fall auch "gesundheitsschädlich" im Sinne der Strafvorschrift sein (vgl. Schönke/Schröder-Stree StGB 27. Aufl. § 224 Rdnr. 2c; Fischer a.a.O.; BGHSt 51, 18 ff. - Speisesalz -).
  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07  

    Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag;

    Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst (vgl. BGH NJW 2006, 1822, 1824).
  • OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16  

    Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von

    Der objektive Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt allerdings über das Vorliegen einer einfachen Gesundheitsschädigung hinaus, dass die verwendete Substanz nach der Art der Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden ist (BGHSt 51, 18).
  • BGH, 30.11.2006 - 4 StR 278/06  

    Gesamtstrafenbildung (fehlerhafte Einbeziehung einer Strafe: Wegfall der

    Diese Vorschrift findet nicht nur bei den Angeklagten beschwerenden, sondern auch bei ihn begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (vgl. zu Absatz 1 a der Vorschrift Senatsurteil vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05).
  • BGH, 13.10.2009 - 5 StR 347/09  

    Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (angemessene Strafe)

    Eine Entscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich auch bei Anwendung eines unzutreffenden Strafrahmens möglich (vgl. BGHSt 51, 18, 24; BGH NStZ-RR 2005, 76, 77; 2008, 182, 183).
  • BGH, 21.12.2006 - 3 StR 451/06  

    Geiselnahme neben Vergewaltigung (erzwungene Ortsveränderung; Verbringen an einen

  • BGH, 28.03.2018 - 4 StR 81/18  
  • BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13  

    Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen

  • BGH, 07.05.2009 - 3 StR 142/09  

    Auslegung eines Beschlusses des Revisionsgerichts (Widerspruch zwischen Tenor und

  • KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10  

    Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme

  • BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06  
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