Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2985
BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03 (https://dejure.org/2006,2985)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - I ZR 51/03 (https://dejure.org/2006,2985)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - I ZR 51/03 (https://dejure.org/2006,2985)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung auch der ein Produkt ohne Einfluss auf die Nachfrage allein bestimmungsgemäß verwendenden Verkehrskreise als von der Marke angesprochenes Publikum; Zulässigkeit der Herstellung von Nachfüllpackungen für die Seifenspender eines Wettbewerbers bei Erkennbarkeit der Herstellermarke auch nach dem Einsetzen in den mit der Marke des Wettberwerbers gekennzeichneten Spender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2
    "Seifenspender"; Begriff der angesprochenen Verkehrskreise; Erkennbarkeit der Herkunft bei Verwendung eines Reinigungsmittels in einem Spender in einem öffentlichen Waschraum

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Seifenspender

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Einfüllen einer Ware in fremde Verpackung u.U. zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Im Nachfüllen des mit einer Marke versehenen Reinigungsmittel-Spenders liegt jedenfalls dann nicht ohne weiteres eine Kennzeichnung des Reinigungsmittels, wenn auf der Flasche ein anderes Herkunftskennzeichen für den Betrachter deutlich erkennbar angebrac

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1302
  • GRUR 2006, 763



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

    Aber auch gegenüber denen, die das gekennzeichnete Produkt bestimmungsgemäß verwenden, kann die Marke herkunftshinweisend wirken (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, GRUR Int. 2006, 842 Tz 71 f. = MarkenR 2006, 322 - Storck; BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 51/03, GRUR 2006, 763 Tz 13 = WRP 2006, 1025 - Seifenspender).

    Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 57 - Arsenal Football Club; EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz 46 = MarkenR 2006, 67 - PICASSO/PICARO; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 2006, 763 Tz 13 - Seifenspender).

  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers

    Damit liegt ein Verhalten im geschäftlichen Verkehr vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 51/03, GRUR 2006, 763 Rn. 10 = WRP 2006, 1025 - Seifenspender, mwN).

    Durch eine Zweitkennzeichnung der Nachfüllware wird die herkunftshinweisende Funktion der Marke auf dem Behältnis für den Inhalt entkräftet (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - C-46/10, Slg. 2011, I-6181 = GRUR Int. 2011, 827 Rn. 39 f. - Viking Gas; BGH, GRUR 2005, 162, 163 [juris Rn. 15 und 17] - SodaStream; vgl. auch GRUR 2006, 763 Rn. 17 - Seifenspender; zu § 14 MarkenG vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 164; BeckOK.MarkenR/Mielke, Stand 1. Oktober 2018, § 14 Rn. 140, 142).

    Wegen einer solchen fehlenden, vom befüllenden Unternehmen veranlassten Zweitkennzeichnung unterscheidet sich der Fall von den Sachverhalten, die den Entscheidungen "SodaStream" (BGH, GRUR 2005, 162, 163), "Seifenspender" (BGH, GRUR 2006, 763 Rn. 14) und "Viking Gas" (EuGH, GRUR Int. 2011, 827 Rn. 41) zugrunde lagen.

  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

    (1) Im Streitfall werden durch die auf den Spendern angebrachten Kennzeichen zumindest auch - wenn nicht in erster Linie - die Benutzer der Waschräume angesprochen, in denen die Spender angebracht sind (vgl. BGH GRUR 2006, 763 -Seifenspender Tz. 12 m. w.N.), mithin der Durchschnittsverbraucher.
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