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   BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08   

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https://dejure.org/2009,682
BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2
    Ratenzahlungsvereinbarung für Pflichteinlage eines beitretenden Genossen

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden Genossen; Vereinbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung mit § 7 Nr. 1 GenG ohne entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung über die Pflichteinlage und zu deren Rechtsfolgen für den Beitritt des Genossen sowie in der Insolvenz der Genossenschaft

  • Betriebs-Berater

    Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten

  • Judicialis

    BGB § 139; ; BGB § 358; ; BGB § 359; ; BGB § 499; ; GenG § 7 Nr. 1; ; GenG § 22 Abs. 4 S. 2; ; GenG § 81; ; InsO § 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz ( GenG ) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden Genossen; Vereinbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung mit § 7 Nr. 1 GenG ohne entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genossenschaft: Ratenzahlung = verbotene Kreditgewährung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenweise Einlagenzahlung in der Genossenschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Ratenweise Zahlung der Pflichteinlage bei Genossenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GenG § 7 Nr. 1, § 22 Abs. 4 Satz 2
    Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenzahlungsvereinbarung über Pflichteinlage; fehlerhafter Beitritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1262
  • ZIP 2009, 1318
  • MDR 2009, 872
  • NZM 2009, 598
  • WM 2009, 1229
  • BB 2009, 1369
  • DB 2009, 1457
  • NZG 2009, 784
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st.Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15

    Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft

    Soweit das Landgericht seine Meinung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2009 - II ZR 138/08 gestützt habe, überzeuge dies nicht, weil der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

    Ohne Erfolg wendet die Berufung gegen die von dem Landgericht angeführten Argumente ein, es habe sich dabei zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2009 - II ZR 138/08, Rz. 10, bezogen.

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st.Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • LG Aachen, 01.09.2020 - 10 O 172/20
    Ist - wie hier - ein Teil eines teilbaren Rechtsgeschäfts unwirksam, ist gemäß § 139 BGB das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, wenn - wie vorliegend - nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den unwirksamen Teil vorgenommen worden wäre (vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss v. 16.03.2009, II ZR 138/08, NJW-RR 2009, 1262, 1263).

    Insbesondere ist das Mitglied bis zur Beendigung seiner Mitgliedschaft durch außerordentliche Kündigung zur Leistung seiner Einlage verpflichtet, soweit es sie noch nicht vollständig erbracht hat (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 16.03.2009, II ZR 138/08, NJW-RR 2009, 1262, 1263; Düsing/ Martinek, Agrarrecht, 1. Auflage, § 15 GenG, Rn. 6).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung nur für den Fall, dass der Beitretende minderjährig oder geschäftsunfähig ist, oder der Genossenschaftszweck gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 16.03.2009, II ZR 138/08, NJW-RR 2009, 1262, 1263; Düsing/ Martinek, Agrarrecht, 1. Auflage, § 15 GenG, Rn. 6).

    Denn fällige, rückständige Einlagezahlungen fallen in die Insolvenzmasse, müssen noch geleistet werden und können daher vom Insolvenzverwalter eingefordert werden (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 16.03.2009, a.a.O., S. 1264).

  • LG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 O 195/19

    Pflicht zur Einzahlung der noch ausstehenden Beiträge auf gezeichnete

    Ohne eine derartige satzungsmäßige Grundlage sind Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem einzelnen Mitglied unwirksam (BGH, Beschluss vom 16.3.2009 - II ZR 138/08, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Vom beweisbelasteten Kläger (vgl. BGH, Beschluss vom 16.3.2009 - II ZR 138/08, juris Rn. 9 m.w.N.) wurden keine entgegenstehenden Tatsachen vorgetragen.

    Die Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts führt zur Anwendung der Grundsätze des fehlerhaften Gesellschafts-/Genossenschaftsbeitritts mit der Folge, dass die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wie ein Genosse mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt wird; insbesondere ist sie zur Leistung ihrer noch ausstehenden Einlage verpflichtet, soweit sie sie noch nicht vollständig erbracht hat (BGH, Beschluss vom 16.3.2009 - II ZR 138/08, juris Rn. 10; Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06, juris Rn. 9 BGH, Urteil vom 16.12.2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221).

    Angesichts dessen ist die Anwendung der Lehre über den fehlerhaften Beitritt fraglos dann gerechtfertigt, wenn der Beitritt "nur" deshalb nichtig ist, weil eine im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Beitretenden liegende Regelung unwirksam ist und die Nichtigkeit des Genossenschaftsbeitritts nach sich zieht (BGH, Beschluss vom 16.3.2009 - II ZR 138/08, juris Rn. 11 m.w.N.).

  • LG Hamburg, 16.10.2020 - 322 O 162/20
    Das ergibt sich aus BGH NJW-RR 2009, 1262.

    Insoweit der Kläger geltend macht, die Insolvenzeröffnung (und die damit durch § 48 der Satzung bewirkte Auflösung und die damit gemäß § 4 der Satzung bewirkte Beendigung der Mitgliedschaft) lasse den Anspruch gemäß der Rechtsprechung (RGZ 73, 410; BGH NJW 1978, 2595) auf die offenen Beiträge entfallen, steht dem für die vorliegende Fallgestaltung die neuere Rechtsprechung des BGH entgegen (BGH NJW-RR 2009, 1262).

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 U 17/09

    Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13

    Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher

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