Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08   

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https://dejure.org/2009,682
BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2009 - II ZR 138/08 (https://dejure.org/2009,682)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2
    Ratenzahlungsvereinbarung für Pflichteinlage eines beitretenden Genossen

  • Jurion

    Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden Genossen; Vereinbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung mit § 7 Nr. 1 GenG ohne entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft; Vorliegen eines Fallens fälliger, rückständiger Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse; Vorliegen einer Kreditgewährung i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 2 GenG i.R.e. einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung über die Pflichteinlage und zu deren Rechtsfolgen für den Beitritt des Genossen sowie in der Insolvenz der Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 2 Genossenschaftsgesetz ( GenG ) i.R.e. Ratenzahlungsvereinbarung mit einem beitretenden Genossen; Vereinbarkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung mit § 7 Nr. 1 GenG ohne entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft; Vorliegen eines Fallens fälliger, rückständiger Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse; Vorliegen einer Kreditgewährung i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 2 GenG i.R.e. einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genossenschaft: Ratenzahlung = verbotene Kreditgewährung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenweise Einlagenzahlung in der Genossenschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Ratenweise Zahlung der Pflichteinlage bei Genossenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GenG § 7 Nr. 1, § 22 Abs. 4 Satz 2
    Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ratenzahlungsvereinbarung über Pflichteinlage; fehlerhafter Beitritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1262
  • ZIP 2009, 1318
  • MDR 2009, 872
  • NZM 2009, 598
  • WM 2009, 1229
  • BB 2009, 1369
  • DB 2009, 1457
  • NZG 2009, 784



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st.Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15

    Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft

    Soweit das Landgericht seine Meinung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2009 - II ZR 138/08 gestützt habe, überzeuge dies nicht, weil der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

    Ohne Erfolg wendet die Berufung gegen die von dem Landgericht angeführten Argumente ein, es habe sich dabei zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2009 - II ZR 138/08, Rz. 10, bezogen.

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st.Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st. Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Beschluss vom 16. März 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m. w. N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 15 Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 U 17/09

    Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

    40 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind auf den Beitritt zu einer Genossenschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des fehlerhaften Beitritts anzuwenden, die Rechtsfolgen eines fehlerhaften Beitritts zu einer Genossenschaft unterscheiden sich nicht von denen des fehlerhaften Beitritts zu einer BGB-Gesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einem Verein (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2009 - II ZR 138/08, NJW-RR 2009, 1262, Juris-Rz. 2 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13

    Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher

    Wie das Landgericht Potsdam richtigerweise hervorgehoben hat, reicht dafür eine telefonische Verhandlung nicht aus (BGH, NJW-RR 2009, 1262, 1264; Palandt/Grüne-berg, BGB, 72. Aufl., § 312, Rdnr. 12).
  • LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11

    Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

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