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   BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06   

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https://dejure.org/2010,3876
BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06 (https://dejure.org/2010,3876)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - X ZR 47/06 (https://dejure.org/2010,3876)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - X ZR 47/06 (https://dejure.org/2010,3876)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 § 3 Abs 1 IntPatÜbkG, Art 2 § 3 Abs 2 IntPatÜbkG, Art 11 § 4 IntPatÜbkG, § 5 ÜbersV
    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I

  • ra.de
  • rewis.io

    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung über das Nichteintreten der Wirkungen eines europäischen Patents von Anfang an; Rechtliche Folgen nicht fristgerechter Einreichung der deutschen Übersetzung einer europäischen Patentschrift im Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Unstatthafter Feststellungsantrag im Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung über das Nichteintreten der Wirkungen eines europäischen Patents von Anfang an; Rechtliche Folgen nicht fristgerechter Einreichung der deutschen Übersetzung einer europäischen Patentschrift im Patentnichtigkeitsverfahren

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Nabenschaltung I

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 701
  • GRUR Int. 2010, 752
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86

    Kehlrinne

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06
    Der deutsche Gesetzgeber habe gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen, als er es bei Inkrafttreten des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 bei der Sprachenregelung des Europäischen Patentübereinkommens belassen und von der ihm durch Art. 65 Abs. 1 und 3 EPÜ und Art. 70 Abs. 3 und 4 EPÜ eingeräumten Ermächtigung, eine Übersetzung in die deutsche Sprache vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht habe (vgl. im Einzelnen: Sen. BGHZ 102, 118, 120 ff. - Kehlrinne).
  • BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

    Nabenschaltung II

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06
    Darüber hinaus kann das fehlende Wirksamwerden eines europäischen Patentes nach Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG im Patentverletzungsverfahren eingewendet werden, so wie dies auch in dem zu diesem Patentnichtigkeitsverfahren parallelen Patentverletzungsverfahren der Parteien, welches derzeit vor dem Bundesgerichtshof in der Revision unter dem Aktenzeichen Xa ZR 74/09 anhängig ist, erfolgt ist.
  • BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von

    Im Übrigen verweist die Beklagte auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf in dem parallelen Patentverletzungsverfahren 4b O 28/07 vom 19. März 2009 sowie auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Nabenschaltung II" (vgl. GRUR 2010, 701) hinsichtlich der Übersetzungsfrage.

    Inhaltliche Abweichungen zwischen Patentschrift und Übersetzung haben auf Bestand und Schutzbereich des europäischen Patents in der Bundesrepublik Deutschland keinen Einfluss (vgl. BGH, GRUR 2010, 701 - Nabenschaltung II) und stellen keinen Nichtigkeitsgrund dar.

  • BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    N4 BGH GRUR 2010, 701 - Nabenschaltung II.
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