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BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 574 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 574 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.10.2014 - 25 O 63/14
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 11 W 97/14
- BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
- BGH, 30.04.2015 - III ZA 27/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, da es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten aus der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN). - BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
Auszug aus BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
Dies wird dadurch bestätigt, dass der Antragsteller in dem Verfahren III ZR 394/14, in dem der Senat in teilweise anderer Besetzung einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem ihm ungünstigen Berufungsurteil zurückgewiesen hat, seine Anhörungsrüge mit einem Ablehnungsgesuch verbunden hat, das fast vollständig denselben Wortlaut aufweist wie in dieser Sache.