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   BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9313
BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14 (https://dejure.org/2015,9313)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14 (https://dejure.org/2015,9313)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 9/14 (https://dejure.org/2015,9313)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Entwurfsgebühr des Notars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann fällt eine Entwurfsgebühr an?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfall der Entwurfsgebühr des Notars

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfall der Entwurfsgebühr des Notars

  • esche.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühr bei routinemäßiger Versendung des notariellen Vertragsentwurfes

  • esche.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühr bei routinemäßiger Versendung des notariellen Vertragsentwurfes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 182
  • NJW-RR 2016, 182 Nr. 3
  • WM 2015, 1913
  • WM 2015, 1913 Nr. 40
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des

    Die Antragstellerin Ziff. 3 beantragt, die im Beschlusstenor genannte Kostenrechnung aufzuheben, da sie nur als Vertreterin gehandelt und Vollmacht gehabt habe, und weil sie keinen isolierten Entwurf in Auftrag gegeben habe und nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 9/14, eine Entwurfsgebühr deshalb ohnehin nicht entstanden sei.

    Der von ihr zitierte Beschluss des BGH vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 9/14 erging zu § 145 KostO und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da hier - eine Haftung dem Grunde nach vorausgesetzt - jedenfalls eine Gebühr für die vorzeitige Auftragserledigung entstanden ist (GNotKG KV-Nr. 21302).

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

    Vielmehr geht der Schutzzweck auch dahin, zu vermeiden, dass Notare, die für einen bestimmten Amtsbereich wegen des dort bestehenden Bedürfnisses bestellt wurden, ihre Tätigkeit in erheblichem Maße an einem anderen, ihnen günstiger erscheinenden Ort verlagern und so die bedarfsgerechte Versorgung mit notariellen Dienstleistungen in dem ihnen zugewiesenen Bereich gefährden (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23; Beschluss vom 16. März 2015 - NotSt(Brfg) 9/14, NJW-RR 2016, 182 Rn. 3 m.w.N.).
  • LG Krefeld, 13.09.2017 - 7 OH 7/16

    Voraussetzungen für das Entstehen einer notariellen Entwurfsgebühr

    Von einer solchen selbstständigen Bedeutung kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vorbereitung einer Beurkundung verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14, NJW-RR 2016, 182, 183, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1996 - 2 Wx 37/96, Juris, Rn. 16; LG Rostock, Beschluss vom 09.10.1998 - 2 T 253/97, Juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.).
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