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   BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14   

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https://dejure.org/2015,8725
BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2015,8725)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2015,8725)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 8/14 (https://dejure.org/2015,8725)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 23 BNotO, § 24 BNotO, § 93 Abs 1 S 2 BNotO, § 53 BeurkG
    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse

  • IWW

    § 105 BNotO, § ... 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124 Abs. 2 VwGO, § 23 BNotO, § 54a BeurkG, § 24 BNotO, § 53 BeurkG, § 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 109 BNotO, § 77 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 GKG

  • Deutsches Notarinstitut

    VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
    Disziplinarrechtliche Verwertung von rechtswidrig gewonnenen Erkenntnissen

  • Wolters Kluwer

    Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren

  • rewis.io

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2015, 555
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Seine Möglichkeiten, Einfluss auf den Gang und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens zu nehmen, wurden in keiner Weise eingeschränkt (vgl. zu den Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot: BVerfGE 130, 1, juris Rn. 116 ff.; BVerfG, NVwZ 2005, 1175).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Seine Möglichkeiten, Einfluss auf den Gang und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens zu nehmen, wurden in keiner Weise eingeschränkt (vgl. zu den Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot: BVerfGE 130, 1, juris Rn. 116 ff.; BVerfG, NVwZ 2005, 1175).
  • VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

    Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Dem Darlegungserfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller eindeutig einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend macht sowie fallbezogen und aus sich heraus verständlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht näher erläutert, aus welchen Gründen er jeweils welchen der geltend gemachten Zulassungsgründe für gegeben erachtet (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1998, 755; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z, BeckRS 2013, 52718; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 360; BeckOK/Roth, VwGO, § 124a Rn. 64 [Stand 1.10.2014]; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124a Rn. 49).
  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Dem Darlegungserfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller eindeutig einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend macht sowie fallbezogen und aus sich heraus verständlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht näher erläutert, aus welchen Gründen er jeweils welchen der geltend gemachten Zulassungsgründe für gegeben erachtet (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1998, 755; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z, BeckRS 2013, 52718; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 360; BeckOK/Roth, VwGO, § 124a Rn. 64 [Stand 1.10.2014]; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124a Rn. 49).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13

    Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung;

    Auszug aus BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der

    Erkenntnisse aus Akten, die im Rahmen der Dienstaufsicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO gewonnen werden, dürfen im Disziplinarverfahren verwertet werden (BGH vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 8/14).
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