Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8537
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14 (https://dejure.org/2016,8537)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VIII ZR 326/14 (https://dejure.org/2016,8537)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14 (https://dejure.org/2016,8537)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 387 BGB, § 535 BGB, § 556 BGB, §§ 556 ff BGB, § 1357 BGB
    Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachegemäß getätigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis; Voraussetzungen für das Unterbleiben einer nochmaligen Vernehmung eines Zeugen; Vertraglicher Anspruch der Mieter auf Ersatz von absprachegemäß getätigten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann müssen Zeugen in der Berufungsinstanz erneut vernommen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die konkludente Aufrechnungserklärung - in der Klageerwiderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine einseitige Mietvertragsänderung durch nur einen Ehegatte (hier: Betriebskostenabrechnung)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter - Keine stillschweigende Zustimmung infolge fehlender Beanstandung der nicht erfolgten Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eheleute als Mieter: Was ist bei Änderungsvereinbarungen zu beachten? (IMR 2016, 498)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf das Berufungsgericht ein vorinstanzliches Beweisergebnis abweichend bewerten? (IMR 2016, 531)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 11
  • ZMR 2016, 519
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    bb) Die Anwendung des § 1357 BGB hat der Bundesgerichtshof für die Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis (BGH Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14 - WuM 2016, 353 Rn. 25) und für den Abschluss eines Bauvertrags über ein Wohnhaus (BGH Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87 - FamRZ 1989, 35) verneint.
  • OLG Hamm, 07.12.2016 - 11 U 41/07
    Dies ist ohne weiteres zulässig (vgl. zum Vorstehenden: BGH Urt. v. 16.03.2016 - VIII ZR 326/14, BeckRS 2016, 7887, beck-online; BGH, NJW 1998, 2222; OLG Düsseldorf Urt. v. 01.10.2004 - 22 U 37/04, BeckRS 2005, 5311, beck-online; Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 529 Rn. 8).
  • LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16

    Mietzahlungsanspruch gegenüber Ehefrau bei Vertragsunterzeichnung durch Ehemann

    Eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB kommt beim Abschluss eines Mietvertrages mangels Geschäfts zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht in Betracht (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 558; LG Mannheim FamRZ 1994, 445 vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2016 -VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 25 zur Abänderung einer Betriebskostenvorauszahlung).
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