Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - I ZB 49/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1032 Abs 1 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst a ZPO, § 1066 ZPO
    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2a; BGB § 242

  • Jurion

    Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Pflichtteilsansprüche als Gegenstand einer zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Schiedsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands beruft, nachdem sie in einem Parallelprozess einer anderen Partei vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhoben und damit erreicht hat, dass die Klage zurückgenommen wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Pflichtteilsansprüche als Gegenstand einer zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Schiedsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In Parallelprozess auf fehlende Schiedsfähigkeit berufen: Schiedsspruch nicht vollstreckbar!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berufung auf fehlende Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Erhebung der Schiedseinrede in Parallelprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Treu und Glauben wenn Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands bestritten und in anderem Verfahren Einwand der Schiedseinrede erhoben wird

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sich berufen auf Unwirksamkeit einer Schiedsabrede kann treuwidrig sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Parallelprozess auf fehlende Schiedsfähigkeit berufen: Schiedsspruch nicht vollstreckbar! (IBR 2017, 411)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1736
  • MDR 2017, 897
  • SchiedsVZ 2018, 37
  • SchiedsVZ 2018, 49
  • FamRZ 2017, 1319
  • WM 2017, 1111
  • BB 2017, 1282



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Allerdings kann nach deutschem Recht eine Partei dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen, dass sie sich vorprozessual nachdrücklich und uneingeschränkt auf einen angeblich geschlossenen Schiedsvertrag beruft, ihren Vertragspartner dadurch zur Erhebung einer Schiedsklage veranlasst, dann aber im Schiedsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ihr nachteiligen Schiedsspruchs geltend macht, ein gültiger Schiedsvertrag sei nicht zustande gekommen (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 76/86, NJW-RR 1987, 1194, 1195 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 16. März 2017 - I ZB 49/16, SchiedsVZ 2018, 37 Rn. 32 f.).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein

    c) Unzulässig ist der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO allerdings dann, wenn er auf einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, widersprüchlichen Verhalten des Antragstellers beruht (BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - I ZB 49/16, SchiedsVZ 2018, 37 Rn. 32 bis 36 mwN).

    Ein Schiedsgericht ist nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet, wenn diese Anordnung in der Verfügungsmacht des Erblassers liegt (BGH, SchiedsVZ 2018, 37 Rn. 20, 22; Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, BGHZ 215, 109 Rn. 12).

  • OLG München, 05.02.2018 - 34 Sch 28/16

    Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren

    a) Eine Klagepartei verhält sich widersprüchlich, wenn sie selbst unter Verweis auf eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht anruft und anschließend die Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Fehlens einer Schiedsvereinbarung oder wegen fehlender Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands betreibt (vgl. RG JW 1931, 1800/1803 (Nr. 12); BayObLG BeckRS 2000, 29997 Rn. 5 mit 12 und 14; OLG München vom 10.10.2002, U (K) 1651/02, juris Rn. 74 ff.; OLG Celle OLGR 2007, 664/666; OLG Hamm SchiedsVZ 2013, 182/184; Zöller/Geimer § 1059 Rn. 39a; MüKo/Münch § 1040 Rn. 36 und § 1059 Rn. 11 mit Fn. 30a; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit Kap. 3 Rn. 4; zum umgekehrten Fall widersprüchlichen Verhaltens der beklagten Partei: BGHZ 50, 191/195 bis 197; BGH NJW-RR 1987, 1194/1195; SchiedsVZ 2009, 287/288; WM 2017, 1111/1114 bis 1116).
  • OLG München, 20.09.2017 - 34 SchH 14/17

    Zuständigkeit des Schiedsgerichts - Verstoß gegen Treu und Glauben bei Einwand

    Sie ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens mit dem Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsabrede ausgeschlossen (BGH vom 16.3.2017, I ZB 49/16 m.w.N. nach juris; BGH vom 30.4.2009, III ZB 91/07 nach juris; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl. § 1059 Rn. 9; BeckOK ZPO/Wilske/Markert Stand 15.6.2017 § 1059 Rn. 38).
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