Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1032 Abs 1 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst a ZPO, § 1066 ZPO
    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

  • Jurion

    Unterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a)
    Unterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

  • datenbank.nwb.de

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Einschränkung des Pflichtteilsrechts durch testamentarische Schiedsklausel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entscheidung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch durch ein Schiedsgericht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung der Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens bei Streitigkeiten über Pflichtteilsansprüche durch letztwillige Verfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2115
  • MDR 2017, 771
  • SchiedsVZ 2018, 42
  • NJ 2017, 331
  • FamRZ 2017, 1264



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 25.10.2017 - 18 U 1202/17

    Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament

    Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.3.2017 - I ZB 50/16 - Rn. 22 ff. m.w.N. (von den Klägern vorgelegt als Anlage zum Schriftsatz vom 12.6.2017) verwiesen.
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