Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142 Abs 1 S 1 ZPO, § 144 Abs 1 S 1 ZPO, § 286 ZPO, § 421 ZPO, § 422 ZPO
    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

  • Jurion

    Beantragung einer Schriftvergleichung durch das Gericht und der Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften; Vorliegen der Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Vorlageanspruchs; Gerichtliche Anordnung einer Beweiserhebung von Amts wegen

  • Betriebs-Berater

    Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Schriftvergleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Echtheit einer Unterschrift, Schriftvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung einer Schriftvergleichung durch das Gericht und der Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift; Voraussetzungen einer gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften; Vorliegen der Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Vorlageanspruchs; Gerichtliche Anordnung einer Beweiserhebung von Amts wegen

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird die Echtheit einer Unterschrift bewiesen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Dokumenten zur Beweisführung der Echtheit einer Urkunde mittels Schriftvergleichung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man wissen sollte, wenn die Echtheit einer Privaturkunde im Zivilprozess streitig ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenbeweis - Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorlage von Unterlagen für Schriftvergleich?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachweis der Echtheit einer Unterschrift - Vorlageanordnung zur Schriftvergleichung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017, 3304 - 3309.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3304
  • MDR 2017, 1142
  • MDR 2017, 1289



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16  

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

    Es spricht im Ansatz schon vieles dafür, dass hier die - zwingend erforderliche (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, BeckRS 2017, 122068 Tz. 30) - hinreichend konkrete Bezugnahme auf konkrete Urkunden fehlt, zumal eine pauschale Vorlage ganzer Urkundensammlungen gerade nicht über § 142 Abs. 1 ZPO anzuordnen ist (BGH, Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312 Tz. 28) und vorliegend dunkel und unklar bleibt, ob - und wenn ja - welche schriftlichen Urkunden der Zeuge T in seinem Betrieb überhaupt vorhält.

    Bei der Ermessensentscheidung kann das Gericht den möglichen Erkenntniswert und die Verhältnismäßigkeit einer Anordnung sowie berechtigte Belange des Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, BeckRS 2017, 122068 Tz. 27; (BGH, Urteil vom 26.06.2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Tz. 20; siehe auch BT-Drs. 14/6036, S. 120).

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