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   BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15   

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https://dejure.org/2017,14347
BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,14347)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2017 - I ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,14347)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2017 - I ZR 36/15 (https://dejure.org/2017,14347)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UrhG § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1

  • IWW

    § 54a Abs. 4 UrhG, § ... 54a UrhG, § 139 Abs. 1, 3 VGG, § 139 Abs. 1 VGG, §§ 92 bis 127 VGG, § 139 Abs. 3 VGG, §§ 128 bis 131 VGG, § 35 VGG, § 8 VGG, § 54, § 54b UrhG, § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 VGG, § 3 Abs. 1 VGG, § 3 Abs. 2 Satz 1 VGG, § 54h Abs. 1 UrhG, § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 UrhG, § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 54d Abs. 1 UrhG, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG, § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, § 53 Abs. 1 bis 3, § 54a Abs. 1 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 95a UrhG, Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG, § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 54 ff. UrhG, Art. 102 AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 54 Abs. 2 UrhG, § 54c UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gesamtvertrag PCs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG
    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs

  • JurPC

    Gesamtvertrag PCs

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Geräte- und Speichermedienvergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken; Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von dem Gesamtvertrag erfassten ...

  • kanzlei.biz

    Zur gerichtlichen Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Geräte- und Speichermedienvergütung für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken; Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von dem Gesamtvertrag erfassten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Gesamtvertrag PCs

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von einem Gesamtvertrag erfassten Vertragsprodukte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Festsetzung der urheberrechtlichen Vergütung für die von einem Gesamtvertrag erfassten Vertragsprodukte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 835
  • GRUR 2017, 694
  • MMR 2017, 574
  • K&R 2017, 496
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

    Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

    Danach ist die Beklagte zu 1 als Inkassogesellschaft, der die in ihr zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften die von ihnen gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrzunehmenden Ansprüche nach § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Einziehung übertragen haben, in entsprechender Anwendung von § 35 VGG zum Abschluss eines Gesamtvertrags verpflichtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 25 = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs).

    aa) Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags können vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen insbesondere dann einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs).

    Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 - Gesamtvertrag Speichermedien; GRUR 2017, 694 Rn. 40 - Gesamtvertrag PCs; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 = WRP 2016, 1482 - Microsoft u.a./MIBAC u.a.).

    Eine Indizwirkung kommt auch in Betracht, wenn der in Bezug genommene Gesamtvertrag dem festzusetzenden Gesamtvertrag zeitlich nachgelagert ist, weil die für einen späteren Zeitraum von den Vertragsparteien als angemessen angesehene Vergütungshöhe auch für den davor liegenden Zeitraum aussagekräftig sein kann (vgl. BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs, mwN).

    Darin, dass sie die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen beanspruchen, liegt jedoch keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05, GRUR 2008, 786 Rn. 41 = WRP 2008, 1229 - Multifunktionsgeräte; BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 64 - Gesamtvertrag PCs).

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15

    Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien;

    Der Senat hat sich mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt, einer Vergütungspflicht von "Business-Geräten" stehe im Streitfall entgegen, dass es den Geräteherstellern hier nicht möglich gewesen sei, die Gerätevergütung einzupreisen und so auf den Endnutzer abzuwälzen (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, WRP 2017, 826 Rn. 37 - Gesamtvertrag PCs).

    Er hat berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Hersteller, Importeure und Händler nicht anstelle der Nutzer als eigentlichen Schuldnern des gerechten Ausgleichs mit einer Abgabe zugunsten der Rechtsinhaber belastet werden dürfen und daher die Möglichkeit haben müssen, eine von ihnen für die Privatkopie zu entrichtende Abgabe in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung einfließen zu lassen (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 38 - Gesamtvertrag PCs, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 48 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 29 - Stichting/Opus; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie).

    Der Senat hat zwar für den Fall, dass die Hersteller, Importeure oder Händler damit rechnen mussten, dass die Geräte oder Speichermedien vergütungspflichtig sind, angenommen, eine rückwirkende Geltendmachung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs sei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung durch Hersteller, Importeure oder Händler an den eigentlichen Vergütungsschuldner nicht mehr möglich sei (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 38 - Gesamtvertrag PCs).

    Der Senat hat sich mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt, bei einer Überlassung von Geräten an Gewerbetreibende bestehe nach Unionsrecht keine Vergütungspflicht und dürfe deshalb auch keine widerlegliche Vermutung gelten, dass solche Geräte zur Herstellung von Privatkopien verwendet würden (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 35 - Gesamtvertrag PCs).

    Dabei ist er davon ausgegangen (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs), dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar ist (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 - Amazon/Austro-Mechana I; EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 47 und 50 - Copydan/Nokia), es mit der Richtlinie aber in Einklang steht, für den Fall, dass diese Geräte oder Trägermaterialien nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, eine widerlegbare Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung aufzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana I).

    Der Senat hat ausgeführt, dass nach diesen Vorgaben eine solche Vermutung nicht nur dann aufgestellt werden darf, wenn die Geräte oder Medien natürlichen Personen überlassen werden, sondern grundsätzlich auch dann, wenn sie einem gewerblichen Abnehmer überlassen werden (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs).

    Die Vermutung, dass Geräte, die nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, für vergütungspflichtige Nutzungen verwendet werden, kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 36 - Gesamtvertrag PCs).

    Der Senat hat den Einwand des Klägers berücksichtigt, die Festsetzung der Vergütung durch das Oberlandesgericht verstoße gegen Art. 102 AEUV, weil die Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung für ein preismissbräuchliches Verhalten ausnutzten, indem sie eine im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und im Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung überhöhte Vergütung forderten, darüber hinaus verstoße die vom Oberlandesgericht festgesetzte Erstattungsregelung für Brenner gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil danach PC-Herstellern, die ihre Brenner über deutsche Vorlieferanten kauften, anders als anderen PC-Herstellern die Vergütung nicht erstattet werde (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 63 - Gesamtvertrag PCs).

    Darin, dass die beklagten Verwertungsgesellschaften die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen beanspruchten, liege keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung (BGH, WRP 2017, 826 Rn. 64 - Gesamtvertrag PCs).

  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf

    Für die Angemessenheit dieser Bedingungen kommt es auch darauf an, dass vergleichbare Fälle gleich behandelt werden (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs; Wandtke/Bullinger/Gerlach, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, § 11 WahrnG Rn. 4).
  • OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 10/15

    Rechtsprechung des BGH, Rückerstattungsansprüche, Vergütungsanspruch,

    Durch das Urteil des BGH "Gesamtvertrag PCs" (GRUR 2017, 694) seien die Ansprüche der streitgegenständlichen Gerätetypen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum - unter Anrechnung eines im Streitfall nicht veranlassten Gesamtvertragsnachlasses von 20% - dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt.

    Durch das Urteil des BGH "Gesamtvertrag PCs" (GRUR 2017, 694) seien die Ansprüche der streitgegenständlichen Gerätetypen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt.

    Dem Einwand mangelnder Klarheit des Verfahrensgegenstandes ist entgegenzuhalten, dass dem Urteil des BGH "Gesamtvertrag PCs" (GRUR 2017, 694) der gleiche Vertragsgegenstand zugrunde gelegen hat und der BGH in diesem Verfahren von der Vergütungspflicht von PCs mit und ohne eingebautem Brennern ausgegangen ist.

    a) Der Beklagten ist zwar darin zu folgen, dass mit dem Urteil des BGH "Gesamtvertrag PCs" die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche als solches der Höhe nach nicht rechtskräftig feststünden, weil die Beklagte als sogenannte "Außenseiterin" an dem Gesamtvertragsverfahren, welches zum "Gesamtvertrag PCs"-Urteil des BGH vom 16.03.2017 (Az. I ZR 36/15) geführt hat, nicht als Partei beteiligt war, dieses somit ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen konnte.

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

    Außenseiter

    (4) Die in der Klägerin zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sind für den Bereich der Wahrnehmung der Urheber- und Leistungsschutzrechte marktbeherrschend (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 80 und 86 = WRP 2014, 418 - OSA; BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05, GRUR 2008, 786 Rn. 41 = WRP 2008, 1229 - Multifunktionsgeräte; Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 64 = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs).

    Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der im Vergleich gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Vergütungssätzen gewährte Nachlass einen sonst üblichen Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20% (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 37 [juris Rn. 18] - Musikautomat; BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 6 - Gesamtvertrag PCs; Reinbothe in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 35 VGG Rn. 3; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 35 VGG Rn. 2) deutlich übersteigt.

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

    Gesamtvertragsnachlass

    Dies gilt insbesondere, wenn ein solcher Vertrag zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs; Urteil vom 18. Mai 2017 - I ZR 266/15, GRUR-RR 2017, 486 Rn. 29).

    Im Übrigen ist zu vermuten, dass eine gesamtvertraglich festgesetzte Vergütung eher der angemessenen Vergütung entspricht als eine solche, die auf der Grundlage einer Studie errechnet worden ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 60 - Gesamtvertrag PCs; ZUM 2017, 839 Rn. 40).

  • OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

    Marke, Verfassungsbeschwerde, Revision, Patent, Behinderung, Auskunft, Vergleich,

    Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der BGH in der Vergangenheit keinen Zweifel an der unionsrechtlichen Unbedenklichkeit der Vorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG gelassen hat (vgl. z. B. BGH GRUR 2017, 694 Rn. 51 ff. - Gesamtvertrag PCs; BGH GRUR 2017, 172 Rn. 59 ff. - Musik-Handy; BGH GRUR 2017, 684 Rn. 71 ff. - externe Festplatten; BGH GRUR 2017, 702 Rn. 90 - PC mit Festplatte I), dies unter Verweis darauf, dass "unrechtmäßige Quellen - und damit rechtswidrige Vorlagen im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG - jedoch nur geschützte Werke [sind], die der Öffentlichkeit ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt werden (EuGH GRUR 2015, 478 Rn. 79 - Copydan/Nokia).

    Soweit die technischen Schutzmaßnahmen ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG nicht verhindern, besteht daher grundsätzlich ein Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG (BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 62 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik, mwN)." (BGH GRUR 2017, 694 - Gesamtvertrag PCs, Tz. 54).

    Legt man nunmehr zugrunde, dass die in einem Gesamtvertrag - und einem solchen steht der BCH-Vergleich jedenfalls insoweit gleich, als die Vergütungspflicht mit sämtlichen Mitgliedern des BCH in einer Gesamtvereinbarung geregelt wird - festgehaltenen Beträge grundsätzlich einen gewichtigen Anhaltspunkt für den den Urhebern durch die im nationalen Recht vorgesehene Privatkopieausnahme im streitgegenständlichen Zeitraum entstandenen Nachteil bietet (vgl. BGH GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs; BGH GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet), ist ein sachlicher Grund dafür, dass für die von der Beklagten vertriebenen Geräte eine deutlich - nämlich eine um das drei- bzw. sechsfache - höhere Vergütung von 18, 42 EUR als angemessen zu qualifizieren wäre, weder klägerseits dargetan noch sonst ersichtlich.

  • OLG München, 10.07.2020 - 6 Sch 44/18

    Gesamtvertragliche Regelung als Inidz für Angemessenheit

    Soweit die Klägerin vorrangig auf eine Indizwirkung von Gesamtverträgen zur Bemessung der Vergütungshohe abstelle, lasse dies außer Acht, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2017, 694 - Gesamtvertrag PCs) eine solche Vermutung der Angemessenheit daran geknüpft habe, dass die Gesamtvertragsparteien gemäß § 40 Abs. 1 VGG den gesetzlichen Vorgaben nach § 54a UrhG Rechnung tragen.

    Der Senat sieht indes keine Veranlassung, den in dem Gesamtvertrag vom Dezember 2015 gefundenen Regelungen (entgegen den Vorgaben des VGG) jeglichen Indizcharakter dahingehend abzusprechen, dass die vereinbarten Vergütungssätze, wie nach § 54a UrhG erforderlich, eine adäquate Gewichtung derjenigen Umstände widerspiegeln, die für die Bewertung des Nachteils, der den Urhebern durch die im nationalen Recht (§ 53 Abs. 1, 2 UrhG) vorgesehene Privatkopieausnahme entsteht und der durch die Vergütung für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien (§§ 54 ff. UrhG) ausgeglichen werden soll, maßgeblich sind - zumal es sich bei den Parteien des Gesamtvertrags um branchen- und sachkundige Akteure mit hoher Marktabdeckung handelt, so dass davon auszugehen ist, dass die widerstreitenden Belange der Urheber einerseits und der Nutzer andererseits in das gewonnene Ergebnis umfassend Eingang gefunden haben, und überdies dem BITKOM nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin (Schriftsatz vom 04. April 2019, S. 16 = Bl. 161 d.A.) die Ergebnisse der von der Schiedsstelle veranlassten sog. TNS-Studie 2015 wie auch der von der Klägerin im Jahr 2011 in Auftrag gegebenen TNS-Studie bekannt waren, so dass davon auszugehen ist, dass gerade auch das empirisch ermittelte Nutzerverhalten in die Festlegung der Vergütungssätze eingeflossen ist (vgl. auch BGH GRUR 2017, 694 Tz. 59, 60 - Gesamtvertrag PCs, wonach einem Gesamtvertrag Indizwirkung hinsichtlich der Angemessenheit der Regelungen zukomme).

  • LG Hamburg, 04.04.2018 - 311 O 414/14

    Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

    Auch ein Gesamtvertrag im Sinne von § 12 UrhWahrnG, der eine Exportrückerstattung zu Gunsten des Exporteurs regeln könnte, etwa durch den Lieferanten oder die Verwertungsgesellschaft (vgl. BGH GRUR 2016, 792, 803 Rn. 115; BGH GRUR 2017, 694, 701 Rn. 67), ist zwischen den Beteiligten unstreitig nicht geschlossen worden.
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