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   BGH, 16.03.2017 - VII ZR 35/14   

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https://dejure.org/2017,9753
BGH, 16.03.2017 - VII ZR 35/14 (https://dejure.org/2017,9753)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14 (https://dejure.org/2017,9753)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2017 - VII ZR 35/14 (https://dejure.org/2017,9753)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AIHonO 2002, § 4 Abs 2 AIHonO 2002, § 4 Abs 4 AIHonO 2002
    Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsfreie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung; Maßgeblichkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Berechnung der vereinbarten Vergütung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsfreie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung; Maßgeblichkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ( HOAI ) für die Berechnung der vereinbarten Vergütung

  • rechtsportal.de

    Vergütungsfreie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung; Maßgeblichkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ( HOAI ) für die Berechnung der vereinbarten Vergütung

  • datenbank.nwb.de

    Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aquisitionsphase endet mit Vergütungsvereinbarung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    HOAI auch bei (entgeltlicher) Akquisetätigkeit zwingendes Preisrecht!

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Vergütungsvereinbarung: Aquisitionsphase endet!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsansrpuch für akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine vergütete Akquisition des Architekten außerhalb der HOAI

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Akquisition endet, sobald Vergütungsvereinbarung getroffen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    HOAI auch bei (entgeltlicher) Akquisetätigkeit zwingendes Preisrecht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Entgeltliche Akquise" vereinbart: Architekt kann nach HOAI-Mindestsätzen abrechnen! (IBR 2017, 260)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2344
  • NJW 2017, 2344 Nr. 32
  • NJW 2017, 8 Nr. 17
  • MDR 2017, 512
  • NZBau 2017, 482
  • BauR 2017, 1059
  • ZfBR 2017, 452
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17

    Zustandekommen eines Architektenvertrages

    Vor dem Hintergrund des Umfangs der mehrere Monate zuvor einvernehmlich erfolgten Akquisitionstätigkeit des Klägers wäre dieser dazu verpflichtet gewesen, ihn auf seine Erwartung einer Vergütung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14).

    Etwas anderes kann der Beklagte zu 1) auch aus der von ihm vorgebrachten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14) nicht herleiten, denn in dem dort entschiedenen Fall ging es darum, dass für die Akquisetätigkeit eine gesonderte - außerhalb der Gebührensätze der HOAI - liegende Vergütungsabsprache getroffen wurde.

  • OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

    Honorarvereinbarungen können wirksam auch per E-Mail geschlossen werden

    Entscheidend ist allein, ob die vertraglich geschuldete Leistung des Auftragnehmers in den Leistungsbildern der HOAI beschrieben ist (BGH, Urt. v. 16.03.2017 - VII ZR 35/14, Rn. 13 mwN).
  • LG Hamburg, 23.05.2019 - 321 O 288/17

    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung;

    Ab diesem Zeitpunkt gelten für die Vergütung des Architekten neben den vertraglichen Bestimmungen die Regeln der HOAI, soweit deren Anwendungsbereich gem. § 1 eröffnet ist (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17

    Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!

    Die akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet einen Vergütungsanspruch nicht (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 35/14 -, Rz. 16, juris; BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33, 36 f., Rz. 10 ff, juris).

    Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet grundsätzlich erst, sobald eine Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Leistungserbringung bzw. eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 35/14 -, Rz. 16, juris).

  • VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

    Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!

    Diesem Grundansinnen und dieser Rechtsauffassung vermag sich die Vergabekammer nicht anzuschließen, denn sie widerspricht nach Auffassung der Vergabekammer der fortgesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 19.04.2016 - X ZR 77/14; Urt. v. 16.3.2017, VII ZR 35/14) und lässt dabei im Ungefähren, welcher greifbare tatsächliche Arbeits- resp.
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