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   BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16   

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https://dejure.org/2018,5535
BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Nr 1 WoEigG

  • Wolters Kluwer

    Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz; Verbesserung des Schallschutzniveaus bei Sanierungsmaßnahmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 14 Nr. 1
    Anpassung des Schallschutzniveaus an aktuelle Werte nur bei erheblichem Eingriff in die Gebäudesubstanz durch Umbau von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz; Verbesserung des Schallschutzniveaus bei Sanierungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundlegender Ausbau des Dachgeschosses: Aktueller Schallschutz ist einzuhalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - und der Trittschall

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zu verbessertem Schallschutz bei Badsanierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schallschutz in der Wohnanlage - Nur bei grundlegendem Umbau muss der aktuell gültige Schallschutz-Standard eingehalten werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: aktueller Stand der Technik nur bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schallschutz bei Sanierung innerhalb der WEG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierung der Eigentumswohnung: Kann ein verbesserter Trittschallschutz verlangt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in der WEG - Umfang des Eingriffs in die Gebäudesubstanz entscheidet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Trittschallschutz - höherer Schallschutz nur in Ausnahmen notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf erhöhten Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung - Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz nach Umbau (IMR 2018, 250)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2123
  • MDR 2018, 657
  • NZM 2018, 626
  • ZMR 2018, 689
  • BauR 2018, 1110
  • ZfBR 2018, 455
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Deshalb richtet sich beispielsweise der zu gewährende Schallschutz im Grundsatz nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10 f.; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 7), und die Wohnungseigentümer sind regelmäßig nicht dazu verpflichtet, eine an späteren technischen Entwicklungen orientierte schallschutztechnische "Ertüchtigung" vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, juris Rn. 14).
  • BGH, 26.06.2020 - V ZR 173/19

    Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags

    Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).

    Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen, wozu auch der Oberbodenbelag gehört, nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 5; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 5, 6).

    Die Rechtsprechung, dass sich das einzuhaltende Schallschutzniveau aus tatsächlichen Umständen wie etwa der bei der Errichtung vorhandenen Ausstattung ergeben könnte, hat der Senat, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits durch Urteil vom 27. Februar 2015 (V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 10 ff.) aufgegeben (vgl. auch Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9).

    b) Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn - wie hier - ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).

    aa) Richtig ist allerdings, dass der Schallschutz in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden muss, insbesondere durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und des Estrichs (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 14; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 14).

    Daraus folgt jedoch nur, dass das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile bislang erreichte Schallschutzniveau bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum im Prinzip erhalten bleiben muss und jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden darf (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 14; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).

    Einzuhalten sind, weil das Dachgeschoss des 1962 errichteten Gebäudes im Jahr 1995 ausgebaut wurde, die Anforderungen an den Trittschallschutz gemäß DIN 4109 in der Ausgabe von 1989 (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9 u. 15; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die in § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten ein nachteilig betroffener Wohnungseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB - ebenso wie nach § 15 Abs. 3 WEG - die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, BauR 2018, 1110 Rn. 18; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 5; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 5).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 221/17

    Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs

    a) Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 5).

    Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9).

    In diesem Fall muss lediglich das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile bislang erreichte Schallschutzniveau im Prinzip erhalten bleiben; es darf jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 14 f.).

    Das Berufungsgericht nimmt ohne Rechtsfehler an, dass es sich bei den durchgeführten Arbeiten nicht um grundlegende Um- und Ausbauarbeiten, sondern um typische Sanierungsmaßnahmen handelte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 15); die Beklagten waren daher nicht gehalten, die im Zeitpunkt der Ausführung geltende DIN-Vorschrift zu beachten.

  • LG Düsseldorf, 27.06.2019 - 19 S 152/18

    Zivilrechtsstreit im Wohnungseigentümerrecht zur Belästigung durch Trittschall

    Ob darüber hinaus noch die - strengeren - Anforderungen im Zeitpunkt der Baumaßnahme (Fliesenverlegung im Jahr 2008) anzuwenden sind, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. BGH, Urteil v. 16.03.2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123).
  • BGH, 12.07.2018 - V ZR 221/17
    V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 5).

    Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012·V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9).

    In diesem Fall muss lediglich das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile bislang erreichte Schallschutzniveau im Prinzip erhalten bleiben; es darf jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 14 f.).

    Das Berufungsgericht nimmt ohne Rechtsfehler an, dass es sich bei den durchgeführten Arbeiten nicht um grundlegende Um- und Ausbauarbeiten, sondern um typische Sanierungsmaßnahmen handelte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 15); die Beklagten waren daher nicht gehalten, die im Zeitpunkt der Ausführung geltende DIN-Vorschrift zu beachten.

  • LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18

    Anfechtungsklage - Berufung

    Es werde u.a. auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.3.2018, Az.: V ZR 276/16 verwiesen, woraus sich ergebe, dass sich das einzuhaltene Schallschutzniveau nach den bei Errichtung des Gebäudes geltenden Grenzwerten orientiere.
  • AG Mönchengladbach, 28.11.2018 - 36 C 438/17
    Diese Bestimmung ist insbesondere bei den Schallschutz beeinflussenden Veränderungen des Sondereigentums maßgeblich (BGH, U. v. 01.6.2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725, 2726; U. v. 16.03.2018, V ZR 276/16, NJW 2018, 2123).

    Wenn allerdings grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau durchgeführt werden, dann sind die zu dem Zeitpunkt der Um- oder Ausbaumaßnahme geltenden technischen Anforderungen an den Schallschutz zu beachten (BGH, U. v. 16.03.2018, V ZR 276/16, NJW 2018, 2123, 2124).

  • AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2019 - 980b C 49/17

    Höherer Schallschutz nach Einbau von Estrich und Teppichboden/Eichenparkett?

    Diese Bestimmung, die auch bei den Schallschutz beeinflussenden Veränderungen des Sondereigentums maßgeblich ist, ist aufgrund der in § 22 Abs. 1 WEG enthaltenen Verweisung anzuwenden (vgl. BGH, NJW 2018, 2123, Tz. 5).

    Diese insoweit allein maßgeblichen "Eingriffe" in den Fußbodenaufbau stellen sich nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht als einen "Eingriff' im Sinne der o.g. Rechtsprechung des BGH (NJW 2018, 2123) dar.

  • LG Köln, 03.05.2018 - 29 S 92/16

    Einbau der Sprossenfenster als bauliche Veränderung des Wohnungseigentums i.R.d.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 16.3.2018 ( - V ZR 276/16 -juris) gilt, dass eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz nur dann besteht, wenn grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau vorgenommen werden.
  • AG Köln, 16.10.2018 - 215 C 44/18

    Rechtsstreit auf Unterlassen von Schallemissionen

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