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   BGH, 16.03.2022 - XII ZB 248/21   

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https://dejure.org/2022,7939
BGH, 16.03.2022 - XII ZB 248/21 (https://dejure.org/2022,7939)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2022 - XII ZB 248/21 (https://dejure.org/2022,7939)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2022 - XII ZB 248/21 (https://dejure.org/2022,7939)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG, § ... 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 VBVG, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 287 FamFG, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG, 188 Abs. 1, 191 BGB, § 5 VBVG, § 5 a VBVG, § 5 a Abs. 1 VBVG, § 5 a Abs. 2 VBVG, § 5 a Abs. 3 VBVG, § 287 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG, § 188 Abs. 1 BGB, § 287 Abs. 2 Satz 3 FamFG, §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1893 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1 VBVG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidung über ...

  • rewis.io
  • familienrecht-deutschland.de PDF

    FamFG § 287; VBVG § 5
    Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Entscheidung über ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel des Berufsbetreuers - und die Berechnung der Betreuervergütung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wechsel des Berufsbetreuers während eines Abrechnungsmonats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 664
  • FamRZ 2022, 983
  • Rpfleger 2022, 440
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 13.10.1997 - 16 Wx 242/97
    Auszug aus BGH, 16.03.2022 - XII ZB 248/21
    (2) Dass die Entlassung des Betreuers rückwirkend entfällt, wenn sein Rechtsmittel gegen die Entlassung Erfolg hat (vgl. OLG Köln FamRZ 1998, 841; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1908 b BGB Rn. 143), vermag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass dem Betreuer bei einem erfolglosen Rechtsmittel gegen seine Entlassung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung eine Vergütung zustehen müsse.
  • BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12

    Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu

    Auszug aus BGH, 16.03.2022 - XII ZB 248/21
    Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist entsprechend § 187 Abs. 1 BGB an dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses, während das Ende des Abrechnungsmonats entsprechend § 188 Abs. 2 BGB auf den Tag des folgenden Monats fällt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - FamRZ 2013, 781 Rn. 8 mwN).
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