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| BGH, 16.04.1958 - IV ZR 224/57 |
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- BGH, 08.10.1953 - IV ZR 248/52
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Auszug aus BGH, 16.04.1958 - IV ZR 224/57
Die Revision der Kläger wurde durch das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1953 - IV ZR 248/52 (LM Nr. 6 zu § 105 HGB) zurückgewiesen. - BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus BGH, 16.04.1958 - IV ZR 224/57
Es braucht deshalb hier nicht entschieden zu werden, ob das Revisionsgericht, wenn im Berufungsrechtszuge eine Feststellungsklage wegen fehlenden rechtlichen Interesses als unzulässig abgewiesen wurde, schlechthin befugt ist, beim Vorliegen der entsprechenden sachlichen Voraussetzungen die Klage als unbegründet abzuweisen, wie es das Reichsgericht (RG 158, 152; DR 1940, 161) und ihm folgend der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 308, 316 [BGH 24.02.1954 - II ZR 3/53] = LM Nr. 5 zu § 563 ZPO mit Anm. von Fischer) angenommen haben.