Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9; BGB §§ 138, 398; GVG § 132 Abs. 3
  Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer Deckungsgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Notwendigkeit der Festlegung einer Deckungsgrenze bei Globalabtretung oder Sicherungsübereignung

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2952 (Ls.)
• ZIP 1996, 957
• WM 1996, 902
• BB 1996, 1454

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Der IX. Zivilsenat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und sie auf die formularmäßige Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand erstreckt (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 - XI ZR 257/94 = WM 1996, 476, 477 = ZIP 1996, 542, 543).

  Er hält bereits im Rahmen des § 9 Abs. 1 AGBG , wie er in mehreren obiter dicta angedeutet (insbesondere Senatsurteile vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 = WM 1994, 1283, 1284 und vom 17. Januar 1995 - XI ZR 192/93 = BGHZ 128, 295, 298) sowie in seinem Anfrage-Beschluß an den VIII. und IX. Zivilsenat vom 23. Januar 1996 (aaO.) - für den hier nicht vorliegenden Fall einer konkreten Deckungsgrenze ohne ermessensunabhängige Freigabepflicht - bekräftigt hat, formularvertraglich vereinbarte Globalabtretungen auch ohne sogenannte qualifizierte Freigabeklausel für wirksam.

  Dieser Argumentation, die nur von einer Minderheit in der Literatur geteilt wird (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 - XI ZR 257/94 = WM 1996, 476, 478), vermag der XI. Zivilsenat vor allem deshalb nicht zu folgen, weil eine strikte (Teil-)Freigabeverpflichtung des Sicherungsnehmers jeder Sicherungsabrede über eine nicht akzessorische Sicherheit immanent ist (a) und es weder eine Rechtspflicht noch überzeugende Gründe für die Festlegung einer konkreten Deckungsgrenze gibt (b), eine solche den Sicherungsgeber vielmehr ungünstiger stellt, als er ohne sie stehen würde (c).

  Aus diesem ergibt sich auch ohne ausdrückliche Regelung die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheit nicht erst bei endgültiger Erledigung des Sicherungszwecks zurückzugewähren, sondern schon bei nicht nur vorübergehender Überdeckung denjenigen Teil des Sicherungsgutes freizugeben, der nicht mehr benötigt wird (vgl. dazu näher Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 aaO. S. 479; s. auch BGHZ 124, 371, 374 ff.; 124, 380, 385 f.).

  Ein so weitgehender Eingriff in den Bereich der Privatautonomie wäre aber in keinem Fall zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 aaO. S. 479; Ganter ZIP 1994, 257, 259).

• BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85

  Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Auch § 9 AGBG findet hier keine Anwendung, weil dem Berufungsgericht darin beizutreten ist, daß der Globalabtretungsvertrag nicht zu den in § 28 Abs. 2 AGBG aufgeführten Vertragstypen gehört, und weil eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 AGBG auf dort nicht genannte Verträge angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift nicht gerechtfertigt wäre (…Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 7. Aufl., § 28 Rdn. 6 m.w.Nachw.; offen gelassen in BGHZ 98, 303, 314).

  So hat der VIII. Zivilsenat in einem Urteil vom 8. Oktober 1986 (BGHZ 98, 303, 317 f. m.w.Nachw.) mit Recht eine "Überdeckung" von 50% als angemessen angesehen und darauf hingewiesen, daß für den Wert von Sicherheiten nicht der Nennbetrag, sondern der bei der Verwertung realisierbare Erlös maßgebend sei und daß dieser bei Sicherungszessionen nicht selten weit unter dem Nennwert liegen werde; zur Sicherung abgetretene Forderungen seien, insbesondere wenn eine Einziehungsermächtigung vorliege, an sich schon ein schwaches Sicherungsmittel; das zeige sich besonders bei einer Globalzession, die unterschiedslos alle Forderungen des Zedenten ohne Rücksicht auf deren Liquidität oder die Bonität der Schuldner erfasse.

  Da Kundenforderungen eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens erfahrungsgemäß besonders häufig Einwendungen der Schuldner ausgesetzt sind (BGHZ 98, 303, 317 m.w.Nachw.), muß eine für die gesamte Laufzeit eines Globalabtretungsvertrages im voraus festgelegte, am Nennwert der abgetretenen Forderungen ausgerichtete Deckungsgrenze, wenn sie dem berechtigten Sicherungsbedürfnis des Kreditgebers gerecht werden soll, besonders hoch ausfallen.

  Während die Wirksamkeitskontrolle von AGB-Klauseln nach § 9 AGBG in einer überindividuell generalisierenden, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehenden Betrachtungsweise zu geschehen hat (BGHZ 98, 303, 308; 110, 241, 244;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 9 Rdn. 78 m.w.Nachw.), geht es bei § 138 Abs. 1 BGB um die Frage, ob ein individuell bestimmtes Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97; ebenso BGH, Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390; jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 241/91

  Formularmäßger Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Geschäftsverkehr

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Daß das Fehlen einer Deckungsgrenze die Hinzuziehung eines Sachverständigen notwendig mache, kann im übrigen schon deshalb nicht zutreffen, weil eine solche Grenze im Einzelfall ohne sachverständige Hilfe sogar in Abweichung von der tatrichterlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht festgelegt worden ist (vgl. z.B. das Urteil des VIII. Zivilsenats in BGHZ 120, 300, 302 f.).

  Dabei kann grundsätzlich entweder auf den Nennwert der abgetretenen Forderungen oder auf deren realisierbaren Wert abgestellt werden (BGHZ 120, 300, 304; BGH, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 176/91 = WM 1993, 213, 216 m.w.Nachw.).

  Die Frage, warum auf eine Globalabtretung ohne ausdrücklich geregelte feste Deckungsgrenze außer § 9 Abs. 1 AGBG auch § 138 Abs. 1 BGB anwendbar sein soll, wird in den Entscheidungsgründen der beiden genannten Urteile des VII. Zivilsenats nicht angesprochen, obwohl beide Vorschriften sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen erheblich unterscheiden und der VIII. Zivilsenat bereits in einem Urteil vom 20. März 1985 (BGHZ 94, 105, 112) darauf hingewiesen hatte, daß bei einer Übersicherung die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 AGBG eher zu bejahen sein dürften als eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB (ebenso danach in BGHZ 120, 300, 303).

 
• BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

  Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt seit seiner Grundsatzentscheidung vom 29. November 1989 (BGHZ 109, 240 ) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine formularmäßige Globalabtretung sei nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, wenn sie keine auf eine konkrete Deckungsgrenze abstellende Freigabeklausel enthalte.

  Regelmäßig wird daher eine für alle künftigen Fälle im voraus vertraglich festgelegte starre Deckungsgrenze für den Sicherungsgeber ungünstiger sein als eine Regelung, die auf das im jeweiligen konkreten Fall auszuübende billige Ermessen des Sicherungsnehmers abstellt (Rehbein JR 1991, 325, 326).

  a) Der VII. Zivilsenat hat in seinen Entscheidungen vom 26. April und 6. Dezember 1990 (…je aaO.) das Sittenwidrigkeitsurteil nach § 138 Abs. 1 BGB im wesentlichen mit einer Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des VIII. Zivilsenats vom 29. November 1989 (aaO.) begründet.

• BGH, 07.03.1974 - VII ZR 110/72

  "Umbuchung" des Betrags alsLeistung der Drittschuldnerin an die Beklagte als …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Während die Wirksamkeitskontrolle von AGB-Klauseln nach § 9 AGBG in einer überindividuell generalisierenden, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehenden Betrachtungsweise zu geschehen hat (BGHZ 98, 303, 308; 110, 241, 244;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 9 Rdn. 78 m.w.Nachw.), geht es bei § 138 Abs. 1 BGB um die Frage, ob ein individuell bestimmtes Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97; ebenso BGH, Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390; jeweils m.w.Nachw.).

  Erst fünf Monate vor Abschluß des Vertrages hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Sittenwidrigkeit einer Globalabtretung u.a. mit dem Argument verneint, daß der Sicherungsnehmer, eine Sparkasse, sich bereit erklärt habe, "die ihr als Sicherheit dienenden Rechte freizugeben, sobald und soweit sie sie zur Sicherung ihrer Ansprüche nicht benötigt" (BGH, Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390).

• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Während die Wirksamkeitskontrolle von AGB-Klauseln nach § 9 AGBG in einer überindividuell generalisierenden, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehenden Betrachtungsweise zu geschehen hat (BGHZ 98, 303, 308; 110, 241, 244;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 9 Rdn. 78 m.w.Nachw.), geht es bei § 138 Abs. 1 BGB um die Frage, ob ein individuell bestimmtes Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97; ebenso BGH, Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390; jeweils m.w.Nachw.).

  Daran hat der Bundesgerichtshof entgegen kritischen Stimmen im Schrifttum (…vgl. MünchKomm-Mayer-Maly, 3. Aufl. § 138 Rdn. 111 ff. m.w.Nachw.) jedenfalls in Fällen, in denen nicht bereits der objektive Tatbestand des Rechtsgeschäfts einen krassen Verstoß gegen grundlegende Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung enthielt, immer festgehalten (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BGHZ 106, 269, 272; 107, 92, 97; 120, 272, 276; 125, 218, 227, 228; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 = WM 1994, 455, 457; BGH, Urteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 = NJW 1995, 2284 ; jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92

  Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Daran hat der Bundesgerichtshof entgegen kritischen Stimmen im Schrifttum (…vgl. MünchKomm-Mayer-Maly, 3. Aufl. § 138 Rdn. 111 ff. m.w.Nachw.) jedenfalls in Fällen, in denen nicht bereits der objektive Tatbestand des Rechtsgeschäfts einen krassen Verstoß gegen grundlegende Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung enthielt, immer festgehalten (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BGHZ 106, 269, 272; 107, 92, 97; 120, 272, 276; 125, 218, 227, 228; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 = WM 1994, 455, 457; BGH, Urteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 = NJW 1995, 2284 ; jeweils m.w.Nachw.).

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, wie das vorwerfbare Verhalten im einzelnen zu umschreiben ist, ob etwa eine verwerfliche Gesinnung erforderlich ist (so z.B. BGHZ 125, 218, 227) oder ob die Kenntnis und darüber hinaus auch die grob fahrlässige Unkenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände genügen kann (vgl. z.B. BGHZ 20, 43, 52; 120, 272, 276).

• BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

  Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Daran hat der Bundesgerichtshof entgegen kritischen Stimmen im Schrifttum (…vgl. MünchKomm-Mayer-Maly, 3. Aufl. § 138 Rdn. 111 ff. m.w.Nachw.) jedenfalls in Fällen, in denen nicht bereits der objektive Tatbestand des Rechtsgeschäfts einen krassen Verstoß gegen grundlegende Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung enthielt, immer festgehalten (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BGHZ 106, 269, 272; 107, 92, 97; 120, 272, 276; 125, 218, 227, 228; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 = WM 1994, 455, 457; BGH, Urteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 = NJW 1995, 2284 ; jeweils m.w.Nachw.).

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, wie das vorwerfbare Verhalten im einzelnen zu umschreiben ist, ob etwa eine verwerfliche Gesinnung erforderlich ist (so z.B. BGHZ 125, 218, 227) oder ob die Kenntnis und darüber hinaus auch die grob fahrlässige Unkenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände genügen kann (vgl. z.B. BGHZ 20, 43, 52; 120, 272, 276).

• BGH, 26.04.1990 - VII ZR 39/89

  Neue Anforderungen an die Wirksamkeit der Globalzession

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Der VII. Zivilsenat hat ohne eigene Begründung unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des VIII. Zivilsenats formularmäßige Globalabtretungen in zwei Fällen als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB angesehen (Urteile vom 26. April 1990 - VII ZR 39/89 = WM 1990, 1326, 1327 und vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 334/89 = WM 1991, 276 ).

  bb) Auch der Hinweis des VII. Zivilsenats (Urteil vom 26. April 1990 - VII ZR 39/89 = WM 1990, 1326, 1327), das Fehlen einer ausdrücklich geregelten Deckungsgrenze in einem Globalabtretungsvertrag sei gleichbedeutend mit der Zulassung einer Übersicherung "in beliebiger Höhe" trifft nicht zu.

• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Während die Wirksamkeitskontrolle von AGB-Klauseln nach § 9 AGBG in einer überindividuell generalisierenden, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalles absehenden Betrachtungsweise zu geschehen hat (BGHZ 98, 303, 308; 110, 241, 244;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 9 Rdn. 78 m.w.Nachw.), geht es bei § 138 Abs. 1 BGB um die Frage, ob ein individuell bestimmtes Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles gegen die guten Sitten verstößt (BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97; ebenso BGH, Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390; jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 08.02.1956 - IV ZR 287/55

  Sittenwidrigkeit einer Vorfinanzierung
• BGH, 19.01.1989 - IX ZR 124/88

  Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der …
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 176/91

  Erfüllungsversprechen beim Leasingvertrag
• BGH, 01.02.1994 - XI ZR 105/93

  Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

  Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
• BGH, 21.11.1995 - XI ZR 255/94

  Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der …
• BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94

  Sittenwidrigkeit einer Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum
• BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83

  Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …
• BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

  Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
• BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

  Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
• BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung
• BGH, 09.11.1995 - IX ZR 179/94

  Benachteiligung des Sicherungsgebers durch eine Globalzession
• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 192/93

  Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen …
• BGH, 12.12.1995 - XI ZR 10/95

  Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung auf eine Globalabtretung …
• BGH, 28.04.1994 - IX ZR 248/93

  Formularmäßige Bestellung von Sicherungsgrundschulden ohne Freigabeklausel
• BGH, 06.12.1990 - VII ZR 334/89

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession
• OLG Hamm, 24.08.1994 - 31 U 15/93

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  In objektiver Hinsicht setzt § 138 Abs. 1 BGB überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (…BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, WM 2012, 1928 Rn. 24 und vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 287; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957, 961).
• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Er hält aber mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, der eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel ohne zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze als wirksam ansieht (BGHZ 133, 25, 28 ff.; BGH, Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903), eine Entscheidung des Großen Senats zur Fortbildung des Rechts, und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für geboten.

  Die gegenteilige Ansicht des XI. Zivilsenats (Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 904) teilt der Große Senat nicht.

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  In objektiver Hinsicht setzt § 138 Abs. 1 BGB überdies eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke voraus (…BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, WM 2012, 1928 Rn. 24 und vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, BGHZ 147, 279, 287; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957, 961).

 
• BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95

  Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …

  Sie ergibt sich unter anderem aus einem Anfragebeschluß vom 16. April 1996 (WM 1996, 902 ff m. Anm. Canaris ZIP 1996, 1109 ff;… Rellermeyer aaO.; Serick BB 1996, 1777 ff; Trapp NJW 1996, 2914 ff; M. Wolf LM BGB § 138 (Aa) Nr. 51 b), die an den IX. Zivilsenat (und andere Senate) gerichtet und von diesem inzwischen beantwortet worden ist (Beschl. v. 11. Juli 1996, WM 1996, 1436 ff).

  Der XI. Zivilsenat hat in dem Anfragebeschluß vom 16. April 1996 (WM 1996, 902 ff) die Meinung vertreten, eine Globalsicherheit ohne Deckungsgrenze benachteilige den Sicherungsgeber nicht unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG .

  Als Vorteil wird angeführt, daß so ein situationsbezogene Bewertung des Sicherungsgegenstands möglich sei, während eine Festlegung im voraus nur unter Zugrundelegung hoher Risikoabschläge zum Nachteil des Sicherungsgebers durchführbar sei (Beschl. des XI. Zivilsenats v. 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; ebenso Canaris ZIP 1996, 1109, 1119; Richrath, Die Übersicherungsproblematik bei nichtakzessorischen Kreditsicherheiten 1995 S. 145).

  Sie ist auch kaum zu lösen (BGHZ 124, 371, 378; 130, 115, 124; BGH, Anfragebeschluß des XI. Zivilsenats vom 16. April 1996, WM 1996, 902, 904; Bruchner WuB I F 3.-2.94; Canaris ZIP 1996, 1577, 1583; Nobbe WuB I F 4.-5.94; derselbe ZIP 1996, 657, 664; Rellermeyer WM 1994, 1009, 1016 f, 1059; Hj. Weber WM 1994, 1549, 1554;… M. Wolf, Festschrift für Baur 1981 S. 147, 165).

• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

  § 138 Abs. 1 BGB stellt bereits im objektiven Bereich höhere Anforderungen an Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags als § 9 Abs. 1 AGBG und setzt eine grobe Interessenverletzung von erheblicher Stärke (vgl. BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, ZIP 1996, 957 unter III 2 c) voraus, die hier nicht vorliegt.
• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

  a) Ob eine vorformulierte Klausel nach § 9 AGBG zu beanstanden ist, ergibt sich aufgrund einer generalisierenden und typisierenden, von den Umständen des Einzelfalles unabhängigen Beurteilung (BGHZ 98, 303, 308; 110, 241, 244; BGH, Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95 -, ZIP 1996, 957, 960).
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …

  Begründet hat er seine abweichende Ansicht im Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 in vorliegender Sache (WM 1996, 476, 478 ff.) sowie in dem vom 16. April 1996 (XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903 ff.), der sich mit dem Erfordernis einer - hier vorhandenen - konkreten Deckungsgrenze befaßt.
• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95

  Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel

  Abweichend von seinem Anfragebeschluß vom 23. Januar 1996 (XI ZR 254/94, WM 1996, 476, 478 unter 4 c: "strikte (Teil-) Freigabeverpflichtung des Sicherungsnehmers...) folgert der XI. Zivilsenat in dem in derselben Sache ergangenen Urteil vom 14. Mai 1996 (WM 1996, 1128, 1130; vgl. auch bereits den Anfragebeschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903 f) [BGH 16.04.1996 - XI ZR 234/95] aus der Treuhandnatur des Sicherungsverhältnisses allerdings nur noch einen ermessensabhängigen Freigabeanspruch des Sicherungsgebers.