Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2004 - BLw 7/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2150
BGH, 16.04.2004 - BLw 7/04 (https://dejure.org/2004,2150)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2004 - BLw 7/04 (https://dejure.org/2004,2150)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2004 - BLw 7/04 (https://dejure.org/2004,2150)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 328 Abs. 1
    Unwirksamkeit der Übernahme des LPG-Vermögens auf einen anderen Rechtsträger macht auch im Übernahmevertrag vereinbarte Abfindungsansprüche Dritter unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbringung von Nutzflächen und Inventar in eine Genossenschaft; Abfindungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zu Gunsten Dritter ; Übertragung von Vermögensbestandteilen ; Vereinbarung wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG -Mitglied; Abfindungsansprüche nach unwirksamer Auflösung der LPG; Vertrag zu Gunsten des LPG-Mitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328 Abs. 1
    Rechte ausscheidender Mitglieder bei Übertragung des LPG -Vermögens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übergang des LPG-Vermögens auf einen anderen Rechtsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 987 (Ls.)
  • NJ 2004, 516



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07

    Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder

    Dem notariellen Vertrag vom 20. Dezember 1991 zur Übertragung des betriebsnotwendigen Vermögens lag danach eine unwirksame Teilvermögensübernahme gegen Übertragung der LPG gewährter Anteilsrechte an einzelne LPG-Mitglieder zugrunde (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, RdL 1998, 290, 291; Beschl. v. 16. April 2004, BLw 7/04, RdL 2004, 209, 210).
  • BGH, 05.11.2004 - BLw 26/04

    Zulässigkeit der Teilung einer LPG

    a) Der Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG (P) Wa. vom 3. Juni 1991 ist ein privatautonomes Rechtsgeschäft eigener Art (vgl. BGHZ 65, 93, 96 f.; für das Aktienrecht siehe etwa Hüffer, AktG, 6, Aufl., § 133 Rdn. 3 f.), dessen Auslegung Sache des Tatrichters ist, die vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwedegericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 436; Senat, BGHZ 132, 353, 357), nämlich dahin, ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde, ob die Interessenlage hinreichend berücksichtigt wurde und ob ansonsten die anerkannten Auslegungsgrundsätze beachtet und nicht gegen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze verstoßen wurde (siehe nur Senat, Beschl. v. 16. April 2004, BLw 7/04, RdL 2004, 209, 210).
  • BGH, 05.11.2004 - BLw 29/04

    Zulässigkeit der Teilung einer LPG

    a) Der Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG (P) W. vom 3. Juni 1991 ist ein privatautonomes Rechtsgeschäft eigener Art (vgl. BGHZ 65, 93, 96 f.; für das Aktienrecht siehe etwa Hüffer, AktG, 6, Aufl., § 133 Rdn. 3 f.), dessen Auslegung Sache des Tatrichters ist, die vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwedegericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 436; Senat, BGHZ 132, 353, 357), nämlich dahin, ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde, ob die Interessenlage hinreichend berücksichtigt wurde und ob ansonsten die anerkannten Auslegungsgrundsätze beachtet und nicht gegen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze verstoßen wurde (siehe nur Senat, Beschl. v. 16. April 2004, BLw 7/04, RdL 2004, 209, 210).
  • BGH, 05.11.2004 - BLw 27/04

    Zulässigkeit der Teilung einer LPG

    a) Der Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG (P) W. vom 3. Juni 1991 ist ein privatautonomes Rechtsgeschäft eigener Art (vgl. BGHZ 65, 93, 96 f.; für das Aktienrecht siehe etwa Hüffer, AktG, 6, Aufl., § 133 Rdn. 3 f.), dessen Auslegung Sache des Tatrichters ist, die vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwedegericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 436; Senat, BGHZ 132, 353, 357), nämlich dahin, ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde, ob die Interessenlage hinreichend berücksichtigt wurde und ob ansonsten die anerkannten Auslegungsgrundsätze beachtet und nicht gegen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze verstoßen wurde (siehe nur Senat, Beschl. v. 16. April 2004, BLw 7/04, RdL 2004, 209, 210).
  • BGH, 05.11.2004 - BLw 28/04

    Zulässigkeit der Teilung einer LPG

    a) Der Beschluß der Mitgliederversammlung der LPG (P) W. vom 3. Juni 1991 ist ein privatautonomes Rechtsgeschäft eigener Art (vgl. BGHZ 65, 93, 96 f.; für das Aktienrecht siehe etwa Hüffer, AktG, 6, Aufl., § 133 Rdn. 3 f.), dessen Auslegung Sache des Tatrichters ist, die vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwedegericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 436; Senat, BGHZ 132, 353, 357), nämlich dahin, ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde, ob die Interessenlage hinreichend berücksichtigt wurde und ob ansonsten die anerkannten Auslegungsgrundsätze beachtet und nicht gegen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze verstoßen wurde (siehe nur Senat, Beschl. v. 16. April 2004, BLw 7/04, RdL 2004, 209, 210).
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