Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5887
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06 (https://dejure.org/2007,5887)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06 (https://dejure.org/2007,5887)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 40/06 (https://dejure.org/2007,5887)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Anwaltsgerichtlichen Verfahren; Regelung des § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Recht ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Feststellungsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 221

  • Anwaltsblatt

    § 46 BRAO, § 223 BRAO
    Keine Feststellungsklage in der BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 46 § 223 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einhaltung des Vertretungsverbots nach § 46 Abs. 1 BRAO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3499
  • AnwBl 2007, 866
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11

    Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender

    Nach der Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs ist die Rechtsanwaltskammer aber nicht gezwungen, auf einen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots- oder Verhaltensnorm mit anwaltsgerichtlichen Maßnahmen zu reagieren oder etwa eine Rüge auszusprechen, sondern hat vielmehr auch "die Möglichkeit, dem Rechtsanwalt nach dem eingetretenen Verstoß eine missbilligende Belehrung zu erteilen, die der Rechtsanwalt vor dem Anwaltsgerichtshof angreifen kann" (so BGH NJW 2007, 3499; vgl. auch BGHZ 153, 61, 63; BGH NJW 2002, 608; 2005, 2692).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann mit einer missbilligenden Belehrung nur auf einen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots- oder Verhaltensnorm reagiert werden (BGH NJW 2007, 3499).

  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "&

    Nach der Senatsrechtsprechung besteht insoweit für die Kammervorstände allerdings auch die Möglichkeit, bei berufsrechtswidrigem Verhalten als hoheitliche Maßnahme zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. nur Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 40/06, NJW 2007, 3499 Rn. 9 und 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

    Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot

    § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ermächtigt die Rechtsanwaltskammer neben anwaltsgerichtlichen Maßnahmen oder Rügeverfahren auch zur Erteilung missbilligender Belehrungen (BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 40/06 -, NJW 2007, 3499 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15 -, NJW 2017, 2556 Rn. 17).
  • AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12

    Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung

    Insbesondere wird mit diesen Schreiben weder ein bestimmter zurückliegender Vorgang negativ bewertet, noch wird aus ihm ein Vorwurf gegen den Rechtsanwalt abgeleitet (BGH Beschluss vom 16.4.2007 - AnwZ (B) 40/06 NJW 2007, 3499).

    Soweit der Bundesgerichtshof wiederholt die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen in Abrede gestellt hat (vgl. z. B. BGH Beschluss vom 16.4.2007 - AnwZ (B) 40/06 NJW 2007, 3499; BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 38/05 NJW 2006, 2926; a.A. AnwGH Schleswig Beschluss vom 12.12.2005 - 2 AGH 9/05 NJW 2006, 1218), steht diesen Entscheidungen die Neuregelung der Rechtsbehelfe in der BRAO entgegen.

  • OLG München, 22.09.2009 - PatA-Z 1/09

    Patentanwaltssache: Rechtsschutz gegen Ablehnung der Veröffentlichung eines

    Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung setzt vielmehr voraus, dass die Patentanwaltskammer eine konkrete Maßnahme ergriffen hat, die geeignet ist, den Patentanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; nur diese ist angreifbar (vgl. BGH NJW 2007, 3499 Tz. 6 für die entsprechende Vorschrift des § 223 BRAO; Feurich/Weyland , BRAO u. a., 7. Aufl. 2008, § 184 PAO Rz. 1 i. V. m. § 223 BRAO Rz. 19 m. w. N.).
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