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   BGH, 16.04.2008 - 2 ARs 74/08   

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https://dejure.org/2008,1802
BGH, 16.04.2008 - 2 ARs 74/08 (https://dejure.org/2008,1802)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2008 - 2 ARs 74/08 (https://dejure.org/2008,1802)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2008 - 2 ARs 74/08 (https://dejure.org/2008,1802)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 StPO; § 55 Abs. 1 TKG; § 127 TKG; § 129 TKG; § 149 TKG
    örtliche Zuständigkeit zur Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen wegen Ordnungswidrigkeiten nach TKG

  • lexetius.com

    StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Judicialis
  • JurPC

    StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149
    Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Sendeanlagennutzung ohne Frequenzzuteilung; Anforderungen an die Zulässigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmemaßnahmen i. R.v. Auskunftsverlangen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständiges Gericht bei Hausdurchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten

Verfahrensgang

  • AG Bremen - 92 Gs 111/08
  • AG Leer - 6b Gs 82/08
  • BGH, 16.04.2008 - 2 ARs 74/08

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 222
  • NJW 2008, 2455
  • NStZ 2008, 578
  • NStZ 2009, 465 (Ls.)
  • MMR 2008, 534
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Arnsberg, 10.06.2009 - 2 AR 3/09

    örtliche Zuständigkeit Ermittlungsrichter in Bußgeldverfahren

    Trotz dieser gesetzessystematischen Bedenken folgt die Kammer der nicht näher begründeten Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Vorlage gemäß § 14 StPO bei einem negativen Kompetenzkonflikt von zwei Amtsgerichten bezüglich der Entscheidung über die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung in einem Bußgeldverfahren zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008, BGHSt 52, 222 - 225).

    Nicht zuletzt sollte dadurch eine Verbesserung des Rechtschutzes Betroffener erreicht werden (vgl. BGH, BGHSt 52, 222 - 225; Bundestagsdrucksache 16/5846, S. 65).

    Die Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 (BGHSt 52, 222 - 225) steht dieser Auffassung nicht entgegen.

  • AG Köln, 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17

    Grundsätze zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts für

    Während eine Mindermeinung (AG Winsen, Beschluss v. 01.06.2010 - 7 Gs 47/10; LG Arnsberg Beschluss v. 10.06.2009 - 2 AR 3/09; nur obiter wohl auch LG Köln Beschluss v. 22.03.2017 - 105 AR 3/17) meint, dass § 162 StPO auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wörtlich anzuwenden sei, weshalb es auch hier für die gerichtliche Zuständigkeit auf den Sitz der Staatsanwaltschaft ankomme, ist nach deutlich überwiegender und auch hier vertretener Auffassung § 162 StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG - schon seinem Wortlaut nach - nur "sinngemäß" anzuwenden, namentlich dahingehend, dass sich die Zuständigkeit des jeweiligen Amtsgerichts für den Erlass einer beantragten Ermittlungsmaßnahme nach dem Sitz der nach §§ 35 ff. OWiG zuständigen Behörde - vorliegend also der antragstellenden Verfolgungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim - richtet (so LG Paderborn, Beschluss v. 03.06.2015 - 01 Qs 62/15; LG Hagen, Beschluss v. 12.11.2009 - 46 Qs 30/09; BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 ARs 74/08 = NStZ 2008, 578; Thewes, NJW 2015, 2845; Harms, NStZ 2009, 465; Zöller, in: Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 162 Rn. 6, Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 162 Rn 8; von Häfen, in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2017, § 162 Rn. 7a; Bohnert/Krenberger/Krumm, in: Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 13).

    Demnach ist das Amtsgericht zuständig, in "dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat" (BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 ARs 74/08).

  • KG, 01.08.2016 - 2 Ws 190/16

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konzentration der Zuständigkeiten beim

    Hierdurch soll eine Kompetenzbündelung zur Beschleunigung der Ermittlungen und zum besseren Schutz der Betroffenen erreicht werden (vgl. BGH MMR 2008, 534; Griesbaum in: KK, StPO 7. Aufl. § 162 Rdn. 1 und 10; Wohlers/Albrecht in: SK, StPO 5. Aufl. § 162 Rdn. 20).
  • LG Hagen, 12.11.2009 - 46 Qs 30/09

    örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts für Antrag einer

    Der Sitz der Staatsanwaltschaft ist dagegen nicht maßgeblich (ebenso BGHSt 52, 222; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl., vor § 59 Rdn. 6).
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