Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2008 - VIII ZR 230/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,416
BGH, 16.04.2008 - VIII ZR 230/07 (https://dejure.org/2008,416)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2008 - VIII ZR 230/07 (https://dejure.org/2008,416)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2008 - VIII ZR 230/07 (https://dejure.org/2008,416)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung eines Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät; Inanspruchnahme des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für die aus dem Kauf bzw. der Reparatur einer PC-Anlage resultierenden Ansprüche des Verkäufers bzw. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische - rechtsberatende oder rechtsvergleichende - Tätigkeit betreffen

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB
    Haftungserleichterung für Scheinsozien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Rechtsscheinhaftung der Mitglieder einer anwaltlichen Scheinsozietät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer Scheinsozietät?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

  • IWW (Kurzinformation)

    Scheinsozietätenhaftung - Haftungsumfang des Scheinsozius

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 160

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB
    Haftungserleichterung für Scheinsozien

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Keine Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Scheinsozietät: Haftung nur bei anwaltstypischer Tätigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshaftung - Haftung des angestellten Rechtsanwalts für Forderungen gegen die Sozietät

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 705, 675
    Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsscheinhaftung eines Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Keine Scheinsozienhaftung bei nichtanwaltlicher Tätigkeit

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsscheinhaftung des Scheinsozius auch für nicht anwaltstypische Tätigkeiten" von RA Dr. Jochen Lux, original erschienen in: NJW 2008, 2309 - 2312.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung von Scheinsozien" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 478.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.04.2008, Az.: VIII ZR 230/07 (Haftung des Scheinsozius - keine Entwarnung!)" von RA Dr. Bernd Hitz, original erschienen in: AnwBl 2008, 635 - 636.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2330
  • ZIP 2008, 1120
  • MDR 2008, 890
  • VersR 2008, 969
  • WM 2008, 1136
  • AnwBl 2008, 635
  • AnwBl Online 2008, 123
  • JR 2009, 118
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

    Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung die Rechtsscheinhaftung insbesondere für die Fälle einer Scheinsozietät anerkannt, wonach der als Sozius auftretende Scheinsozius für die Verpflichtungen der Sozietät ebenso haftet wie die wahren Inhaber der Sozietät (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1955 - I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 15; vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; vom 16. April 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 18.05.2011 - IV ZR 168/09

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der

    Der Rechtsschein einer Sozietät wird dadurch gesetzt, dass die beteiligten Berufsträger in einem gemeinsamen Büro tätig sind, nach außen durch die einheitliche Verwendung von Briefkopf, Stempel, Praxisschild oder Kanzleibezeichnung auftreten und Aufträge gemeinsam entgegennehmen (vgl. für Rechtsanwälte: BGH, Urteile vom 16. April 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330 Rn. 10; vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040 unter I 2; vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 unter II 2; vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249 m.w.N.; für Steuerberater: BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 158/88, VersR 1990, 97 unter II 2 b m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.02.2016 - 28 U 73/15

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten

    Darüber, dass die Beklagte als seinerzeitige Scheinsozia für den Regressschaden haftet, besteht kein Streit (zur Haftung der Scheinsozietät bzw. des Scheinsozius s. BGH, Urt. v. 03.05.2007, IX ZR 218/05, NJW 2007, 2490, Tz 20ff., Urt. v. 16.04.2008, VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330, Tz 10).
  • OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung muss sich derjenige, der nach außen hin zurechenbar einen Rechtsschein gesetzt hat, demjenigen gegenüber, der sich hierauf verlassen hat, an dem von ihm gesetzten Rechtsschein festhalten lassen und kann sich nicht auf die wahre Rechtslage berufen (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 für die Haftung des vermeintlichen Gesellschafters einer Schein-GbR; Urteil vom 16.04.2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330 für die Haftung einer anwaltlichen Scheinsozietät).
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10

    Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann-

    Die Rechtsfigur der Scheinsozietät dient allein dazu, im Interesse der Mandantschaft um deren Vertrauensschutzes willen unter Haftungsgesichtspunkten auf den erweckten Anschein abzustellen (BGH, Urteil vom 16. April 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330, Rn. 10, m.w.N.).
  • OLG München, 08.08.2008 - 25 U 5188/07

    Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Deckungsausschluss für

    Nach dem unstreitigen Sachverhalt kommt eine Haftung der Klägerin als Scheinsozia nach Rechtsscheinsgrundsätzen, die insbesondere auf den Grundsätzen zur Anscheins- und Duldungsvollmacht beruhen, in Betracht, soweit - was hier der Fall ist - die anwaltstypische Tätigkeit betroffen ist (BGH WM 2008, 1136).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

    Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

    Danach kann dahinstehen, ob die Beklagte zu 2. für eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten zu 1. aus dem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen zur sog. "Anscheinssozietät" (vgl. BGH NJW 2008, 2330; BGHZ 172, 169; NJW 1999, 3040; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 355) haften würde.
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