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   BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12   

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https://dejure.org/2013,18698
BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,18698)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - X ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,18698)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - X ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,18698)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst j EGV 261/2004, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004
    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verweigerung der Beförderung bei Nichterscheinen des betroffenen Fluggastes am Flugsteig bis Beendigung des Einsteigevorgangs; Anforderungen an das Vorliegen der Verweigerung der Beförderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, angenommen werden kann

  • reise-recht-wiki.de

    Keine Nichtbeförderung bei verspäteter Gepäckaufgabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FluggastrechteVO Art. 7
    Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verweigerung der Beförderung bei Nichterscheinen des betroffenen Fluggastes am Flugsteig bis Beendigung des Einsteigevorgangs; Anforderungen an das Vorliegen der Verweigerung der Beförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte Fluggastbeförderung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegen Warteschlange den Flug verpasst - Keine Ausgleichszahlung, wenn die Fluggesellschaft dem Fluggast nicht die Beförderung verweigerte

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verpassten Flug wegen Warteschlange

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung bestehen nicht - Verweigerung der Beförderung liegt nicht vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1462
  • MDR 2013, 1088
  • VersR 2014, 266
  • WM 2013, 2388
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer

    c) Etwas anderes lässt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2013 (X ZR 83/12, NJW-RR 2013, 1462 = RRa 2013, 282) entnehmen.
  • LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke

    Eine solche Beförderungsverweigerung liegt vor, wenn das Flugunternehmen durch eine Äußerung oder sein Verhalten gegenüber dem Fluggast zum Ausdruck bringt, dass das Begehren des Fluggastes, an dem betreffenden Flug teilzunehmen, zurückgewiesen wird (sog. antezipierte Beförderungsverweigerung; vgl. BGH, NJW 2009, S. 2740, 2741 Rz. 8; BGH, NJW-RR 2013, 1462, 1463 Rz. 11).
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 110/16

    Beförderungsverweigerung für einen körperbehinderten Fluggast -

    (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.4. 2013 - X ZR 83/12, in NJW-RR 2013, 1462, beck-online).

    Sie spielen für die Frage, ob und mit welchem Inhalt dem Fluggast ein Anspruch nach der Verordnung zusteht, auch keine Rolle (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.4. 2013 - X ZR 83/12, in NJW-RR 2013, 1462, beck-online).

  • LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Umbuchung eines Fluges als

    Der in Art. 2 lit. j) der Verordnung gewählte Begriff "Weigerung, Fluggäste zu befördern" bedeute, dass das Begehren des Fluggasts, an einem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen worden sein muss (BGH, Hinweisbeschluss v. 16.04.2013, Az. X ZR 83/12, zitiert nach juris, Rn. 11).
  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2016 - 24 S 29/16
    Der vorliegende Fall grenzt sich insbesondere von der Gestaltung ab, die dem Beschluss des BGH vom 16.04.2013 (X ZR 83/12 = NJW-RR 2013, 1462) zugrunde lag.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 27.01.2015 - 206 C 297/14

    Haftung des Luftfahrtunternehmens für Falschangaben des Reiseveranstalters in der

    Es muss das Begehren des Fluggastes, an dem Flug teilzunehmen, zurückgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 16.04.2013, Az.: X ZR 83/12, recherchiert nach juris).
  • AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13

    Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!

    Das Gericht verweist ergänzend dazu auf die folgenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Az. X ZR 83/12, ebenfalls zitiert nach juris:.
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