Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9594
BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13 (https://dejure.org/2014,9594)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2014 - IV ZR 153/13 (https://dejure.org/2014,9594)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2014 - IV ZR 153/13 (https://dejure.org/2014,9594)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 VVGEG, Art 3 Abs 1 VVGEG, Art 3 Abs 2 VVGEG, Art 3 Abs 3 VVGEG, § 12 Abs 1 S 1 aF VVG
    Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung von Prämienansprüchen aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. oder nach Art. 3 EGVVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen - und ihre Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweijährige Verjährungsfrist für Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zweijährige Verjährungsfrist für Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zweijährige Verjährungsfrist für Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2342
  • MDR 2014, 778
  • VersR 2014, 735
  • WM 2014, 1193
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
    Geht man vom Neuabschluss eines Versicherungsvertrages im Jahre 2008 aus, wofür hier bereits durchgreifend spricht, dass die von den Parteien vereinbarte Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre das zu versichernde Risiko der Berufsunfähigkeit wesentlich erhöhte (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - IV ZR 153/13, VersR 2014, 735; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., Art. 1 EGVVG Rn. 14; Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts- Handbuch 3. Aufl., § 1a Rn. 44), so handelt es sich bei dem Versicherungsvertrag Nr. XXXXXXXX XXX zweifelsfrei nicht um einen sog. Altvertrag im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 EGVVG, da er erst im Dezember 2008, mithin nach Inkrafttreten des VVG n.F. am 1. Januar 2008 (vgl. Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631) abgeschlossen worden ist.
  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

    Zum anderen geht die Rechtsprechung des BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Schadensersatzanspruchs auch dann entstanden ist, wenn noch nicht alle Einzelheiten des Schadensumfangs, insbesondere die bezifferbare Höhe, bekannt sind (etwa BGH NJW 2014, 2342; NZG 2010, 1020; r+s 1997, 368; NJW 1981, 814).
  • OLG Hamm, 30.10.2015 - 20 U 190/13

    Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation

    Hierbei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob sich die Verjährung des im Jahre 2008 entstandenen Anspruchs - wie das Landgericht angenommen hat - nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. oder aber nach §§ 195, 199 BGB richtet (vgl. insoweit allgemein BGH, Urt. v. 16.04.2014, IV ZR 153/13, VersR 2014, 735).
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 257/15

    Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Bank im Zusammenhang mit dem

    Diesbezügliche Rückzahlungsansprüche sind der vierjährigen Verjährungsfrist der §§ 197, 198 und 201 BGB aF unterworfen, da es sich bei dieser Frist nach dem gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB durchzuführenden Fristenvergleich (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04, WM 2006, 345, 346 f. und vom 16. April 2014 - IV ZR 153/13, WM 2014, 1193 Rn. 16 f.) um die kürzere Verjährungsfrist handelt.
  • OLG Stuttgart, 09.12.2016 - 9 W 60/16

    Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster

    Dies gilt insbesondere auch für die kenntnisunabhängige Verjährung von Zinsen gemäß § 197 BGB a.F., die nach dem 01.01.2002 fällig geworden sind, da insoweit allein maßgeblich ist, dass sie zum 01.01.2002 bereits bestanden haben (BGH, Urteil vom 16. April 2014 - IV ZR 153/13 -, juris).
  • VG Augsburg, 15.12.2016 - Au 2 K 16.1488

    Unzulässige Rechtsausübung und Verjährung bei Beitragsnachforderung durch

    Der Anspruch muss daher hinsichtlich Gläubiger, Schuldner und Inhalt bestimmbar sein (BGH, U. v. 16.4.2014 - IV ZR 153/13 - juris Rn. 14; Henrich/Spindler in Beck"scher OK, Bamberger/Roth, 41. Edition, Stand August 2016, § 199 BGB Rn. 4).
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