Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850c Abs 4 ZPO, § 36 Abs 4 InsO
    Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens

  • Jurion

    Berücksichtigung eigener Einkünfte Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Pfändungsfreibetrags des unterhaltspflichtigen Schuldners unter Abzug des von anderen Pflichtigen gewährten Naturalunterhalts

  • zvi-online.de

    ZPO § 850c Abs. 4; InsO § 36 Abs. 4
    Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners unter Abzug des von anderen Unterhaltspflichtigen gewährten Naturalunterhalts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung von dem Unterhaltsberechtigten gewährten Naturalunterhalt bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850c Abs. 4
    Berücksichtigung eigener Einkünfte Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsfreibeträge bei Unterhaltspflichten - und der vom anderen Elternteil bezogene Naturalunterhalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vom anderen Elternteil gewährter Naturalunterhalt als eigenes Einkommen im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zu § 850c Absatz 4 ZPO: Naturalunterhalt ist eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei Pfändung des Arbeitseinkommen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei Berechnung des unpfändbaren Einkommens des unterhaltsverpflichteten Schuldners

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz nur bei Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Vom Ehegatten empfangener Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung des dem Unterhaltsberechtigten gewährten Naturalunterhalts bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens des Unterhaltsverpflichteten in dessen Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1409
  • MDR 2015, 797
  • NZI 2015, 561
  • WM 2015, 1063
  • DB 2015, 2147



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 16.03.2017 - 25 T 143/17  
    Geld, welches der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite bezieht, verringert seinen Bedarf und entlastet den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14, ZInsO 2015, 1101).

    In Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum sind daher Einkünfte, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur zufließen werden, zu den Einnahmen im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO zu zählen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14, ZInsO 2015, 1101 m.w.N.).

    Die Bestimmung stellt klar, dass diese Betreuungsleistung und die Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine auf den Einzelfall abstellende rechnerische Bewertung des Betreuungsaufwandes unzulänglich bliebe (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14, ZInsO 2015, 1101; Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 138/04, FamRZ 2006, 1597, 1598).

  • AG Wuppertal, 01.12.2017 - 44 M 7104/17  
    Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZB 41/14).
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