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   BGH, 16.04.2015 - NotZ(Brfg) 2/14   

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https://dejure.org/2015,10786
BGH, 16.04.2015 - NotZ(Brfg) 2/14 (https://dejure.org/2015,10786)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - NotZ(Brfg) 2/14 (https://dejure.org/2015,10786)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - NotZ(Brfg) 2/14 (https://dejure.org/2015,10786)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21

    Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen

    a) Über die Kosten ist nach beidseitig erklärter Erledigung der Hauptsache gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; einer Entscheidung schwieriger Sach- und Rechtsfragen bedarf es im Rahmen der insoweit gebotenen summarischen Prüfung der hypothetischen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 - NotZ (Brfg) 2/14 - juris Rn. 3; vom 26. November 2007 - NotZ 33/07 - juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 5/06 juris Rn. 1).
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