Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,76
BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50 (https://dejure.org/1951,76)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1951 - II ZR 61/50 (https://dejure.org/1951,76)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1951 - II ZR 61/50 (https://dejure.org/1951,76)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Unwirksamkeit eines Pensionsvertrages - Zustimmung eines Aufsichtsrates zu einem Pensionsvertrag mit einem Vorstandsmitglied - Wirksamwerden eines schwebend unwirksamen Vertrages durch Genehmigung - Inanspruchnahme einer Vertragshilfe - Herabsetzung von Ruhegehältern im Wege der Vertragshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 150
  • NJW 1951, 796
  • MDR 1951, 478
  • DB 1951, 524
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

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  • BGH, 17.05.2002 - V ZR 149/01

    Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von

    Eine Genehmigung vollmachtloser Vertretung durch konkludentes Handeln des Vertretenen setzt grundsätzlich voraus, daß sich der Vertretene zumindest der Möglichkeit bewußt ist, durch sein Handeln eine in seinem Namen abgegebene Erklärung zu genehmigen (st. Rspr., vgl. BGHZ 2, 150, 153; RGZ 118, 335, 336f, BGH, Urt. v. 18. Februar 1960, VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612 u. v. 5. März 1986, IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108).
  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

    Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten regelmäßig voraussetzt, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages bewußt ist oder zumindest mit ihr gerechnet hat und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Rechtsgeschäft verbindlich zu machen (vgl. insoweit BGHZ 2, 150, 152 f; BGH, Urt. v. 12. Juli 1957 - VIII ZR 249/56, WM 1957, 1132, 1133; Urt. v. 8. Februar 1960 - VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612; Urt. v. 4. Dezember 1980 - VII ZR 57/80, WM 1981, 171, 172; Urt. v. 16. November 1987 - II ZR 92/87, WM 1988, 216, 217), oder ob entscheidend ist, daß das Erklärungsverhalten für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens erscheinen muß (BGHZ 91, 325, 327 ff [BGH 07.06.1984 - IX ZR 66/83] m.w.N.; vgl. auch K. Müller, EWiR § 35 GmbHG 1/88, 375 f).
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