Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1962 - IV ZR 260/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 644
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54
Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung
Auszug aus BGH, 16.05.1962 - IV ZR 260/61
In solchen Fällen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich auch der Bundesgerichtshof abgeschlossen hat (BGHZ 21, 214, 217 [BGH 09.07.1956 - III ZR 320/54] und die dort enthaltenen hinweise auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts), das Revisionsgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs nur im Rahmen des § 549 ZPO nachprüfen.