Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1968 - X ZB 13/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,3329
BGH, 16.05.1968 - X ZB 13/67 (https://dejure.org/1968,3329)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1968 - X ZB 13/67 (https://dejure.org/1968,3329)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1968 - X ZB 13/67 (https://dejure.org/1968,3329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erteilung eines Patents - Rechtsanspruch eines Anmelders auf Aufhebung eines noch nicht ausgeführten Bekanntmachungsbeschlusses - Vorliegen eines Stoffschutzverbotes bei einer Patentanmeldung - Aufhebung des Stoffschutzverbots durch Gesetzesänderung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 838
  • GRUR 1969, 84
  • DB 1968, 1665
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.05.1970 - X ZB 20/69

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die

    Wie der erkennende Senat bereits in dem Beschluß X ZB 13/67 vom 16. Mai 1968 - "Derivate" - (GRUR 1969, 84) zu der Übergangsvorschrift in Arte 7 § 1 Abs. 5 Satz 1 Pat ÄndG 1967 ausgeführt hat, steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, Gesetze mit Wirkung für die Zukunft zu ändern (dort: das bisherige Patentierverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PatG a.F..aufzuheben - hier: das sog. System der verschobenen Prüfung einzuführen), auch wenn zufolge dieser Änderung an sich gleichgelagerte Sachverhalte künftig anders zu behandeln sind als bisher.
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