Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1975 - I ZB 7/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dreidimensionale (plastische) Gestaltungen als Warenzeichen - Zurückweisung der Anmeldung eines Schlauchstücks als Warenzeichen - Vorliegen einer Ausstattung - Metallschutzschläuche - Zeichenbeschreibung