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   BGH, 16.05.1975 - I ZB 7/74   

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https://dejure.org/1975,4083
BGH, 16.05.1975 - I ZB 7/74 (https://dejure.org/1975,4083)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1975 - I ZB 7/74 (https://dejure.org/1975,4083)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1975 - I ZB 7/74 (https://dejure.org/1975,4083)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Dreidimensionale (plastische) Gestaltungen als Warenzeichen - Zurückweisung der Anmeldung eines Schlauchstücks als Warenzeichen - Vorliegen einer Ausstattung - Metallschutzschläuche - Zeichenbeschreibung

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