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   BGH, 16.05.1975 - V ZR 24/74   

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https://dejure.org/1975,735
BGH, 16.05.1975 - V ZR 24/74 (https://dejure.org/1975,735)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1975 - V ZR 24/74 (https://dejure.org/1975,735)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74 (https://dejure.org/1975,735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksame beeinträchtigende Verfügung über ein Grundstück durch Abtretung einer Eigentümergrundschuld nach der Entstehung der Vormerkung - Umwandlung in eine Fremdgrundschuld durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Grundstückserwerber in der Absicht einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 316
  • NJW 1975, 1356
  • MDR 1975, 830
  • DNotZ 1975, 617
  • DB 1975, 1742
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

    Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld

    Die durch den Verwalter handelnde Masse hatte dadurch die Möglichkeit, die Grundschulden als Berechtigte mit voller Wirkung an einen Dritten abzutreten, ohne dass es etwa auf dessen Gutgläubigkeit (§ 892 BGB) ankäme (BGH, Urteil vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74, BGHZ 64, 316, 320 f).

    Der Eigentümer kann die Eigentümergrundschuld als Grundschuld oder unter Umwandlung in eine Hypothek (§ 1198 BGB) auf Dritte übertragen oder sonst darüber verfügen, zum Beispiel sie verpfänden oder einem nachstehenden Gläubiger das Vorrecht vor ihr einräumen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74, BGHZ 64, 316, 318).

    Er ist aber nicht gehindert, schon bei Bestellung der Eigentümergrundschuld (oder auch später) den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1975, aaO S. 318 f).

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 52/11

    Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener

    Die Vorschrift versagt lediglich dem Eigentümer die Zinsen aus einer Eigentümergrundschuld (Senat, Urteil vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74, BGHZ 64, 316, 320 sowie Beschluss vom 3. Oktober 1985 - V ZB 18/84, NJW 1986, 314, 315 mwN).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

    Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

    Die Eigentümergrundschuld ist ein echtes Grundpfandrecht (BGHZ 64, 316, 318), also ein gegenüber dem Eigentum am Grundstück selbständiges Recht; die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zu dulden, begründet deshalb nicht auch die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Eigentümergrundschuld, mit der das Grundstück belastet ist.

    Wie der Senat bereits in BGHZ 64, 316, 318 f. ausgesprochen hat, ist die Eigentümergrundschuld echtes Grundpfandrecht und gewährt grundsätzlich dieselben Rechte wie eine Fremdgrundschuld, insbesondere das Recht, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück zu verlangen (§§ 1196, 1191, 1192, 1113 BGB); die Beschränkung des § 1197 Abs. 1 BGB ist demjenigen, der gleichzeitig Grundstückseigentümer und Inhaber der Grundschuld ist, als rein persönliche Beschränkung auferlegt, um die Ausschaltung nachrangiger Gläubiger zu verhindern, die in der Zwangsversteigerung mit ihren Rechten ausfallen könnten.

    Soweit es in BGHZ 64, 316, 318 unten/319 oben heißt, daß erst die Umwandlung in eine Fremdgrundschuld die Möglichkeit einer Vollstreckung in das belastete Grundstück eröffne, sollte damit, wie aus dem Zusammenhang ersichtlich, nicht die Frage einer Vollstreckung durch den Pfändungsgläubiger angesprochen werden.

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 9 U 41/12

    Übertragung von Grundschulden an einem Hofgrundstück; Bewilligung der Eintragung

    Diese werden im Falle einer Übereignung des Grundstücks vielmehr zu Fremdgrundschulden des früheren Eigentümers (vgl. BGH NJW 1975, 1356, 1357; Eickmann in Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 1196 BGB Rdnr. 17), so dass auch eine bloße Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) ausscheidet.

    Diese Eigentümergrundschulden wurden durch den Übergang des Eigentums an dem belasteten Grundstück auf die Klägerin am 02.04.2012 zu Fremdgrundschulden (vgl. BGH NJW 1975, 1356, 1357).

    Diese werden im Falle einer Übereignung des Grundstücks vielmehr zu Fremdgrundschulden des früheren Eigentümers (vgl. BGH NJW 1975, 1356, 1357; Eickmann in Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 1196 BGB Rdnr. 17), so dass auch eine bloße Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) ausscheidet.

    Diese Eigentümergrundschulden wurden durch den Übergang des Eigentums an dem belasteten Grundstück auf die Klägerin am 02.04.2012 zu Fremdgrundschulden (vgl. BGH NJW 1975, 1356, 1357).

  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 184/92

    Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres

    Die - der Beklagten im Erwerbszeitpunkt nicht bekannte - Auflassungsvormerkung zugunsten des Klägers stand der Abtretung der bereits vorher bestellten Grundschulden nicht entgegen (BGHZ 64, 316, 318).
  • BGH, 27.02.1981 - V ZR 9/80

    Anmeldung von rückständigen Grundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren -

    Dieser Anspruch ist außerhalb der von einem Dritten eingeleiteten Zwangsverwaltung nur während der Dauer einer Vereinigung von Eigentum und Grundschuld in einer Person suspendiert (BGHZ 64, 316, 320).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 220/95

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Notars

    Außerdem konnte die Freistellung scheitern, wenn ein Dritter - auch noch nach Eintragung der Auflassungsvormerkung (vgl. BGHZ 64, 316, 317 ff) - die vorrangige Grundschuld erwarb (§§ 1154 Abs. 1, 2, 1155, 1192 BGB) oder daran ein Vertrags- oder Pfändungspfandrecht erlangte (§§ 1273, 1274 ff, 1291 BGB; § 857 Abs. 6 mit §§ 830, 835 - 837 ZPO; vgl. BGHZ 6O, 174; 103, 3O, 33, 36 ff; BGH, Urt. v. 9. Februar 1989 - IX ZR 17/88, Rpfl 1989, 248; Stober, Forderungspfändung 11. Aufl. Rdnr. 1970, 1971 mit Rdnr. 1935 ff, 1957 ff).
  • BGH, 03.10.1985 - V ZB 18/84

    Nachträgliche Eintragung der Verzinsung einer Grundschuld

    Denn diese Vorschrift versagt nur dem Eigentümer Zinsen der Eigentümergrundschuld (BGHZ 64, 316, 320; Senatsurt. v. 27. Februar 1981, V ZR 9/80, NJW 1981, 1505, 1506).
  • BayObLG, 10.08.1984 - BReg. 2 Z 54/84

    Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur

    1 Satz 1 BGB, kraft dessen eine Leistung verlangt wer- nenfalls nach Umwandlung in ein Briefrecht gemäß §§ 1196 den kann (vgl. BGHZ 64, 316 /318 [= MittBayNot 1975, 216 ]).
  • LG Düsseldorf, 08.06.1989 - 25 T 366/89

    Bestimmtheit des Heimfallanspruchs

    Diese Rspr. überzeugt aus folgenden Gründen: Eine Eigentümergrundschuld kann - wie jede sonstige Grundschuld - als verzinsliches Recht bestellt werden (BGH NJW 1975, 1356 m. w. N. = DNotZ 1975, 617 ).

    In seinem Urteil vom 16.5.1975 (NJW 1975, 1356 = DNotZ 1975, 617 ) hat der 5. Senat u. a. ausgeführt, die Zinsbeschränkung gelte nur während der Dauer der Vereinigung von Eigentum und Grundschuld in einer Person, hinsichtlich der Zinsen entstehe die Belastung ebenfalls bereits mit Bestellung der Eigentümergrundschuld.

  • BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung

  • BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 2 Z 143/86

    Abtretung einer Eigentümergrundschuld mit rückwirkendem Zinsbeginn

  • OLG Köln, 01.10.1984 - 2 Wx 27/84

    Fremdgrundschuld; Abweichung von der Fremdgrundschuld; Grundschuldzinsen;

  • OLG Hamm, 27.05.1986 - 15 W 128/86

    Erwerb einer Teilgrundschuld durch Abtretung ; Anordnung der Zwangsversteigerung

  • LG Mönchengladbach, 22.03.1984 - 5 T 144/82

    Keine unbedingte Gegenstandsgleichheit zwischen Grundstückskaufvertrag und

  • BayObLG, 30.04.1987 - BReg. 2 Z 30/87

    Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen

  • OLG Celle, 31.05.1985 - 4 U 91/84

    Rangfolge im Verteilungsverfahren nach einer Zwangsversteigerung ; Abtretung

  • LG Düsseldorf, 16.09.1998 - 2a O 27/98

    Pfändung einer Grundschuld keine Verschlechtung des Eigentümers gegenüber

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