Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2034
BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83 (https://dejure.org/1984,2034)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1984 - 2 StR 525/83 (https://dejure.org/1984,2034)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83 (https://dejure.org/1984,2034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirkungen einer Unterbrechungshandlung bei festgestelltem Fortsetzungszusammenhang im Rahmen einer Steuerhinterziehung - Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden der Strafkammer aufgrund von ihm gemachter Äußerungen - Umfang der anzugebenen Tatsachen in einer Rüge über Verfahrensmängel in der Revision - Steuerliche Verpflichtung eines Kommanditisten unter dem Aspekt eines negativen Kapitalkontos - Steuerrechtliche Beachtung einer rückwirkend erklärten Beitrittserklärung eines Gesellschafters im Rahmen einer erklärten Haftung für Verluste der Gesellschaft - Verwirklichungszeitpunkt der Einkünfteerzielung im Steuerrecht bei Einkünften aus einem Gewerbebetrieb - Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot für Blankettstrafgesetze - Zulässigkeit der Feststellung des Umfangs einer Steuerhinterziehung im Wege der Schätzung durch das Finanzamt und das Gericht - Grundlagen und Anforderungen an eine Aussetzung zur Bewährung im Steuerstrafrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 510
  • StV 1984, 461



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

    Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in

    Deshalb muß der Gesetzgeber das strafrechtlich Verbotene klar vom Erlaubten abgrenzen; er hat die Tatbestandsmerkmale so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 25, 269, 285; 41, 319 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73]; 57, 250, 262 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; 71, 108, 114; BGH NStZ 1984, 510 f).
  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 190/13

    Besorgnis der Befangenheit

    Denn Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende seine Ansicht in Formulierungen kleidet, die den Eindruck erwecken, er habe sich bereits ein für alle Mal festgelegt und verschließe sich endgültig etwaigen Einwendungen gegen die von ihm vorgenommene, nach seiner Meinung allein mögliche Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83, bei Holtz MDR 1984, 797).
  • BGH, 13.05.1988 - 2 StR 167/88

    Objektiver Verstoß gegen das Vereidigungsverbot als Strafmilderungsgrund

    Gegebenenfalls muß auch dieser Umstand - neben dem Verstoß gegen das Vereidigungsverbot - als selbständiger Milderungsgrund zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden (BGHSt 8, 186, 191 [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; BGH StV 1986, 341 f und BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83, insoweit in NStZ 1984, 510 nicht mitabgedruckt).
  • BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84

    Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des

    gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie er sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 493, 495; BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - 2 StR 525/83).
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