Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klageerwiderungsfrist - Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 276, § 277, § 296, § 528
    Wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2773
  • MDR 1992, 187
  • VersR 1992, 77



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Ob die Belehrung darüber hinaus auch deshalb unzureichend war, weil ein bloßer Hinweis auf die in § 296 Abs. 1 und 4 ZPO vorgesehenen Rechtsfolgen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ohne weiteres ausreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 226; Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83, NJW 1986, 133; Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, NJW 1991, 2773, 2774), bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    In Bezug auf die allein (s. oben) erforderliche Belehrung über die Folgen der Versäumnis der Berufungserwiderungsfrist genügt die konkret erteilte Belehrung den einschlägigen Anforderungen: Die Regelung in §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 Hs. 2 ZPO verlangt, dass der Partei in aller Deutlichkeit klar zu machen ist, dass sie sich grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Berufungserwiderungsfrist gegen die Berufungsangriffe verteidigen kann und ihr sonst im Allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist (vgl. BGHZ 86, 218, 226 = NJW 1983, 822; BGH, NJW 1991, 2773; vgl. Schilling, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 277 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 10.06.1999 - 8 U 12/99

    Zurückweisung klägerischen Vorbringens nach Versäumung der Frist zur

    Das Berufungsgericht ist deshalb nicht befugt, die erfolgte Zurückweisung des Klagevorbringens unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen und notfalls zu stützen (vgl. BGHZ 83, 378, NJW 1991, 2773 ).
  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 222/90

    Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der

    Den Parteien und ihren Bevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn die förmlichen Voraussetzungen für eine Nichtzulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln genau eingehalten werden (vgl. BGHZ 76, 236, 239 f; BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine Heilung der mangelhaften Fristsetzung nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 5. März 1990 aaO. S. 2390; v. 16. Mai 1991 aaO.).

  • OLG Köln, 07.08.2012 - 19 U 185/11

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

    Wenn auch entsprechend der Stellungnahme der Klägerin im Schriftsatz vom 29.05.2012 im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (BGH NJW 1991, 2773, 2774) vorgenommene Auslegung von § 296 Abs. 1 ZPO und die Bestimmung der Anforderungen an eine Belehrung über die Nichteinhaltung einer gesetzten Frist davon auszugehen sein dürfte, dass die Fristsetzung des Landgerichts nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechen dürfte, weil allein die Normen der §§ 277, 296 ZPO ohne Hinweis auf deren Inhalt genannt wurden, ändert dies an der wirksamen Zurückweisung verspäteten Vortrags durch das Landgericht nichts.
  • BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 701/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Im Übrigen läge in der Zurückweisung neuen Vorbringens der Beschwerdeführer wegen Verspätung ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführer über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden sind (vgl. BVerfGE 60, 1 ; BGHZ 86, 218 ; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 -, NJW 1991, S. 2773 ).
  • BVerfG, 13.06.2018 - 1 BvR 1040/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    In der vom Amtsgericht in Betracht gezogenen Zurückweisung etwa in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrags wegen Verspätung nach § 296 Abs. 1 ZPO läge zudem ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführerin zu 1) über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 1 ; BGHZ 86, 218 ; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 -, NJW 1991, S. 2773 ).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 362/97
    Über dieses Ergebnis ist zu belehren, indem der betroffenen Partei die Konsequenz klar und unmißverständlich vor Augen zu führen ist (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90 - NJW 1991, 2773).
  • LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07

    Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der

    Die Ladungsverfügung samt Fristsetzung, welche eine nicht nur den Gesetzeswortlaut wiederholende (vgl. BGH NJW 1991, 2773, 2774) Belehrung i.S.v. § 277 Abs. 2 ZPO über die Folgen der Fristversäumung enthielt, wurde dem Beklagten am 19.12.2007 gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO ordnungsgemäß (vgl. BGH NJW 1990, 2389) zugestellt.
  • OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93

    Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung

    Die den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG berührende Ausschlußwirkung muß aber aus verfassungsrechtlichen Gründen an klar erkennbare Voraussetzungen angeknüpft werden und im Wortlaut von § 14 Abs. 1 GesO seine Schranken finden (vgl. zu § 296 ZPO : BVerfG NJW 1982, 1453 ; BGH NJW 1991, 2773 ).
  • LAG Hamm, 20.02.1997 - 16 Sa 1248/96

    Anspruch auf Provisionszahlung; Erfordernis der Ursächlichkeit der eigenen

  • AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01

    Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins

  • OLG Koblenz, 19.10.2006 - 6 U 113/06
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