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   BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00   

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https://dejure.org/2000,2658
BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00 (https://dejure.org/2000,2658)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00 (https://dejure.org/2000,2658)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - StbSt (R) 2/00 (https://dejure.org/2000,2658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berufspflichtversicherung eines Steuerbevollmächtigten als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Versicherungspflicht eines in der DDR ausgebildeten Diplom-Wirtschaftlers und angestellten Steuerbevollmächtigten einer Steuerberatungsgesellschaft - Umfang der ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines bestellten Steuerbevollmächtigten zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ohne Ausübung der Berufstätigkeit - Berufspflichtverletzung mangels Mitteilung über das Ausscheiden aus der ersten und den Wiedereintritt in die zweite ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 67
    Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 67
  • NJW 2000, 2366
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Da das Wesen der Vermeidbarkeit des Irrtums in dem Erkennen-Können der konkreten Rechtswidrigkeit des eigenen Verhaltens liegt, kommt es - wenn wie hier der Täter selbst keine Auskunft eingeholt hat - nicht auf die Verletzung einer allgemeinen Informationspflicht und deren Vorwerfbarkeit an, sondern auf die Frage, ob eine eingeholte Auskunft bei einer verlässlichen, unvoreingenommenen und sachkundigen Person oder Stelle, die kein Eigeninteresse verfolgt und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Auskunftserteilung bietet, zur Behebung des Irrtums geführt hätte (BGH NJW 2000, 2366; BGH StV 1995, 408; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 263; BayObLG wistra 2002, 396; BayObLG …
  • BGH, 01.02.2006 - AnwZ (B) 71/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltung einer

    Vielmehr genügt es, dass er berechtigt ist, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben (vgl. BGH aaO; BGHSt 46, 67, 68 zur Versicherungspflicht nach § 67 StBerG; Feurich/Weyland aaO § 51 Rdn. 6; Henssler/Prütting-Stobbe, BRAO, 2. Aufl. § 51 Rdn. 34).
  • BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 106/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltung einer

    Vielmehr genügt es, dass er berechtigt ist, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben (vgl. BGH aaO; BGHSt 46, 67, 68 zur Versicherungspflicht nach § 67 StBerG; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 51 Rdn. 6; Henssler/Prütting-Stobbe, BRAO, 2. Aufl. § 51 Rdn. 34).
  • OLG München, 28.09.2017 - PatA-St 1/16

    Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falls, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtsmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte; das setzt voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGH NJW 2000, 2366 [2367 f.]).
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