Rechtsprechung
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a. F. §§ 123, 276
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 358 Abs. 3, 359 BGB
Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung bei wirksamen Widerruf eines zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie geschlossenen Realkreditvertrages; Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berichtigung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrages Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des Nettokreditbetrags zuzüglich marktüblicher Zinsen; kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung, wenn der Darlehensvertrag erst nach dem ...
- RA Kotz
Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Haustürwiderruf bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung bei Widerruf von Realkreditverträgen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung; Voraussetzungen eines eine Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf eines Realkreditvertr. zur Immobilienfinanzierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- IWW (Kurzinformation)
Beweiserleichterungen für Anleger bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schrottimmobilien
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 358 Abs. 3, 359 BGB
Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schrottimmobilien
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG a. F. §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276 a. F.
Beweiserleichterung für arglistig getäuschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien
- schluender.info (Kurzinformation)
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Zu Schrottimmobilien: Reinfall BGH
- kanzlei-klumpe.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Kreditfinanzierte "Schrottimmobilien" und Verbraucherschutz
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien -
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechte von Verbrauchern bei "Schrottimmobilien"
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb
- tintemann.de (Kurzinformation)
Bankenhaftung: Das "Schrottimmobilienurteil"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das "Schrottimmobilienurteil"
Besprechungen u.ä. (7)
- nomos.de
, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. 9. 2000); BGB a. F. §§ 123, 276
Beweiserleichterung für arglistig getäuschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Institutionalisiertes Zusammenwirken bei finanzierten Kapitalanlagen
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
- bankrecht.org
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Schrottimmobilien - Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden in zentralen Punkten nicht umgesetzt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Finanzierung einer Immobienanlage: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf? (IMR 2006, 60)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 04.04.2003 - 6 O 504/02
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 1
- NJW 2006, 2099
- ZIP 2006, 1187
- ZIP 2006, 1579
- MDR 2006, 1059
- DNotZ 2006, 839
- EuZW 2006, 440
- NZM 2006, 550
- VersR 2007, 1232
- WM 2006, 1194
- BB 2006, 1588
- DB 2006, 1424
Wird zitiert von ... (459)
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
Sie stehen deshalb bösgläubigen Empfängerinnen und Empfängern einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung gleich, denen § 819 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB ) versagt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (BGH…, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, [...] Rn. 10;… Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, [...] Rn. 13;… Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, [...] Rn. 19;… Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, [...] Rn. 25; Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, Rn. 34;… Urteil vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, Rn. 16;… Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 192 mwN aus der Rspr.). - BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 20, vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411…, vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 37 …und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 48/04, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung, 10. Aufl., § 15 Rn. 207). - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Die Kenntnis der Beklagten von der evidenten Unrichtigkeit der Angaben der Verkäuferin werde entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 51-55) überdies widerleglich vermutet, weil sie mit der Verkäuferin institutionalisiert zusammen gearbeitet habe.Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47).
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt haben (Senat BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53 m.w.Nachw.).
b) Ob bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze hier eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Beklagte von einer arglistigen Täuschung des Klägers und seiner Ehefrau Kenntnis hatte, kann ohne weitere Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden.
Der von dem Kläger mit dem Hauptantrag geltend gemachte umfassende Rückabwicklungsanspruch hätte in diesem Fall also Erfolg (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61).
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN…, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12
Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
b) Soweit das Berufungsgericht der den Kläger selbst betreffenden Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben hat, hat es bei der Prüfung einer dem Kläger aus § 242 BGB zustehenden Einrede (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61…, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 …und vom 5. Juni 2012 - XI ZR 173/11, juris Rn. 21) die Anforderungen an eine vorvertragliche Aufklärung durch die Beklagte überspannt.aa) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen über die Risiken des finanzierten Geschäfts nur unter ganz besonderen Voraussetzungen aufklären muss, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass ihre Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben, und sich nur ausnahmsweise Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben können, wenn etwa die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 19 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats prüfen Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht im Interesse des Kunden (Senatsurteile vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 45 …und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 9).
Erst recht trifft die Bank, die nur die Finanzierung übernimmt, vorvertraglich keine Verpflichtung, den Käufer auf einen für ihn unwirtschaftlichen Kauf hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 25 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20; zur Haftung beim Beratungsvertrag BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, WM 2000, 1548 ff.).
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen (BGH WM 2003, 1370; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417; BGH WM 2004, 521; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 XI ZR 414/04).Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303;… BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03;… BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).
Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden (BGH WM 2006, 2343;… BGH aaO, Urt.v.24.10.2006), weil die Beklagte jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH (NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH (BGHZ 150, 248) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften (BGH NJW 2006, 2099).
Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfonds-anteils dienen (BGH WM 2003, 1762; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 und 2347 und 2343).
Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH NJW 2006, 2099 unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72;BGH WM 2005, 828: vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85; BGH WM 1992, 133 und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245; BGH ZIP 2003, 160; BGH WM 2005, 375).
Auch die im Darlehensvertrag unter § 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt des Klägers zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abhängig gemacht wurde und seine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gekündigt werden darf, stellt keine Überschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft ( BGH WM 1992, 901; BGH NJW 2006, 2099; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).
Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15% und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127; BGH WM 2006, 1194, 1200;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).
Eine Aufklärungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (BGH WM 2004, 417 und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).
Es ist im Weiteren nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegenüber dem Kläger verschleiert (…vgl. BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05) oder er vom Vermittler oder Verkäufer etwa über den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig getäuscht wurde (BGH WM 2005, 375; BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2007, 114).
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine die Zurechnung entsprechenden Wissens der Beklagten voraussetzende evidente Abweichung handelt, das heißt sie sich objektiv als so grob falsch dargestellt, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Beklagten hätten sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2006, 448; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2347; BGH WM 2007, 114; BGH WM 2007, 440; BGH BKR 2007, 152).
Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestand, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152;… BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Der Beitritt zu einem Mietpool trägt vielmehr dem banküblichen Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist für den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern führt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird (BGH WM 2006, 1194).
Ein Wissen der Beklagten ist schließlich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440;… BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;…BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.;… BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).
Schließlich fehlt es an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können ( vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194;… BGH, Urt.v. 20.3.2007, Rdnr. Rz. 44 ).
Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den dem Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt (BGH WM 2001, 1758; BGH WM 2004, 24; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).
Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben für die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehns i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus (BGH WM 2006, 1194; BGH Urt.v.26.9.2006- XI ZR 358/04 und v.24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH BKR 2007, 152), zumal das Treuhandverhältnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird gemäß § 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert (vgl. auch BGH WM 2006, 1194).
Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03).
Der vom Kläger insoweit vertretenen Auffassung, er sei nicht Empfänger der weisungsgemäß an den Notar ausgezahlten Darlehensvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2006, 1194) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.
Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. § 817 BGB vor (BGH WM 2006, 1194).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit aus (BGH WM 2004, 620; BGH WM 2006, 1194).
Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64; BGH WM 2006, 1194; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v.24.4.2007 - XI ZR 340/05).
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06 (cc) Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen ( BGH WM 2003, 1370 [BGH 20.05.2003 - XI ZR 248/02] ; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417 [BGH 02.12.2003 - XI ZR 53/02] ; BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ).
Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte ( OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG München ZIP 2007, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 ( WM 2005, 2079 ff [EuGH 25.10.2005 - C 350/03] - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. [EuGH 25.10.2005 - C 229/04] - ...) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH WM 2006, 2303 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05] ; BGH, Urt.V. 24.10.2006 - XI ZR 265/03 ; BGH, Urt.V. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04; BGH, Urt.v. 17.4.07 XI ZR 130/05 , n.n.v.).
Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden ( BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ;… BGH aaO, Urt.v. 24.10.2006), weil die Beklagten jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH ( NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH ( BGHZ 150, 248 ) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften ( BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfondsanteils dienen ( BGH WM 2003, 1762 [BGH 21.07.2003 - II ZR 387/02] ; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] und 2347 und 2343).
Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann ( BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72 [BGH 09.11.2004 - XI ZR 315/03] ; BGH WM 2005, 828 [BGH 15.03.2005 - XI ZR 135/04] : vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85 [BGH 27.11.1990 - XI ZR 308/89] ; BGH WM 1992, 133 [BGH 03.12.1991 - XI ZR 300/90] und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245 [BGH 18.04.2000 - XI ZR 193/99] ; BGH WM 1376 und 1710; BGH ZIP 2003, 160 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 25/00] ; BGH WM 2005, 375 [BGH 18.01.2005 - XI ZR 201/03] ).
Auch die im Darlehnsvertrag unter § 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehnsvaluta von einem Beitritt der Kläger zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abhängig gemacht wurde und ihre Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gekündigt werden darf, stellt keine Überschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft ( BGH WM 1992, 901 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] ; BGH NJW 2006, 2099 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).
Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15 % und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127 [BGH 26.10.2004 - XI ZR 255/03] ; BGH WM 2006, 1194, 1200 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).
Eine Aufklärungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste ( BGH WM 2004, 417 [BGH 02.12.2003 - XI ZR 53/02] und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung ( BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828 [BGH 15.03.2005 - XI ZR 135/04] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 13.3.07 - XI ZR 159/05 ).
(bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegenüber den Klägern verschleiert (vgl. BGH Urt.v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 ) oder sie vom Vermittler oder Verkäufer etwa über den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig getäuscht wurden ( BGH WM 2005, 375 [BGH 18.01.2005 - XI ZR 201/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH WM 2007, 114 [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] ).
Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestandes, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ; BGH, Urt.v. 19.12.06 - XI ZR 192/04 ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Der Beitritt zu einem Mietpool trägt vielmehr dem banküblichen Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist für den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern führt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Ein Wissen der Beklagten ist schließlich auch nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten ist, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 ( WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] und 440; BGH Urt.v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , n.n.v.; BGH, Urt.v. 24.4.07 - XI ZR 340/05 ) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus ( BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH, Urt.v. 13.3.07 - XI ZR 159/05 ).
Schließlich fehlt es auch an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ;… BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rz. 44).
(bb) Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den den Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt ( BGH WM 2001, 1758 [BGH 08.05.2001 - XI ZR 192/00] ; BGH WM 2004, 24 [BGH 11.11.2003 - XI ZR 21/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).
Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben für die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehens i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urt.v. 26.9.2006- XI ZR 358/04 und v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03 ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ), zumal das Treuhandverhältnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Ansprüche der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen wird gemäß § 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert wird (vgl. auch BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03 -).
Der von den Klägern insoweit vertretenen Auffassung, sie seien nicht Empfänger der weisungsgemäß an den Notar ausgezahlten Darlehnsvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 ( WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.
Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. § 817 BGB vor ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit jedenfalls aus ( BGH WM 2004, 620 [BGH 27.01.2004 - XI ZR 37/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ).
Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft bilden dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Geschäft ( BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64 [BGH 26.11.2002 - XI ZR 10/00] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v. 24.4.2007 - XI ZR 340/05 ).
Im Übrigen wären die Beklagten im Falle eines Widerrufs auch nicht auf die Immobilie zu verweisen,denn es handelt sich - wie ausgeführt - bei dem von den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobiliengeschäft nicht um ein verbundenen Geschäft ( BGH WM 2003, 64 [BGH 26.11.2002 - XI ZR 10/00] und 2410; BGH WM 2004, 172 und 620; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH Urteil vom 19. Dezember 2006 - IX ZR 192/04 - und BGH, Urt.v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 und v. 24.4.2007 - XI ZR 340/05 ).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., für BGHZ vorgesehen).
Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).
bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.
Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senat, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., für BGHZ vorgesehen).
Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag gemäß § 1 Abs. 1 HWiG wirksam widerrufen haben, stünde der Beklagten der mit der Hilfswiderklage zu b) geltend gemachte Anspruch aus § 3 HWiG auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung zu (Senat BGHZ 152, 331, 338 f.; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 m.Nachw., für BGHZ vorgesehen).
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.
Dies wäre mit dem Grundprinzip des nationalen Schadensersatzrechts, dass eine Pflichtverletzung nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichten kann, wenn er auch auf den Pflichtenverstoß ursächlich zurückzuführen ist, schlechthin unvereinbar (siehe bereits Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199, für BGHZ vorgesehen).
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Klägerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 6 f. Tz. 9, jeweils m.w.Nachw.).a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zur Rückzahlung des Kapitals verpflichtet ist und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei den Darlehensverträgen und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 13, jeweils m.w.Nachw.).
aa) § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).
Ein Rückgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (st.Rspr.; vgl. BGHZ 168, 1, 10 Tz. 25; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 und vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 14).
c) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden und im Einzelnen begründet hat (BGHZ 168, 1, 15 f. Tz. 33 f. m.w.Nachw.; ebenso Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 20 f. und XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26, 28 f. Tz. 28 f.), kann sich der Darlehensnehmer bei einem Kredit zur Finanzierung einer Immobilie nicht darauf berufen, dass wegen der bestimmungsgemäßen Verwendung für den Erwerb der Immobilie die Herausgabe der Darlehensvaluta unverschuldet unmöglich geworden sei (§ 3 Abs. 2 HWiG a.F.), eine gemäß § 3 Abs. 3 Halbs. 2 HWiG a.F. nicht zu vergütende Wertminderung vorliege oder die Bereicherung weggefallen sei (§ 818 Abs. 3 BGB).
Dies hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 10 ff. Tz. 26 ff.) im Einzelnen begründet (vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 17 ff.).
Möglicherweise falsche Erklärungen zu den Mieteinnahmen, zur monatlichen Belastung des Beklagten unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen sowie zu der Möglichkeit, das Appartement später mit Gewinn veräußern zu können, betreffen nicht die Darlehensverträge, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts, liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 27 Tz. 63; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 829, jeweils m.w.Nachw.).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).
Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).
Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Überschreitung der Kreditgeberrolle - in Erweiterung dieser Fallgruppe - nicht allein deshalb zu bejahen, weil die kreditgebende Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.
Diese Ergänzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen erfolgt und bezieht sich ausschließlich auf die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (Senat BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO S. 880 f. Tz. 41 m.w.Nachw.).
Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senat BGHZ 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO).
aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24, jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
(3) Da nach dem Vortrag des Beklagten der realistischerweise zu erzielende Mietzins nur etwa 50% des "versprochenen" Mietzinses betrug, war die Angabe auch objektiv evident unrichtig (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 24 f. Tz. 57; Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 55).
Diesen Schadensersatzanspruch könnte der Beklagte dem Anspruch der Klägerin aus § 3 HWiG a.F. entgegen halten, wenn die Klägerin nicht den Beweis erbringt, dass der Beklagte das kreditfinanzierte Appartement auch bei gehöriger Aufklärung durch die Klägerin erworben hätte (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61; Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 116 Tz. 22).
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).§ 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 18; jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.).
aa) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterteilung einer Widerrufsbelehrung mangels Kausalität zwischen unterlassener Belehrung und dem Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken ausgeschlossen ist, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Darlehensvertrages bereits an den Kaufvertrag gebunden war und deshalb auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages es nicht hätte vermeiden können, sich den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken auszusetzen (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 18 f. Tz. 38; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 f. Tz. 24 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.).
Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.
Schließlich besteht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ein Schadensersatzanspruch des Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Aufklärungspflicht der Klägerin wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle, weil - in Erweiterung dieser Fallgruppe - die kreditgebende Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.
Diese Ergänzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen erfolgt und bezieht sich ausschließlich auf die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
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- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
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- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
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Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten Immobilienkaufs
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- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
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- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
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- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07
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- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
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- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05
Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
- BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
- OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
- BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
- KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05
Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
- OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11
Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
- BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
- BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04
Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer …
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Überhöhte Verkehrswertfestsetzungen der …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03
Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14
Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- OLG Karlsruhe, 06.10.2006 - 17 U 297/05
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09
Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
- BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06
Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07
Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06
Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks: …
- BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07
Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06
Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Keine Schuldhafte Aufklärungspflicht einer Bank
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12
Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des …
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 114/08
Kapitalanlage: Mietpoolrefinanzierter Immobilienkauf; Verschulden bei …
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05
Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05
Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
- OLG Nürnberg, 29.12.2006 - 12 U 104/05
Steuersparimmobilie
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05
Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07
Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12
Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07
Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
- OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16
Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04
Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13
Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
- OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 130/05
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages. Schadensersatzansprüche des …
- OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - …
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12
Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines …
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene …
- KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06
Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11
Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis
- OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08
Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08
Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-Fällen: Prüfungsumfang der …
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00
Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15
Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts; …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07
Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
- LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05
Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- OLG München, 06.09.2010 - 5 W 1997/10
Steuersparende Anlagemodelle: Darlegungslast des Anlegers für arglistige …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08
Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 208/06
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Kausalitätsvermutung einer vorangegangenen …
- OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14
Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer …
- OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
- OLG Rostock, 30.04.2008 - 1 U 136/07
Berufungsverfahren: Fristverlängerung zur Stellungnahme auf einen Hinweis über …
- OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06
Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04
Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
- OLG Hamm, 26.02.2015 - 28 U 27/14
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Inanspruchnahme mehrerer Schuldner
- OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07
Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05
Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11
Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09
Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
- EGMR, 08.12.2009 - 54193/07
C. und H. H. gegen Deutschland
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 4 U 50/08
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung: Wissensvorsprung und …
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07
Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
- OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Aufgabe der Rechtsprechung zur Verwirkung bei abgelöstem Verbraucherdarlehen (OLG …
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06
Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
- OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08
Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
- OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06
Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 90/06
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06
Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 209/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Aufklärungspflichten der …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06
Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12
Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05
Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
- OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19
Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 13 K 1991/17
Einkommensteuerliche Behandlung eines Vergleichs über den Erlass von …
- OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …
- OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07
Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Rückabwicklungsanspruch wegen des …
- LG Kiel, 05.04.2007 - 17 O 100/06
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00
Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00
Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08
Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 133/08
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
- OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07
Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
- OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
- OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11
Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10
Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten …
- OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08
Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 6/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
- OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
- OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 9 U 38/03
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders: …
- OLG München, 10.07.2007 - 5 U 5578/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle …
- OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06
Darlehensvertrag - Widerruf
- OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05
Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00
Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
- FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15
Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09
Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
- OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 172/07
Zur Überwachungspflicht der Bank im Rahmen eines Baukredits
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 5 U 212/00
- OLG Hamm, 01.02.2007 - 5 U 213/00
- OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 143/00
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 9/05
Begriff des Realkredits
- OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05
Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12
Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09
Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
- OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16
Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06
- BGH, 17.07.2007 - XI ZA 6/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06
Fortwirken Haustürsituation
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06
Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht …
- OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06
Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
- KG, 09.01.2007 - 4 U 98/06
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00
Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
- OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06
Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
- BGH, 17.07.2007 - XI ZR 116/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärungspflicht der …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 4 U 178/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Widerruf des Darlehensvertrages nach …
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
- OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG Mainz, 10.02.2009 - 6 O 52/07
- OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07
Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
- BGH, 22.02.2007 - IX ZR 99/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einbeziehung …
- LG Stuttgart, 23.01.2007 - 12 O 694/04
Kapitalanlage; Bankdarlehen: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14
Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln
- LG Bochum, 27.11.2013 - 4 O 165/12
Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09
Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf …
- BGH, 15.07.2008 - XI ZR 518/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von …
- BGH, 15.07.2008 - XI ZR 554/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von …
- LG Heidelberg, 20.05.2008 - 2 O 115/06
Finanzierter Immobilienerwerb im Haustürgeschäft: Kausalität der Haustürsituation …
- OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07
Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
- OLG Koblenz, 06.07.2007 - 8 U 132/06
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
- OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18
Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03
Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die …
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06
Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06
Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00
Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
- OLG Stuttgart, 24.07.2006 - 6 U 8/06
Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06
Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 6 U 140/16
Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag …
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- LG Düsseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06
Risikoaufklärung durch die kreditgebende Bank bei steuersparenden …
- LG Hannover, 30.04.2008 - 11 O 126/07
- LG Hannover, 09.01.2008 - 11 O 142/07
Eigenständige Aufklärungspflicht seitens der eine Fondsbeteiligung finanzierenden …
- OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 9 U 44/05
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im …
- OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06
Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
- KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
- LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
- LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12
- OLG Hamm, 12.03.2012 - 31 U 167/06
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs von Eigentumswohnungen im …
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09
Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09
Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen …
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06
Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07
Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
- LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
- LG Braunschweig, 01.12.2006 - 5 O 3466/05
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00
Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 301 O 322/15
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 51/10
Kapitalanlage: Aufklärungspflicht einer Bank bei einer grundschuldgesicherten …
- LG Münster, 27.11.2009 - 16 O 142/09
Steuerberater hat einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens und Erstattung …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- KG, 09.07.2007 - 20 U 179/05
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor …
- OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3383/06
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 3 W 5/06
Widerrufsrecht nach § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB
- LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03
- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09
Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- LG Essen, 18.06.2009 - 6 O 95/08
Fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler bei Verschweigen eines …
- OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08
Schrottimmobilien
- OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 19 U 152/07
Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds: Voraussetzung der Annahme …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
- OLG Brandenburg, 28.03.2007 - 4 U 148/06
Finanzierter KFZ-Kaufvertrag: Rückzahlungsanspruch eines Darlehensnehmers …
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00
Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00
Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 3 U 107/09
Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde bei Nichtigkeit …
- LG Essen, 07.05.2009 - 6 O 113/08
Ablauf einer Widerrufsfrist spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss …
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 3 U 107/06
Bankenhaftung für die Kreditgewährung im Rahmen eines durch Dritte vermittelten …
- OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 14 U 214/07
Pkw-Finanzierung mit Ablösevereinbarung: Zurückweisung der Berufung gegen das die …
- KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
- OLG München, 07.08.2008 - 19 U 5775/07
Haftung einer darlehensgebenden Bank: Aufklärungspflichten gegenüber …
- OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
- OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00
Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
- OLG Nürnberg, 11.10.2006 - 12 U 2705/05
- LG Köln, 28.09.2006 - 15 O 742/05
Bei Zeitraum von mehreren Wochen vor Abschluss eines Darlehensvertrages besteht …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 357/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
- OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
- LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
- OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
- LG Magdeburg, 15.05.2009 - 5 O 738/08
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
- BGH, 30.03.2007 - XI ZR 6/06
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00
Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
- LG Berlin, 11.07.2006 - 10a O 687/05
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der …
- OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14
Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
- LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10
Aufklärungspflichten einer lediglich kreditgebenden Bank bei Kenntnis von einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10
Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10
Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 11.12.2008 - 15 O 31/08
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04
Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
- LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
- LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
- LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13
Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
- LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08
Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
- LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11
Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11
Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
- LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08
- LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …
- LG Hannover, 05.12.2007 - 11 O 185/07
Beteiligung an einem Immobilienfonds, Schadensersatzpflicht seitens der …
- LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06
Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
- LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
- LG Chemnitz, 20.07.2006 - 7 O 5024/04